Berliner Polizeipläne

Gewerkschaft wehrt sich gegen Polizistenkennzeichen

Berlins Polizisten sollen künftig ihren Namen oder ihre Dienstnummer an der Brust tragen - auch im Einsatz bei Demonstrationen. Die Polizeigewerkschaft lehnt die „Zwangsnummerierung" ab. Doch Polizeipräsident Dieter Glietsch will keinesfalls von seinen Plänen abrücken.

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Berlins Pläne für Namens- oder Nummernschilder für Polizisten sind auf heftige Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gestoßen. Eine "Zwangsnummerierung" sei überflüssig, hieß es. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, kritisierte die Ankündigung von Polizeipräsident Dieter Glietsch zu der Kennzeichnung als "wirklich miesen Stil". Die Pläne sollten erst an diesem Freitag vom Gesamtpersonalrat der Polizei beraten werden.

In Berlin sollen mit Einführung der neuen blauen Uniformen die Beamten ihren Namen oder ihre Dienstnummer an der Brust tragen. Das gelte ab 2010 nicht nur für die normalen Uniformen im alltäglichen Einsatz, sondern auch für die Einsatzanzüge bei Demonstrationen. Die Schilder sollen an den Hemden, Anoraks und den Einsatzanzügen angebracht werden. "Wir brauchen keine Pflicht; eine demokratische Polizei kann auch mit Freiwilligkeit leben", sagte Gewerkschafter Pfalzgraf

Doch Glietsch will die geplanten Namens- oder Nummernschilder für Polizisten auch gegen den Widerstand in seiner Behörde durchsetzen. "Ich gehe davon aus, dass die Personalräte nicht zustimmen", teilte Glietsch mit. Dann würden Einigungsverhandlungen notwendig werden. Über deren Ausgang äußerte sich Glietsch zuversichtlich. "Ich gehe davon aus, dass die Regelung in jedem Fall im Jahr 2010 in Kraft treten wird."

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat bereits sein Einverständnis gegeben. "Wir haben nichts dagegen, dass Polizeibeamte als öffentliche Amtsträger mit Klarnamen zu erkennen sind", sagte seine Sprecherin Anja-Maria Gardain.

Allgemeine Nummernplicht nur in England

Berlin steht allerdings mit seinen Plänen zur Namens- oder Nummernpflicht bundesweit weitgehend alleine da. Ähnliche Pläne gibt es in anderen Bundesländern nicht - zumindest keine konkreten. In Bremen sagte ein Sprecher des Innensenats, es gebe Gespräche über Namensschilder. Im Berliner Umland sollen dagegen Polizisten bei Einsätzen nicht durch Nummern oder Namensschilder individuell kenntlich gemacht werden. Das Brandenburger Innenministerium sehe dafür im Augenblick keine Notwendigkeit, sagte ein Sprecher. "Es ist für uns kein Thema."

Auch Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen lehnten in einer ersten Umfrage eine so weit gehende Regelung wie in Berlin ab. In einigen Bundesländern wie Hessen und Niedersachsen ist es den Beamten freigestellt, ihren Namen auf die Uniform nähen zu lassen. In Hamburg müssen nur Zugführer von geschlossenen Einheiten, Fußstreifen und Revierführer solche Schilder tragen.

Auch europaweit ist eine Personenkennzeichnung auf der Polizeiuniform eine Seltenheit. Lediglich in England und bei einigen Polizeieinheiten Spaniens ist es Vorschrift, an einer Nummer auf der Uniform identifizierbar zu sein.

Demo-Zwischenfall als Anstoß

Die Forderung nach Namensschildern für Polizisten hatte seit dem gewalttätigen Zwischenfall bei einer Demonstration gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Wochenende neue Nahrung erhalten. Wie berichtet, hatten Beamte einer Einsatzhundertschaft einen Radfahrer geschlagen. Der Mann soll laut Polizei zuvor den Versuch einer Gefangenenbefreiung unternommen haben. Ein Video, das prügelnde Polizisten zeigt, war nach der Demonstration im Internet verbreitet worden .

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