CDU, FDP und Grüne sprechen einhellig von einem „Ankündigungssenator“, Wegweisendes habe der Senator bisher nur gefordert. „Wer den Mund spitzt, sollte auch einmal pfeifen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian Graf.
Mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 habe der rot-rote Senat in zehn Jahren zusammen 25 Milliarden Euro Schulden gemacht. „Die ganze Konsolidierungspolitik hat in Wirklichkeit die Kosten wachsen lassen“, kritisiert der CDU-Haushaltsexperte. „Nun offenbart sich, dass Rot-Rot eine Politik der Schuldenmacherei betrieben hat.“ Graf würdigt zwar die Ideen und Anstöße des Sarrazin-Nachfolgers – zum Beispiel in der Aufklärung der Golfplatz-Affäre oder einer Lösung der Schuldenfrage bei der BVG – aber ohne Durchsetzungsvermögen bliebe leere Luft übrig. Das gleiche sei bei den geplanten Bauvorhaben der Kunsthalle und der Landesbibliothek zu beobachten. Graf: „Nußbaum hätte wesentlich härter gegenüber den Prestigeprojekten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit auftreten sollen.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer bezeichnete die Bilanz Nußbaums nach 100 Tagen als „ernüchternd“. „Statt nachhaltiger Impulse für die Stadt und den sich dramatischen verschlechternden Berliner Landeshaushalt hat der Senator nur leere oder doppeldeutige Ankündigungen geboten.“ Er nannte die Schuldenbremse, den überschuldeten Landeshaushalt, die BVG und Landesbeteiligungen.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, pflichtete Graf und Meyer bei. Sein Fazit: „Der Haushaltsnotstand ist zurück.“ Berlin brauche jetzt einen Kassensturz, die Situation gleiche dem Krisenjahr 2001. „Doch Nußbaum hat bisher nichts unternommen, um den Berliner Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Bislang ist es bei vagen Ankündigungen für zukünftige Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen geblieben.“ Und diese waren sehr umstritten.
Als eines der Beispiele gilt der Vorschlag zur Erhöhung der Gewerbesteuer für Freiberufler wie Ärzte oder Steuerberater. Bei den Dachorganisationen der Freiberufler stieß die Aussage auf Kritik. „Dieser Vorschlag ist wenig sinnvoll, denn eigentlich müsste die Gewerbesteuer ganz wegfallen“, sagte Wolfgang Wawro, Präsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg. Ex-Industriepräsident Hans-Olaf Henkel sagte dazu: „Von einem Finanzsenator, der an der Re-Industrialisierung der Stadt interessiert sein sollte, an der Konkurrenzfähigkeit Berlins im Vergleich zu anderen Metropolen, würde ich erwarten, dass er sich Gedanken darüber macht, diese Steuer zu senken.“ Nur so könne man mehr Unternehmer nach Berlin ziehen und Arbeitsplätze schaffen.