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Opposition fordert freies WLAN für Berliner City

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Senat mit öffentlichem WLAN-Netz überfordert

Die Berliner Oppositionsparteien von CDU, Grünen und FDP haben den Senat aufgefordert, das WLAN-Projekt in der Hauptstadt zu retten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht sich aber derzeit nicht in der Lage, die Standorte für die rund 5000 notwendigen Funksender zu benennen.

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Die Berliner Oppositionsparteien von CDU, Grünen und FDP haben gestern den Senat aufgefordert, das WLAN-Projekt in der Hauptstadt zu retten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht sich aber derzeit nicht in der Lage, die Standorte für die rund 5000 notwendigen Funksender zu benennen.

Das zögerliche Vorgehen des Senats bei der Einrichtung eines freien WLAN-Netzes in der City sorgt für Ärger. „Es kann und darf nicht sein, dass ein derartig innovatives Projekt an einer zögerlichen Senatorin scheitert“, sagte der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Frank Henkel. Ein öffentliches WLAN-System wäre eine enorme Chance für unsere Stadt, die Berlinerinnen und Berliner und vor allem die Touristen. „Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD mit Zukunft nichts am Hut hat."

Offenbar steht das geplante WLAN-Netz zum kostenlosen Internet-Surfen in Berlin vor dem Aus. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht sich derzeit nicht in der Lage, die Standorte für die rund 5000 notwendigen Funksender zu benennen. Geplant war bislang, Ampeln oder Straßenlaternen dafür zu nutzen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) begründet die Ablehnung mit Sicherheitsbedenken.

Die Grünen forderten die Senatorin auf, das Thema nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. „Spätestens nach der Sommerpause muss der rot-rote Senat dem Abgeordnetenhaus ein Konzept vorlegen, das die Grünen kritisch und konstruktiv unterstützen werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller. Die FDP will „zu den wiederholten Verzögerungen“ bei der WLAN-Einführung nun einen Besprechungspunkt im Wirtschaftsausschuss beantragen.

( sz )