Streit um Straße

Käufer setzt Gemeinde Havelsee unter Druck

Philip Kuhn

Foto: ddp

Der Käufer einer Straße in Briest (Havelsee) hat die Gemeinde gestern per Brief aufgefordert, ein Kaufangebot abzugeben. „In Anbetracht der Brisanz der Affäre habe ich der Stadt eine Frist bis zum 11. September gesetzt", sagte Käufer Wassim Saab Morgenpost Online. Die Stadt beharrt darauf, dass es sich um eine öffentliche Straße handle, ein Gutachten beweist das Gegenteil.

Saab erwartet einen Verkaufserlös von mindestens 150.000 Euro. Dazu wollte sich Amtsdirektorin Simone Hein nicht äußern. Stattdessen ließ sie per Pressemitteilung durchblicken, dass die Stadt nicht unter Zugzwang stehe, schließlich sei die Verkehrsfläche seit jeher „öffentliche Straße“. Das Gutachten eines Brieselanger Sachverständigenbüros aus dem vergangenen Jahr, das diese Zeitung exklusiv vorliegt, beweist jedoch das Gegenteil. Demnach ist das umstrittene „Flurstück 374“ eine „Privatstraße“ und wurde nie „formell als Straßenland“ gewidmet. Grundlage für das Gutachten ist unter anderem ausgerechnet das Bauamt Betzsee selbst.

In der Pressemitteilung heißt es weiter, die Bewohner müssten sich keine Sorgen um Nutzungsgebühren machen, da die Wasser und Abwasserleitungen im Eigentum des Abwasserzweckverbandes Betzseegemeinden stünden. Dem widerspricht der ehemalige Investor und jetzige Nachtragsliquidator des anliegenden Wohnparks, Ulrich Pietrucha, vehement. So sei die Übergabe an den Wasser und Abwasserverband vor zehn Jahren an einem Mangel der Leitung gescheitert. „Die Leitungen wurden bis heute nie übergeben“, so Pietrucha. Auch sei nie ein Leitungsrecht für den Abwasserverband im Grundbuch eingetragen worden. Die Amtsmitteilung sei „schlicht falsch“.

Unterdessen planen die etwa 60 betroffenen Anlieger eine Sammelklage gegen das Bauamt. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zwei an der Versteigerung beteiligten Mitarbeiterinnen des Bauamts haben sie bereits eingereicht.