Charlottenburger Tor

CDU will Berliner Riesen-Wahlplakat nicht entfernen

Es soll nach Angaben der Bundes-CDU Deutschlands größtes Wahlplakat sein - das Riesenposter, das seit Dienstag am Charlottenburger Tor hängt und nach Auffassung des Bezirkes rechtswidrig ist. Aus diesem Grund soll die Union das Banner wieder abnehmen. Doch die denkt nicht daran.

Foto: AFP

Das Megaposter am denkmalgeschützten Charlottenburger Tor wird von der Bundes-CDU als „größtes Wahlplakat Deutschlands“ bezeichnet. Es überspannt in 28 Metern Höhe die Straße des 17. Juni. Doch das mehr als 20 Meter hohe Plakat, auf dem seit Dienstag im Vorfeld der Bundestagswahl 1800 Bürger mit ihrem Gesicht für die Union werben, soll wieder weg.

Der Streit um das riesige Wahlplakat spitzt sich zu. Der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), erneuerte am Mittwoch seine Forderung, das Werbebanner abzuhängen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte aber: „Das Plakat hängt rechtmäßig.“ Alle juristischen Fragen seien vorab geklärt worden, das Bezirksamt habe eine Erlaubnis erteilt. Die CDU sei jedoch bereit, mit dem Bezirksamt darüber zu reden, fügte Pofalla hinzu.

Sein Parteifreund Gröhler allerdings legt Wert darauf, dass die Union gar nicht sein Vertragspartner ist: „Wir haben einen Vertrag mit der Stiftung Denkmalschutz. Dieser enthält die Klausel, dass politische und religiöse Werbung nicht gestattet ist.“ Unter diese Regelung fielen auch die Kandelaber am Charlottenburger Tor, an denen das Wahlplakat befestigt ist. Damit solle das Neutralitätsgebot des Staates geschützt werden. Deswegen habe er die Stiftung aufgefordert, den Vertragsverstoß umgehend auszuräumen und das Plakat abzunehmen. Ob und wann das überhaupt geschieht, ist im Augenblick völlig unklar.

Der Geschäftsführer der Stiftung Denkmalschutz Berlin, Volker Härtig, sagte, die Auflagen aus der vertraglichen Vereinbarung seien an die Vermarktungsagentur weitergegeben und dort „schlichtweg verschusselt“ worden. Das sei „mehr als dumm gelaufen“. Härtig gab zu bedenken, dass der Werbepartner, die Firma Ströer Mega-poster, ein Schaden in sechsstelliger Höhe drohe, sollte das Plakat sofort abgehängt werden. Daher sollte zwischen Bezirksamt, CDU und Unternehmen ein „Vorschlag zur Güte“ gefunden werden, beispielsweise indem das Plakat später abgenommen werde. Der Geschäftsführer schloss aus, dass die Werbung noch am Mittwoch abgehängt wird. Wie der Kompromiss aussehen könnte, sagte er aber bislang nicht.

Die Grünen kritisierten die CDU-Werbung. Stadtentwicklungsexpertin Claudia Hämmerling: „Der Streit um die plakatierte Großflächenwerbung zwischen dem CDU-Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler und der Bundes-CDU macht deutlich, dass der Bezirk seine Verträge mit der heißen Nadel gestrickt hat.“ Dass sich die beauftragte Werbefirma nicht an die gebotene Neutralität halte, belege dies deutlich. Hämmerling verwies darauf, dass der Landesrechungshof schon zwei Mal die Vergabe von Werbung am Charlottenburger Tor bemängelt habe.