Urteil

Berliner Mai-Randalierer muss drei Jahre in Haft

Wegen der Krawalle am 1. Mai ist ein 26-Jähriger zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden - das bislang höchste Strafmaß im Zusammenhang mit den Mai-Randalen. Der Mann gestand auch, vergangenes Jahr ein Auto in Berlin angezündet zu haben.

Ein Moabiter Schöffengericht hat am Dienstag einen 26-jährigen Berliner, der bei den schweren Ausschreitungen am 1. Mai Flaschen auf Polizisten geworfen hatte, wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der gelernte Lagerarbeiter bei Ausschreitungen am Boxhagener Platz in Friedrichshain zwölf leere Bierflaschen auf Polizeibeamte geworfen hatte. Nach eigener Aussage wollte er sie am Löschen eines brennenden Müllcontainers hindern, den Randalierer als Barrikade genutzt hatten. In seinem Geständnis sprach der Angeklagte jedoch nur von vier Flaschen, mit denen er die Beamten angeblich auch nicht getroffen habe.

Ausschlaggebend für die Einschätzung des Gerichts war aber die Zeugenaussage eines Beamten in Zivil, der bei der Randale unmittelbar hinter dem Angeklagten gestanden und dessen Würfe genau verfolgt hatte. Seinen Angaben zufolge waren die Kollegen von mehreren Flaschen am Helm und am Oberkörper getroffen worden.

Der Beamte konnte vor Gericht auch genau beschreiben, wie Sven Sch. vorgegangen war: Er habe sich hinter anderen Randalieren versteckt, sei dann hochgesprungen, habe eine Flasche geworfen und sei grinsend wieder abgetaucht. Insgesamt zwölf Mal. Seine uniformierten Kollegen seien von den Wurfgeschossen mehrfach am Helm und am Oberkörper getroffen worden. Es konnte später aber nicht mehr festgestellt werden, ob es deswegen Verletzte gab.

Für die Taten am 1. Mai verhängte das Schöffengericht zwei Jahre und sechs Monate wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung.

In das Urteil floss zudem eine Bestrafung wegen Brandstiftung ein. Der Angeklagte hatte zugegeben, im November vergangenen Jahres nach einem Streit mit seiner damaligen Lebensgefährtin einen VW Polo in Brand gesetzt zu haben. Er hatte die Seitenscheibe des Autos eingeschlagen und mit einem Feuerzeug den Beifahrersitz in Brand gesetzt. Später ging der Wagen in Flammen auf. Er war damals davon ausgegangen war, dass dieses Auto ihrem neuen Freund gehöre.

Schläge gegen Beamte

Sven Sch. hatte bei der Brandstiftung und bei der Randale am 1. Mai jeweils mehr als zwei Promille Alkohol im Blut. Ein Sachverständiger bescheinigte ihm eine deutlich verminderte Steuerungsfähigkeit. Die wurde vom Gericht aber nur im Falle der Brandstiftung strafmildernd berücksichtigt. Er habe genau gewusst, „dass er aggressiver werde, wenn er Alkohol intus habe“, sagte die Richterin bei der Urteilsbegründung. Und er habe sich am 1. Mai dennoch nach Kreuzberg zur Randale begeben.

Und noch etwas wurde ins Urteil einbezogen: Als Sven Sch. fliehen und dabei die Polizeikette durchbrechen wollte, hatte er einem Beamten zunächst mit der Faust gegen den Helm geschlagen und dann noch einmal in Richtung der Polizisten getreten. Auch das hatte der Beamte in Zivil gesehen. Er hatte in dem Trubel jedoch nicht genau beobachten können, ob dieser Tritt auch getroffen hatte. Deswegen blieb es in diesem Fall bei einer Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte, die nun ebenfalls geahndet wurde.

Sven Sch. sprach vor dem Moabiter Schöffengericht immer wieder von einem Neuanfang und der Möglichkeit, nach seiner Verhaftung schnell wieder eine Arbeit zu finden. Die Zielrichtung war klar: Der 26-Jährige hoffte auf eine Aussetzung des Haftbefehls und eine milde Strafe. Doch die Richter sahen es anders: drei Jahre und vier Monate Haft gab es für den mehrfach vorbestraften Mann.

Politiker: Urteil mit abschreckender Wirkung

Berliner Politiker begrüßten das Urteil des Schöffengerichts. „Es ist eine Genugtuung, dass Randalierer, die am 1. Mai mit einem großen Aggressionspotenzial auf Polizisten losgegangen sind, nun ihre gerechte Strafe bekommen“, sagte der SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam. Der CDU-Politiker Andreas Gram, Vorsitzender des Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten des Berliner Abgeordnetenhauses, sprach von einem „richtungsweisenden Urteil“, das „eine abschreckende Wirkung“ haben werde. „Die Richter haben deutlich gemacht“, sagte Gram, „dass es eine schwere Straftat ist, Steine oder Flaschen auf Polizisten zu werfen.“ Und das sei auch nötig. Immerhin seien am 1. Mai dieses Jahres durch Randalierer 479 Beamte verletzt worden.

Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, begrüßte, dass es im Moabiter Kriminalgericht offenbar einen Trend zur konsequenteren Ahndung von Gewalttaten gegen Polizisten gebe: „Dieses Urteil macht deutlich, dass gegen 1.-Mai-Randalierer jetzt härter durchgegriffen wird.“

924 verletzte Beamte im Jahr 2008

Polizeigewerkschafter kritisieren, dass gerade diese Attacken gegen Polizisten nicht konsequent genug bestraft werden. Obwohl, so ihre Argumentation, die Gewalt gegen Polizisten ständig zunehme. Erst am Wochenende haben mehr als 100 Linksextreme Polizeibeamte angegriffen und in ihrer Arbeit behindert. In der Nacht zum Montag befreiten 25 Linksextreme einen von der Polizei vorläufig Festgenommenen wieder befreit. Dabei wurden mehrere Beamte verletzt.

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf fordert den verstärkten Einsatz von Polizeihunden und Beamten des SEK. In keiner anderen Großstadt gebe es so viele Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte, kritisierte Pfalzgraf. Allein für das Jahr 2008 seien 2371 Übergriffe registriert worden, bei denen 924 Beamte verletzt wurden. „Der Senat muss endlich erkennen, dass die Hauptstadt nicht nur eine Partystadt ist“, sagt der Polizeigewerkschafter. Dem hält die Polizeiführung entgegen: „Gegen Gewalt ist schnell und konsequent mit dem Ziel der beweissicheren Festnahme vorzugehen“, sagte Frank Millert, Leiter der Pressestelle. „Die Berliner Polizei hat hinreichend bewiesen, dass sie diese Linie unabhängig von der tatsächlichen oder angeblichen Motivation der Täter umsetzt.“

Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, fordert den Personalabbau bei der Polizei und die Abschnittsschließungen zu beenden. Zudem plädiert er dafür, einen Runden Tisch zum Thema Linksextremismus einzuberufen. „Dort sollten Experten der Polizei, des Verfassungsschutzes, des Brandschutzes und Extremismusforscher so wie bereits in anderen Bundesländern mögliche Strategien erarbeiten“, sagte Wansner.

Im Juni hatte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine vom Freistaat Sachsen initiierte Verschärfung des Straftatbestbestandes des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und die Ergänzung des Landfriedensbruch-Tatbestandes gefordert. Bislang ohne Erfolg. Die rot-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus habe die Verschärfung nicht beschlossen und das Thema an den rechtspolitischen Ausschuss verwiesen, moniert Michael Thiedemann, Sprecher der CDU-Fraktion.