Berliner Finanzen

CDU will Klinikum Benjamin Franklin privatisieren

Das marode Klinikum Benjamin Franklin in Steglitz bangt um seine Zukunft. Denn das Land Berlin will nur einen Bruchteil der Sanierungskosten übernehmen. Nun macht sich die CDU für eine Teilprivatisierung des Krankenhauses stark. Und auch die Professoren sehen darin einen gangbaren Weg zur Rettung des Klinikums.

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Wie ein Löwe hat die CDU-Fraktion um den Erhalt des Universitätsklinikum Benjamin Franklin gekämpft, als das Klinikum der Freien Universität 2001 durch die Pläne des rot-roten Senats bedroht war: Christdemokraten sammelten Unterschriften und riefen alle Berliner zum Widerstand auf. Auch jetzt springen die CDU-Politiker wieder für das Steglitzer Klinikum in die Bresche. Doch anders als vor acht Jahren geht es beim Überleben des Charité-Standortes jetzt nicht mehr um Rettung durch Fusion mit der Charité, sondern um das Gegenteil: Überleben durch Trennung und Teilprivatisierung.

Hintergrund ist, dass der Charité-Vorstand für alle vier Standorte einen Sanierungsbedarf von 636 Millionen Euro errechnet hat. Das Land sagt nur einen Bruchteil zu. Der Vorstand will nun Mitte sanieren und eine neue Klinik errichten. Kosten: 360 Millionen Euro. Deshalb bangen die Steglitzer Professoren um die Zukunft ihres ebenfalls maroden Klinikums.

Eine sinnvolle Lösung

Ähnlich wie FU-Präsident Dieter Lenzen und die Steglitzer Medizin-Professoren sieht nun auch Mario Czaja, Vizefraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, in einer Teilprivatisierung des Steglitzer Campus eine sinnvolle Lösung.

„Es ist der richtige Weg, wenn ein privater oder freigemeinnütziger Investor gesucht wird, der am Standort Benjamin Franklin die Krankenversorgung übernimmt“, sagt Czaja. Die Finanzierung von Forschung und Lehre müsse dabei eine öffentliche Aufgabe bleiben. Mit Hilfe eines Interessenbekundungsverfahrens könne ein Kooperationspartner gesucht werden, der beispielsweise als Minderheitsgesellschafter (49 Prozent) fungiere. Die Klinik gehörte dann immer noch mehrheitlich dem Land. Die Medizinische Fakultät wäre wieder bei der Freien Universität, wie bereits vor acht Jahren.

Fehler liegen beim kaufmännischen Direktor

Von dem einstigen Plan des Senats, dem Universitätsklinikum Benjamin Franklin der FU den Uni-Status abzuerkennen und zu sparen, blieb die verordnete Mittelkürzung im Bereich Forschung und Lehre um jährlich 98 Millionen Euro. Diese gravierende finanzielle Amputation bezeichnet Czaja als „Geburtsfehler der großen Charité“, den der Senat zu verantworten habe.

Auch personell habe es an der Spitze von Deutschlands größter Uni-Klinik gravierende Mängel gegeben. Zwar sei die Charité-Leitung immer mit renommierten Wissenschaftlern besetzt worden, die dem Ruf der Charité als Exzellenzeinrichtung gerecht werden sollten. Aber der wichtige Posten des kaufmännischen Direktors sei mehrfach neu besetzt worden. Hier vermisst Czaja eine nachhaltige kaufmännische Führungsmannschaft.

Schuld ist der Berliner Senat

Verantwortlich für die Misere ist nach Ansicht des Oppositionspolitikers der Berliner Senat. Er sei „seiner Aufgabe als verantwortungsbewusster Eigentümer nicht nachgekommen, sondern hat vielmehr mehrfach einen eigenen Beitrag zum Missmanagement geleistet“. Czaja kündigt an, dass er gemeinsam mit dem wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU, Nicolas Zimmer, und dem Fraktionsvorsitzenden Frank Henkel an einem abgestimmten Konzept für die Charité arbeite. Dafür sei die CDU-Spitze mit vielen Akteuren in der Charité im Gespräch.

Der Vorschlag des FU-Präsidenten, das Benjamin Franklin aus der Charité zu lösen und zum Teil zu privatisieren, sei ein „Hilferuf, die Universitätsmedizin in Berlin zu retten und der Gesundheitsstadt Berlin trotz des rot-roten Senats eine Perspektive zu geben“.

Derweil hat der Ärztliche Direktor der Charité, Professor Ulrich Frei, einer Privatisierung des Steglitzer Klinikums erneut eine Absage erteilt. Auch die SPD lehnt eine „Zerschlagung und Teilprivatisierung der Charité“ ab, so Lars Oberg, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Charité-Vorstandschef Karl Max Einhäupl hat indes in den kommenden Tagen einen Termin beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Bei dem Chefgespräch soll es um die Zukunft der gesamten Charité gehen – also auch um den Standort Benjamin Franklin.