Einzelshandelskonzept

Bezirke wollen Discounter mit Baurecht verhindern

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Discounter und große Geschäfte außerhalb bestehender Einkaufszentren ist vielen Berliner Bezirken ein Dorn im Auge. Doch ist es oft schwer, sie zu verhindern. Experten warnen davor, das Baurecht dafür zu missbrauchen. Doch auch Bürger gehen auf die Barrikaden.

Stadtentwickler warnen davor, das Baurecht zu missbrauchen, nur um bestehende Einzelhandelsgeschäfte zu schützen. „Diese Art von Protektionismus ist verboten. Ansiedlungen aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen zu unterbinden, läuft der Ansiedlungsfreiheit in Europa zuwider“, sagt Jürgen Lembcke. Der Diplom-Ingenieur für Stadt- und Regionalplanung hat bis vor kurzem das Deutsche Seminar für Städtebau und Wirtschaft des Bundeswirtschaftsministeriums geleitet und vor allem in den neuen Bundesländern die Handelsentwicklung begleitet. Grundsätzlich hält er Einzelhandels- und Zentrenkonzepte, wie sie in Berlin in etlichen Bezirken im Moment auf den Weg gebracht werden, für sinnvoll – allerdings nur aus städtebaulichen Gründen. So sei die Versorgung in bestimmten Gebieten – beispielsweise in Großsiedlungen – teilweise nicht mehr sichergestellt, weil an den Ausfallstraßen große Märkte entstanden seien. Hier gelte es gegenzusteuern.

Der Feldzug der Baubehörden gegen Discounter und große Geschäfte außerhalb bestehender Einkaufszentren stößt bei vielen Berlinern jedoch auf Kritik. Vor allem das Reinickendorfer Beispiel, wo sich an der Ernststraße Kaufland ansiedeln möchte, was der Bezirk jedoch durch einen neuen Bebauungsplan verhindern will, verärgert viele Anwohner. 1800 Unterschriften hat Bärbel Zachariae bereits gesammelt. Die Borsigwalderin will sogar eine Bürgerinitiative gründen, um die Ansiedlung mit einem Bürgerentscheid durchzusetzen.

Klage eingereicht

Politische Unterstützung erhält sie lediglich von den Grauen, die allerdings mit ihren drei Sitzen in der Bezirksverordneten-Versammlung nur wenig ausrichten können. „Wir empfinden es als ausgesprochen undemokratisch, einen Bebauungsplan in dem Moment zu ändern, wenn sich dort jemand ansiedeln will. Das erinnert an Planwirtschaft und Enteignung“, kritisiert Bezirksverordneter Norbert Raeder (Graue). Besonders das ältere Ehepaar, dem das Grundstück gehört, tue ihm leid: „Es hat das ganze Leben dafür gearbeitet, jetzt wird ihm die Altersabsicherung kaputtgemacht. Sie hatten lange nach dem Käufer gesucht“, so Raeder weiter.

Rechtsanwalt Martin Fleckenstein hat inzwischen im Auftrag des Projektentwicklers Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Dass die Behörde grundsätzlich Einfluss darauf nimmt, wo sich großflächiger Einzelhandel ansiedelt und durch Pläne dies festlegt, ist für ihn nicht zu kritisieren. Im Gegenteil. Kaufkraftabfluss aus Nahversorgungsbereichen müsse verhindert werden. Bei der Ernststraße sei es aber so, dass es keine Abwanderungsproblematik gebe und auf dem Grundstück immer schon großer Einzelhandel vorhanden gewesen sei. „Es ist nicht zu befürchten, dass bestehende Einrichtungen geschädigt werden“, so Fleckenstein.

Während Reinickendorf auf Bebauungspläne setzt, will ein Großteil der Bezirke mit sogenannten Einzelhandels- und Zentrenkonzepten festsetzen, was künftig wo erwünscht ist. Von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sind die Bezirksinitiativen ausdrücklich erwünscht.

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf allerdings bleibt bei seiner Auffassung, dass 800 Quadratmeter große Discounter in Wohngebieten über Zentrenpläne gar nicht zu verhindern sind, da sie als Nahversorger gelten. „Zentrenpläne wären bei uns sogar kontraproduktiv, wir würden uns verschlechtern. Die Bebauungspläne als Steuerungsinstrument sind ausreichend“, sagt Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU). So sei ein Discounter mit 1500 Quadratmetern Fläche beispielsweise am Roseneck oder an der Breiten Straße nach jetzigem Planungsrecht nicht möglich. Würde er hingegen ein Zentrum dort ausweisen, müsse er Nutzungen zulassen wie große Einzelhandelskonzentrationen oder auch Freizeiteinrichtungen, die jetzt ausgeschlossen seien. In der City West gebe es kaum eine Ecke, die nicht durch Bebauungspläne festgelegt sei: „Das ist in den östlichen Bezirken nicht so. Deshalb sind Zentrenpläne dort vielleicht ein Steuerungsinstrument, bei uns nicht.“