Brandanschläge in Berlin

Polizei gibt Besitzern von angezündeten Autos Mitschuld

Die Berliner Polizeiführung hat den Besitzern größerer Autos eine Mitschuld bei Brandanschlägen auf ihre Karossen gegeben. Entsprechend äußerte sich der Leiter des Landeskriminalamtes (LKA), Peter-Michael Haeberer. Bereits im Juni 2008 hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch Porsche-Fahrer in Kreuzberg gewarnt.

Die Polizeiführung hat den Besitzern größerer Autos eine Mitschuld bei Anschlägen auf ihre Karossen zugewiesen. Über Luxus-Limousinen, die nachts in den Stadtteilen Friedrichshain oder Kreuzberg angezündet werden, sagte der Leiter des Landeskriminalamtes (LKA), Peter-Michael Haeberer, im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses: „Würde ich meiner Frau einen Brillantring kaufen und sie würde ihn unter einer Laterne liegen lassen, würde ich mich auch wundern.“

Parteien und Gewerkschafter bezeichnen den Vergleich des LKA-Chefs als „unerträgliche Bemerkung“. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch Porsche-Besitzern abgeraten, ihr Auto in Kreuzberg nachts auf der Straße zu parken.

„Mit solchen dummen Aussagen werden Opfer zu Tätern gemacht“, sagt CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel. „Wer so etwas sagt, muss sich fragen lassen, auf welcher Seite des Gesetzes er steht.“ Henkel ist sich sicher, dass innerhalb der Polizeibehörde kein Verständnis für diese Argumentation bestehe. „Es ist die Umkehr der Verbrecherlogik.“

Polizei bittet Berliner um mehr Eigenverantwortung

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, kritisierte, Aussagen wie die des LKA-Chefs würden die Vertrauensbildung in der Bevölkerung hemmen. „Solche Vergleiche und die fragwürdigen Empfehlungen des Präsidenten schaden der Polizei erheblich, der Bürger wird verunsichert“, so Pfalzgraf. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Björn Jotzo, sagte: „Jeder muss sich unabhängig vom Lebensstil überall frei und ohne Angst bewegen können. Auch wer ein Auto besitzt, das Linksextremen nicht gefällt, muss überall angstfrei parken können.“

Haeberer sieht die Kritik an seiner Äußerung gelassen, endlich werde wieder in eine Sachdiskussion eingestiegen. Gegenüber Morgenpost Online sagte er: „Nach meiner überspitzten Bemerkung, die jeglicher Realität entbehrt, habe ich nun wieder die Gelegenheit, dass man mir zuhört. Wir versuchen natürlich jedes Fahrzeug in der Stadt zu sichern“, betont der LKA-Chef. Ihm sei es bei seiner Bemerkung "nicht um das Familienfahrzeug, sondern um die Edelkarosse, die an der Skalitzer Straße abgestellt wird", gegangen.

Trotzdem bat Haeberer auch um etwas Eigenverantwortung. „Wer beispielsweise einen teueren Porsche fährt und in Kreuzberg wohnt, kann den Schutz seines Fahrzeuges nicht komplett auf Staat und Gesellschaft schieben.“ Wer im Fitnessstudio seinen Autoschlüssel liegen lasse und dessen Wagen dann gestohlen werde, bekomme von der Versicherung auch keinen Cent. Ihm könne niemand erzählen, dass es in Kreuzberg keine vermietbaren Garagen gebe.

Jüngste Anschlagsserie mit zwei Besonderheiten

Die umstrittene Äußerung Haeberers im Innenausschuss erfolgte nur wenige Stunden nach der jüngsten Anschlagsserie in Kreuzberg in der Nacht zu Montag. Sie hatte zwei Besonderheiten: Zum Ersten hatten unbekannte Täter am Sonntag in der rekordverdächtigen Zeit von gerade Mal 30 Minuten zwischen 20.45 und 21.15 Uhr gleich fünf hochwertige Wagen in drei verschiedenen Straßen angegriffen. Zum Zweiten fällt auf, das keines der Autos, die von dem Anschlag betroffen waren, vollständig ausbrannte. Ob dies an einer weniger professionellen Tatausführung der Brandstifter lag oder an einem zu Präventionszwecken erhöhten Polizeiaufkommen, wollte die Polizei nicht sagen.

Die beiden ersten Anschläge am Paul-Lincke-Ufer hatten einem Audi und einem nur wenig entfernt geparkten Jaguar gegolten. Nur fünf Minuten später sah ein Anwohner der Admiralstraße, dass ein Jeep in Flammen aufging. Um 21.15 Uhr wurde die Feuerwehr zu einem Mercedes gerufen, dessen Vorderrad brannte. Polizisten stellten auch fest, dass ein Brandsatz unter einem Porsche Cayenne nicht richtig gezündet hatte.

Bislang keinen politischen Hintergrund sieht die Polizei bei einer Brandstiftung auf einen Lkw in Hellersdorf. Ein 63-Jähriger hatte um 3.40 Uhr einen lauten Knall gehört und unmittelbar darauf die Führerkabine eines Iveco in Flammen gesehen. Als die Feuerwehr eintraf, brannte der gesamte Lkw. Der Zeuge hatte zwei Personen gesehen, die sich rasch entfernten.

Seit Januar brannten 208 Autos in Berlin

In der vergangenen Woche hatten Brandstifter drei Mal zugeschlagen. Seit Januar sind in Berlin bereits 208 Fahrzeuge – direkt oder indirekt, einzeln oder zu mehreren – Ziel von Brandanschlägen geworden. 156 Autos wurden unmittelbar angegriffen, weitere 52 Fahrzeuge beschädigt. Wie drastisch die Brandattacken zugenommen haben, belegen die Vergleichszahlen aus dem Vorjahr. Damals wurden bei 68 Straftaten mit politischen Hintergrund 98 Autos zerstört oder beschädigt. Insgesamt 14 Tatverdächtige konnte die Polizei nach den Brandanschlägen ermitteln. Sechs davon waren politisch motiviert, sieben Verdächtige befinden sich derzeit im Gefängnis. Am 1. September hatte ein Richter für zwei 24 und 25 Jahre alte Männer Untersuchungshaft angeordnet. Sie sollen am 22. August in Spandau versucht haben, einen Toyota-Van anzuzünden und waren gefasst worden.

Seit Monaten fordert die Opposition von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) einen Runden Tisch gegen Linksextremismus. Doch Körting hält ihn für „nicht ausreichend“. Vielmehr sei es nach seiner Meinung wichtig, dass linksextrem motivierte Gewalt künftig von allen Gruppen und Initiativen in Berlin „generell geächtet“ werde. „Das ist wirklich eine Aufgabe von uns allen“, mahnte Körting am Montag im Innenausschuss.

Immerhin gestand er ein, dass die Linksextremisten derzeit „Morgenluft“ witterten. Darum hat der Berliner Verfassungsschutz eine Informationsbroschüre zu linksextremistischer Gewalt erstellt. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) gibt es in Berlin etwa 1100 aktionsorientierte und gewaltbereite Linke.