Charlottenburger Tor

Senat will Wildwuchs von Werbung begrenzen

Der rot-rote Senat will den Wildwuchs von Megapostern nicht weiter hinnehmen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kündigte an, eine Änderung der Bauordnung noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Anlass für die Änderung ist der Streit um die riesige CDU-Wahlwerbung am Charlottenburger Tor. Sie soll jetzt verändert werden.

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Do, 03.09.2009, 19.11 Uhr

Streit um CDU-Riesenplakat

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Der rot-rote Senat will den "Wildwuchs" von Megapostern nicht weiter hinnehmen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kündigte an, eine entsprechende Gesetzesinitiative noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. "Es gibt gesetzlich eine großzügige Handhabung", sagte die Senatorin Morgenpost Online. "Ich lasse zurzeit einen Entwurf zur Novellierung der Bauordnung prüfen. Ich möchte das begrenzen." Die Riesenwerbung beschäftigt die Stadt schon seit Jahren. Besonders umstritten waren etwa das Megaplakat am Bettenhochhaus der Charité und das verhüllte Brandenburger Tor oder auch die großflächige Werbung am Leipziger Platz.

Dort wird seit Monaten geworben, ohne dass Bauarbeiten zu beobachten sind. Das ist laut Bauordnung jedoch Voraussetzung, um Werbung an Denkmalen oder Baugerüsten überhaupt genehmigen zu können. "In der Praxis stehen die Gerüste länger als nötig, um eine solche Werbung zu ermöglichen", so Junge-Reyer. "Wir wollen das in Zukunft aber besser steuern." Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Christian Gaebler stellte sich hinter die Senatorin: "Es geht uns nicht um Einnahmen, sondern darum, künftig lenkend eingreifen zu können."

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) lehnte das Vorgehen von Rot-Rot ab und bezeichnete es als "populistisch", so deren Sprecher Volker Nickel. "Das Vorgehen richtet sich jetzt gegen die CDU, es ist aber nicht zu Ende gedacht. Denn es trifft auch die kommerzielle Werbung, wenn man das begrenzt", sagte der ZAW-Sprecher. Damit entginge auch dem Land Berlin viel Geld. Einen Schaden für die Umworbenen könne er auch nicht erkennen, so Nickel. Deswegen sollte der Senat von dem Vorhaben Abstand nehmen.

Das CDU-Plakat soll verändert werden

Anlass für die Debatte ist das riesige Wahlplakat der CDU an den Kandelabern des Charlottenburger Tores. Dort saniert die Stiftung Denkmalschutz das Bauwerk. Die Werbung vereinbarte aber die Firma Megaposter mit der CDU, obwohl, so die Stiftung, von vornherein klar gewesen sei, dass weder politische noch religiöse Werbung gestattet ist. Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und die Stiftung drängten auf ein Abhängen des Werbebanners.

Am Freitag teilte nun die Stiftung Denkmalschutz mit, dass man sich darauf geeinigt habe, die Plakatwerbung zu überarbeiten und "neutral" zu gestalten. Nun soll ein allgemeiner Aufruf die Bürger bewegen, zur Bundestagswahl am 27. September zu gehen. Der Geschäftsführer der Stiftung, Volker Härtig, sagte, die CDU habe keinen Anlass für die Auseinandersetzung gegeben.

Laut der Grünen-Abgeordneten Claudia Hämmerling gibt es inzwischen ein zweites CDU-Plakat, das nicht regulär angebracht sei. Demnach grüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wähler auf einer großformatigen Werbeplane an einem Baugerüst am Lützowufer, obwohl es keine Arbeiten dort gebe. "Ich habe meine Bauaufsicht beauftragt, dies zu überprüfen – ein Ergebnis liegt mir aber noch nicht vor", sagte am Freitagabend der zuständige Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), dazu. Sollten dort keine Bauarbeiten tatsächlich erfolgen, müsste das Werbeplakat abgehängt werden. Der Eigentümer werde aber zunächst angeschreiben und habe zwei Tage Zeit für eine Stellungnahme.

Riesen-Werbeposter beschäftigen die Stadt schon seit Jahren

Für die Grünen-Politikerin Hämmerling ist klar: "Diese Art der Verschandelung lässt die Berliner Bauordnung nicht zu. Es ist unzulässig, Baugerüste nur zu Werbezwecken aufzustellen." Die Grünen unterstützen daher die Initiative des Senats, dem Wildwuchs ein Ende zu bereiten, so Hämmerling.

Die Riesen-Werbeposter beschäftigen die Stadt schon seit Jahren. Besonders umstritten waren etwa das Mega-Plakat am Bettenhochhaus der Charité und das stets verhüllte Charlottenburger Tor. Da an der Charité nicht gebaut worden war, setzte es der Bezirk durch, dass das Poster abgehängt werden musste. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer hatte sich zudem über eine Werbung des ZDF am Potsdamer Platz erbost, die ein orangefarbenes Sofa zeigte. Damit sollte während der Berlinale auf Kinofilme im Fernsehen geworben werden. Junge-Reyer sprach in dem Zusammenhang von "einem Stück Verunstaltung". Konsequent gegen ausufernde Werbung im Stadtbild schritten bisher auch CDU-Stadtrat Gröhler in Charlottenburg-Wilmersdorf und sein SPD-Kollege Gothe in Mitte ein.

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