Vorwurf Körperverletzung

Strafverfahren gegen Polizisten nach Demo-Prügelei

Die Berliner Polizisten, die am Wochenende mit Gewalt gegen Teilnehmer einer Demonstration vorgegangen sind, sind vom Dienst freigestellt worden. Ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt wurde eingeleitet. Polizeipräsident Dieter Glietsch forderte eine lückenlose Aufklärung.

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Die Berliner Polizisten, die am Wochenende mit Gewalt gegen Teilnehmer einer Demonstration vorgegangen sind, sind vom Dienst freigestellt worden. Ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt wurde eingeleitet.

Video: TVB
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Die Berliner Polizei hat ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen mehrere ihrer Beamten eingeleitet, die auf der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung am Sonnabend Teilnehmer verprügelt haben sollen. Die Polizeibeamten sind zur Zeit vom Dienst frei gestellt, aber nicht suspendiert. Sie seien aus ihrer Hundertschaft herausgenommen geworden, teilte die Polizei am Montag mit. Für sie gebe es eine „andere dienstliche Verwendung“. Wieviel Beamte sich wegen der Tat zu verantworten haben, ist noch unklar, das müsse sich erst durch die Vernehmung von Zeugen ergeben. Aber es seien mindestens zwei Polizisten.

Schwere Vorwürfe erhob der Anwalt eines verletzten Demonstranten. Die Darstellung der Polizei sei falsch, sagte Johannes Eisenberg. Er sprach von Misshandlung eines Demonstranten.

Anstoß für die Ermittlungen hat ein bei YouTube aufgetauchte Film gegeben. Und der scheint eindeutig. Der Videounterschrift im Internet zufolge wurde das Material dem Chaos Computer Club (CCC) zugespielt, welcher zu den Organisationen zählt, die die Demonstration gegen die „Vorratsdatenspeicherung“ am Sonnabendnachmittag unterstützten. Auf dem Film ist zu sehen, wie ein Mann in einem blauen T-Shirt und einem Fahrrad zwischen Beamten der 22. Einsatzhundertschaft steht und sich etwas auf einem Zettel notiert. Den Angaben zufolge habe der Fahrradfahrer in dem blauen T-Shirt gegen einen Polizisten Anzeige erstatten wollen, weil dieser einen Freund von ihm unter „unfreundlichen Umständen festgesetzt“ habe. Weiter ist in dem Video zu sehen, wie der Mann mit seinem Fahrrad langsam losläuft.

Polizist schlägt Demonstrant

Ein Polizist verfolgt ihn, scheint ihn zur Rede stellen zu wollen und zerrt den Mann schließlich unter lauten Protestrufen der anderen Demonstrationsteilnehmer zurück. Der Fahrradfahrer versucht sich zu widersetzen. Scheinbar unvermittelt schlägt ihm dann ein anderer Polizist mehrere Male mit der Faust ins Gesicht. Es kommt zu einem Handgemenge, das Fahrrad fällt zu Boden. Sympathisanten versuchen den Festgehaltenen zu befreien, werden aber von der Einsatzhundertschaft abgedrängt. Der Mann wird von Polizisten auf den Asphalt gedrückt, Einsatzkräfte der Hundertschaft umringen das Geschehen. Man erkennt Passanten, die mit Handys und Kameras filmen. Dann läuft ein junger Mann mit einer blutenden Nase ins Bild. Woher die Verletzung stammt ist unklar. Unter der von Demonstranten gerufenen Parole: „Wir sind friedlich, was seid ihr?“, wird der Mann in dem blauen T-Shirt von den Polizisten weggebracht.

Erklärung der Berliner Polizei

Die Polizei erklärte dazu: Bei der Überprüfung eines Lautsprecherwagens, von dem aus zu Gewalttaten aufgerufen worden sei, habe es seitens der Demonstrationsteilnehmer massiven Störungen gegeben. Trotz mehrerer Aufforderungen den Ort zu verlassen, habe ein 37 Jahre alter Fahrradfahrer die polizeilichen Maßnahmen wiederholt gestört. Trotz mehrmals ausgesprochenen Platzverweises habe sich der Mann den Anordnungen widersetzt und sei schließlich festgenommen worden. Ein Unbekannter habe dann versucht, den Festgenommen zu befreien. Dies hätten die Beamten nach eigenen Angaben mittels „einfacher körperlicher Gewalt“ verhindert. Der Unbekannte habe sich entfernt, der 37-Jährige erlitt Verletzungen im Gesicht und kam in eine Klinik. Die Vorgehensweise der Beamten bei der Festnahme habe dazu geführt, dass jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen die Kollegen wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde.

Anwalt Eisenberg widersprach dieser Darstellung. Eine versuchte Befreiung habe es nicht gegeben. Der Unbekannte habe sich laut Zeugen nur nach der Behandlung des Radfahrers erkundigen wollen. „Er ist dafür niedergestreckt worden.“ Der 37-Jährige sei zunächst Zeuge eines aus seiner Sicht unverhältnismäßigen Gewalteinsatzes gegen eine Frau geworden. Polizisten hätten sich aber geweigert, ihre Dienstnummer zu nennen und verlangt, den Wagen des Chaos-Computer Clubs zu räumen. Sein Mandant habe sich keinen polizeilichen Weisungen widersetzt. Er sei in einem Gefangenentransporter misshandelt worden.

„Der Vorfall ist ungeheuerlich und schadet dem Ruf der Berliner Polizei massiv“, sagten ranghohe Polizeiführer unabhängig von einander gegenüber Morgenpost Online. Die Angehörigen der betroffenen Einsatzhundertschaft sehen dies wahrscheinlich anders. Ein derart harter Übergriff auf einen unbewaffneten Mann sei der Berliner Polizei nicht würdig und müsse lückenlos aufgeklärt werden. Die Staatsanwaltschaft solle prüfen, ob bei dem Vorfall der Notwehrgraph (§32 StGB) greift, so ein Ermittler.

Unterdessen war bei „twitpic“ - eine Plattform, über die Nutzer des Microbloggingdienstes Twitter Fotos veröffentlichen - der „Fahndungsaufruf eines Bürgers“ aufgetaucht: „Gesucht werden mindestens zwei Polizisten, welche unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben“, heißt es dort. Auf der wie ein Fahdungsplakat gestalteten Grafik sind zwei Polizisten aus dem Internetvideo zu sehen.

Polizeipräsident fordert lückenlose Aufklärung

Die Berliner Polizei gerät durch die Veröffentlichung des Videos in Erklärungsnot. Polizeipräsident Dieter Glietsch will den Gewalt-Vorfall während der Datenschutz-Demonstration vom Wochenende „lückenlos“ aufklären. Er wolle nicht, dass „ein mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter“ die erfolgreichen Bemühungen aller Mitarbeiter in Misskredit bringe, teilte Glietsch am Montagabend mit. „Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung.“ Die Berliner Polizei verfolge seit vielen Jahren zur Lösung kritischer Situationen das „Konzept der ausgestreckten Hand“. Dies finde eine breite Zustimmung in der Öffentlichkeit und sei ohne Alternative.

Insgesamt hatte die Polizei 19 Personen festgenommen. Inzwischen dokumentieren nicht nur Polizeibeamte das Geschehen auf Großveranstaltungen mit Videokameras. Viele Teilnehmer dokumentieren mit ihren videofähigen Handys jede Bewegung der Einsatzkräfte.

Die Organisatoren der Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ verlangten die lückenlose Aufklärung der Polizeiaktion. Die Veranstalter erklärten „Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte.“

Auch einige Polizeiführer kritisieren die offenkundig rabiate Vorgehensweise einiger ihrer Kollegen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele stellte die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes infrage. „Die Demo war absolut friedlich, wie es friedlicher nicht hätte sein können“, sagte Ströbele mit Blick auf das Video. Er habe über mehrere Stunden den Demonstrationszug begleitet, „ohne dass es irgendeine Aggression gegeben hätte“. Auch von der Gewaltszene habe er nichts mitbekommen.

Auch die Veranstalter einer zweiten, ebenfalls am Sonnabend stattgefundenen Demonstration, beklagen einen nach ihrer Auffassung unangemessenen Polizeieinsatz. Demnach fühlten sich Teilnehmer einer Kundgebung die gegen einen anti-israelischen Aufmarsch von Mitgliedern der rechtsextremen DVU protestierten, von der Polizei diskriminiert. So sei beispielsweise im Anschluss an diese Kundgebung eine „unschuldige Teilnehmerin willkürlich“ von der Polizei festgenommen worden. Die Beamten hätten zudem Mitglieder der jüdischen Gemeinde „angebrüllt“, die sich über dieses Vorgehen beschwert hätten.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch müssten im Innenausschuss am nächsten Montag Stellung nehmen, ob gegen Demonstranten am Wochenende unverhältnismäßig vorgegangen wurde, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion, Björn Jotzo, am Montag. Auch Peter Trapp von der CDU fordert wie die Veranstalter der zweiten Demonstration, dass die Vorfälle auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses gehören. mit dpa