Wahlkampf

Berliner Gericht stoppt Anti-Ramelow-Kampagne

Die Junge Union in Thüringen darf nicht länger behaupten, der Linken-Politiker Bodo Ramelow habe gesagt, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Dies hat jetzt das Berliner Landgericht entschieden. Damit hat sich Ramelow mit seiner Klage gegen eine Wahlkampf-Kampagne durchgesetzt. Dennoch will er im Gespräch mit den Jung-Politikern bleiben.

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Das Landgericht Berlin hat am Mittwoch wesentliche Teile der „Stoppt Ramelow“-Kampagne der Jungen Union (JU) verboten. Der CDU-Nachwuchs darf demnach nicht mehr verbreiten, Bodo Ramelow habe behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, teilte der Anwalt des Linkspartei-Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl mit.

Die Junge Union dürfe auch nicht mehr erklären, Ramelow wolle die DDR-Bezirke wieder einführen und die Gymnasien abschaffen. Die JU hatte mit der Kampagne „Echte Thüringer – Falsche Thüringer“ Stimmung gegen Ramelow machen wollen, der aus Niedersachsen stammt. Wenn die Junge Union ihre Flyer nicht zurückzieht, droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.

„Wir werden uns natürlich daran halten. Aber wir lassen uns nicht mundtot machen und werden uns weiterhin inhaltlich mit Herrn Ramelow auseinandersetzen“, sagte der stellvertretende JU-Landeschef Stefan Gruhner. „Die Kampagne geht weiter.“ Ramelow ließ über seinen Anwalt mitteilen, er sei jederzeit bereit, sich über die politischen Ziele seiner Kandidatur mit der JU auseinanderzusetzen – aber ohne Verleumdungen und üble Nachreden.

Ramelow hatte nach Angaben seines Anwalts vor Gericht argumentiert, dass laut Gesetz verleumderische Darstellungen eines politischen Konkurrenten nicht zulässig seien. Die JU widersprach, sie habe nur die politischen Vorstellungen von Ramelow dargestellt. Das Gericht sei der Argumentation Ramelows gefolgt.

Die CDU-Nachwuchsorganisation hatte in ihrer Kampagne unter anderem das Bild einer Bratwurst mit der Unterzeile „echte Thüringer“ neben dem Porträt Ramelows mit „falscher Thüringer, keiner für uns, keiner von uns“ gezeigt. Zur Kampagne „Stoppt Ramelow“ sollte auch „das gezielte Begleiten der Wahlkampfauftritte von Bodo Ramelow“ gehören, wie es in einem Brief des Landesvorsitzenden Mario Voigt an die Kreisvorsitzenden hieß.

Dabei sollten die Mitglieder in zivil auftreten, damit die „Aufklärungsarbeit“ nicht mit der CDU oder dem Team Althaus in Verbindung gebracht wird. „Ich war nicht informiert und nicht einbezogen“, hatte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Wochenende dazu erklärt und sich von dem Vorgehen distanziert.

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