Extremismus

Innensenator Körting feiert mit Islamisten Ramadan

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan mit Berliner Islamisten gefeiert, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Obwohl der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs verfassungsfeindliche Ziele vorgeworfen werden, sieht die Innenverwaltung keinen Anlass, solche Einladungen abzulehnen.

Foto: ddp / ddp/DDP

Berlin Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat das Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan gemeinsam mit Islamisten gefeiert, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Körting hielt auf dem so genannten „Iftar-Empfang“ der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG)“ eine Rede, in der er für eine engere Zusammenarbeit mit der IGMG warb, wie es auf der Internetseite der Organisation heißt.

Laut Verfassungsschutz ist die IGMG mit 27.500 Mitgliedern die größte islamistische Organisation in Deutschland. Sie gibt sich seriös-konservativ und hat enormen Einfluss in der Dachorganisation Islamrat für Deutschland.

Eine Distanzierung von verfassungsfeindlichen Zielen gibt es laut Erkenntnissen des Berliner Nachrichtendienstes nicht. „Es bestehen (…) gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht einer islamistischen, gegen westliche Demokratien und ihre Werte an sich gerichteten Grundlinie“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Der Berliner IGMG-Landesverband sei dem „traditionalistischen Flügel“ zuzuordnen. „Eine programmatische Neuausrichtung und Reformierung des Verbandes ist derzeit nicht zu erkennen.“

Bei der Senatsverwaltung sieht man keinen Grund, Einladungen von „Milli Görüs“ abzulehnen. „Mit allen Verbänden und Organisationen, die nicht aktiv Gewalt in Deutschland ausüben, sucht der Innensenator regelmäßig das Gespräch“, sagte Senatssprecherin Nicola Rothermel. Dies sei besser, als sie auszugrenzen. Auch wenn die IGMG mitunter ein „anderes Verfassungsverständnis“ habe, suche Körting den Dialog. „Dabei spricht er offen und durchaus kritische Worte“, so Rothermel weiter.

In einem Beitrag auf der Internetseite der IGMG heißt es: „In seiner Rede warb Ehrhart Körting für ein besseres Verständnis des Islam und brachte seine Zufriedenheit zum Ausdruck, Gast beim Iftar-Empfang sein zu können.“

Nach Körting kam der IGMG-Generalsekretär Oguz Üçüncü zu Wort. Gegen ihn und andere Funktionäre islamistischer Verbände ermittelt die Staatsanwaltschaft in München. Den Beschuldigten wird Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Mit den Geldern sollen islamistische Gruppen im Raum München und Ulm unterstützt worden sein.

Üçüncü rief in seiner Rede zu mehr politischer Beteiligung auf und forderte, „sich gegen jene zu stellen, die die Demokratie mit Füßen treten“, heißt es im Internet. Der Verfassungsschutz hingegen stellt in seinem Bericht „die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat in Frage.“ Solange nicht erkennbar sei, dass sich die Gemeinschaft mit Problemen wie Antisemitismus und Islamismus auseinander setze, werde „die Bewertung als islamistische Bestrebung bestehen bleiben“.