200 Millionen Euro

Tempelhof-Ausbau wird weitaus teurer als geplant

Tempelhof droht zum neuen schwarzen Loch des Haushaltes zu werden. Auf fast 200 Millionen Euro summieren sich nach den Berechnungen der Linken, der SPD und der oppositionellen Grünen die Ausgaben, mit denen der Senat in den kommenden Jahren das ehemalige Flugfeld in eine neue Zeit überführen will. Dabei ist die neue Zentralbibliothek noch nicht enthalten.

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Als die Finanzexperten der Fraktionen kürzlich den Entwurf des Senats für den Doppelhaushalt 2010/2011 durchgingen, staunten sie nicht schlecht. Immer wieder entdeckten sie Haushaltstitel, die viele Millionen Euro für den Flughafen Tempelhof aufführten. Auf fast 200 Millionen Euro summieren sich nach den Berechnungen der Linken, der SPD und der oppositionellen Grünen die Ausgaben, mit denen der Senat in den kommenden Jahren das ehemalige Flugfeld in eine neue Zeit überführen will. Dabei ist die neue Zentralbibliothek, die der Senat dort für 270 Millionen Euro bauen will, in dieser Rechnung noch nicht enthalten. Insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro sollen investiert werden. Tempelhof droht zum neuen schwarzen Loch des Haushaltes zu werden.

Vorgesehen ist unter anderem ein 250 Hektar großer Landschaftspark im Zentrum des ehemaligen Flugfeldes sowie an den Rändern Wohnungsbau, Gewerbe und in der südwestlichen Ecke der Neubau der Bibliothek.

Die Verwaltung von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat es bislang nicht vermocht, den Parlamentariern in ihrem Zahlenwerk die Ausgabenwünsche für den aktuellen Haushalt und sogenannte Verpflichtungsermächtigungen für die Zukunft plausibel zu machen. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen der SPD und der Linken einen genauen Bericht zum Thema Tempelhof verlangt. „Wir fordern auch hier Haushaltsdisziplin ein“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, die 193 Millionen Euro für Tempelhof in dem Zahlenwerk gefunden hat. Aber man stelle der Verwaltung jetzt keine Blankoschecks aus und lasse sich in ferner Zukunft die dahinter stehenden Konzepte und Wirtschaftlichkeitsrechnungen vorlegen, sagte die Linken-Politikerin. Der Stadtentwicklungsexperte der SPD, Daniel Buchholz sagte, es sei klar, dass man eine so riesige Fläche nicht zum Nulltarif entwickeln könne. Aber es gehe schon um „eine Menge Geld. Das werden wir uns genau anschauen“, sagte Buchholz.

In der mittelfristigen Finanzplanung hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) für die Jahre 2010 bis 2013 insgesamt 71 Millionen Euro aufgeführt. Die Stadtentwicklungsverwaltung sagt, es seien 96,2 Millionen Euro bis 2020 vorgesehen. Die Finanzpolitiker wundern sich.

Sie sprechen von insgesamt drei Haushaltstiteln, die zusammen deutlich mehr als diese Summe beinhalten. So seien für „Zuschüsse zur Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenbauausstellung“ in den zwei Jahren des Haushaltes 2,8 Millionen eingeplant. Für später wünscht sich die Verwaltung vom Haushaltsgesetzgeber „Verpflichtungsermächtigungen“ von 21,7 Millionen. Und es geht weiter: „Zuschüsse für Investitionen zur Durchführung der Internationalen Gartenbauausstellung“ sollen sich nach 2011 noch einmal auf 27,5 Millionen belaufen.

Diese Ausgaben beziehen sich nach Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung auf den Plan, in Tempelhof 2017 eine Internationale Gartenschau zu veranstalten. Ob Berlin von der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft den Zuschlag erhält, soll sich im Herbst entscheiden.

Zudem findet sich im Entwurf des Senats ein weiterer Posten, der viel Geld für Tempelhof vorsieht. „Zuschüsse für Maßnahmen zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes“ summieren sich für 2010 auf 20,6 und 2011 auf 23,1 Millionen Euro. Zudem sind für die Zukunft Verpflichtungsermächtigungen von 96,2 Millionen vorgesehen. Diese Summe setzt sich zusammen aus dem Bau des geplanten Landschaftsparks und 33 Millionen Euro für die neue Trägergesellschaft des Geländes. Die Aufgabe, Tempelhof zu entwickeln, soll an die Wista Management-Gesellschaft des Technologieparks Adlershof gehen.

Im Hause Junge-Reyer ist man auf Nachfrage nicht in der Lage, die Verwendung des Geldes darzulegen. Die Rede ist von Bewirtschaftungskosten sowie ersten Baumaßnahmen wie Zufahrten auf das Gelände. Ferner sollten mit zwei Millionen Euro die im Randbereich des Areals geplante Internationale Bauausstellung vorbereitet und 700.000 Euro für Wettbewerbe der Planer ausgegeben werden.

Die Opposition sieht im Fall Tempelhof ein grundsätzliches Problem der rot-roten Haushaltspolitik. Es könne nicht sein, dass Berlin in ein „neues Entwicklungsgebiet hineinstolpert“, sagte Grünen-Haushaltsexperte Jochen Esser in Anspielung an die überaus teuren, subventionierten Städtebau-Projekte der 90er-Jahre in der Spandauer Wasserstadt oder dem Schlachthof in der östlichen Innenstadt. SPD und Linke folgten dem Trend, immer mehr Geld jetzt für die Zukunft festzulegen und neue Projekte anzuschieben, von denen man nicht wisse, ob man sie sich künftig leisten könne. „Diese Tendenz verdichtet sich in Tempelhof“, warnte Esser. Angesichts der Haushaltskrise sollte Berlin eher den Gebäudebestand sanieren, als neue Investitionsvorhaben aufzulegen. Aber offenbar habe sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Tempelhof mit der Vermietung des Terminalgebäudes an die Modemesse Bread&Butter zur Chefsache gemacht habe, für die Kultur und Tempelhof „gehamstert“, sagte Esser. „Das Geld fließt auf Wowereits Baustellen.“

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