Die Berliner Polizei hat am Donnerstagmorgen elf Wohnungen von mutmaßlich führenden Mitgliedern der rechtsextremistischen Organisation „Frontbann 24“ durchsucht. Im Einsatz waren 60 Beamte. Anlass dafür war das öffentliche Auftreten von elf Männern im Alter von 20 bis 46 Jahren und einer 39-jährigen Frau in den vergangenen Monaten in Berlin und Brandenburg, sagte ein Polizeisprecher. Dabei hätten sie die verbotene Uniform der Organisation „Frontbann 24“ getragen. Gegen die zwölf Mitglieder der Vereinigung im Alter von 20 bis 46 Jahren wird wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.
Durchsucht wurden nach richterlichen Anordnungen Wohnungen an der Edisonstaße, Siemensstraße, Wilhelminenhofstraße, Griechischer Allee und Britzer Straße in Oberschöneweide, außerdem Wohnungen in Mariendorf, Buckow, Marzahn und Hohenschönhausen. Es seien Uniformstücke beschlagnahmt worden, außerdem ein Butterflymesser, ein Schlagring, Betäubungsmittel sowie für die Verteilung vorgesehene Kugelschreiber, Feuerzeuge und Anstecker mit Hakenkreuzen. Nun kommen Verfahren wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen hinzu. Festnahmen habe es bisher nicht gegeben.
Nach früheren Angaben des Verfassungsschutzes gehört „Frontbann 24“ zu den am schnellsten wachsenden Neonazi-Organisationen in Berlin. Sie sei seit Ende 2008 in der Hauptstadt aktiv, nachdem bereits 2005 die „Kameradschaft Tor Berlin“ (KTB) und die „Berliner Alternative Süd-Ost“ (BASO) durch Berlins Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) verboten worden waren. Der Name „Frontbann 24“ entspricht einer 1924 gegründeten Vorläuferorganisation der nationalsozialistischen Sturmabteilung „SA“.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) prüft seit dem Sommer ein Verbot der Organisation. "Ich halte den Frontbann 24 für grundsätzlich gefährlich und für verfassungsfeindlich", sagte Körting laut seiner Sprecherin. „Er verbreitet eine fremdenfeindliche Propaganda und heizt dementsprechend das Klima auf.“ Ein Verbot sei ein kompliziertes verfassungsrechtliches Verfahren und werde noch geprüft.
Die Kameradschaft ist dem Verfassungsschutz zufolge aus einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbandes 6 (Treptow-Köpenick) entstanden und hat ihren regionalen Schwerpunkt im Ortsteil Schöneweide. Inzwischen seien weitere Ortsgruppen in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln gegründet worden. Bei den etwa 50 bis 60 Mitgliedern handele es sich überwiegend um Personen, die zu großen Teilen bereits einen rechtsextremistischen Vorlauf besitzen und zum Teil als gewaltbereit einzuschätzen sind.
In der Öffentlichkeit ist „Frontbann 24“ inzwischen bei mehreren rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen aufgetreten, darunter auch am 14. Februar in Dresden. Den Berliner Verfassungsschützern zufolge ergibt sich der rechtsextremistische Charakter aus den bewusst gewählten Bezügen zum historischen Nationalsozialismus in Namen und Symbolik. Beispielsweise seien Wappen mit Reichsadler sowie Fahnen mit schwarz-weiß-rotem Schriftzug auf Flugblättern und im Internet veröffentlicht worden.
Die Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes dauern an.