Kritik

"Sparmaßnahmen bei der Polizei gefährden massiv Sicherheit der Berliner"

Stellenabbau, Abschnittsschließungen, veraltete Ausstattung - seit Jahren kämpft die Berliner Polizei mit den schmerzhaften Konsequenzen aus dem rigorosen Sparkurs des Senats. Und keine andere Behörde der Hauptstadt steht dabei so im Zentrum von Kritik von Oppositionspolitikern und Polizeigewerkschaftlern.

Die jetzt bekannt gewordene Situation beim Zentralen Objektschutz ist nur ein Beispiel von vielen, das die Gemüter bewegt und immer wieder zu heftigen Debatten führt.

1997 waren in Berlin noch mehr als 22 000 Polizisten im Dienst, inzwischen sind es etwa 6000 weniger. 2002 gab es in der Hauptstadt 48 Polizeiabschnitte, inzwischen ist ihre Zahl durch Zusammenlegungen auf 39 gesunken, langfristig sollen es 36 Abschnitte werden. Diese Entwicklung gefährde die Sicherheit der Berliner massiv, da Funkstreifenwagen im Einsatzfall immer längere Anfahrtswege hätten, kritisieren die Gewerkschaften seit Jahren. Und genau so lange hält Polizeipräsident Dieter Glietsch dagegen, die Sicherheit der Bürger sei keineswegs bedroht, die schnelle Verfügbarkeit der Streifenwagen hänge nicht von Entfernungen ab, da die Fahrzeuge ohnehin ständig unterwegs seien.

Auf Kritik stößt auch immer wieder ein vor einem Jahr eingeführtes Einsatzkonzept, bei dem an mehreren Wochentagen die Zahl der eingesetzten Beamten zur Nachtzeit deutlich reduziert wurde. In den Nachtstunden müssten sich die Berliner im Notfall nicht vertretbar lange Wartezeiten bis zum Eintreffen der Polizei in Kauf nehmen, monieren Gewerkschaftler. Die Polizeiführung bestreitet dies und kontert damit, dass gleichzeitig in den Hauptbelastungszeiten mehr Beamte im Einsatz seien, das Konzept sorge dafür, dass zu allen Zeiten die Zahl von Beamten verfügbar sei, die benötigt werde. Die teilweise hitzigen Debatten gehen unverdrossen weiter, mit den immer gleichen Argumenten beider Seiten.

Zu personellen Engpässen kommt es auch immer wieder bei den zahlreichen Großlagen, die in Berlin bewältigt werden müssen. Nicht nur am 1. Mai braucht die Hauptstadtpolizei Unterstützung durch die Bundespolizei und Einheiten anderer Bundesländer. Auf solche Unterstützungskräfte muss auch bei vielen Staatsbesuchen und anderen Großereignissen wie unlängst das Bundeswehrgelöbnis vor dem Reichstag zurückgegriffen werden. "Das kostet jedes Mal einen sechsstelligen Betrag", sagt ein hoher Beamter.

Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, es könnten noch mehr Aufgaben auf die Behörde zukommen. Egal, ob voll gemüllte Parks oder volltrunkene Teenager, bei der Suche nach Lösungen rufen andere Behörden immer häufiger nach der Polizei.