Internetsperren

CDU feiert Kompromiss für Kinderporno-Seiten

| Lesedauer: 9 Minuten
Heike Dietrich

Foto: dpa

Die Internet-Petition gegen die Indizierung von Internetseiten, die die Berlinerin Franziska Heine initiiert hatte, kann heute zum letzten Mal unterzeichnet werden. Gleichzeitig wurde bekannt, wie die Beschränkung von Kinderpornografie im Internet gesetzlich geregelt werden soll. Die CDU sieht sich als Sieger. Die Internet-Community ist entsetzt.

Die geplante Änderung des Telemediengesetzes ist vom Tisch. Die Gesetzesänderung, so wie sie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen hatte, um den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu erschweren, wird in der letzten Lesung am kommenden Donnerstag im Bundestag von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Auf Grundlage der Gesetzesänderung sollte das BKA Listen von Internetseiten erstellen, auf denen die strafbaren Inhalte erscheinen. Diese Listen sollten dann an die Provider weitergereicht werden, die die Seiten sperren und stattdessen auf eine Stoppschild-Seite umleiten. Fünf der größten deutschen Provider hatten vertraglich ihre Mitarbeit zugesagt.

Doch es hatte Streit unter anderem um die Frage gegeben, dass die bloße Sperrung von Kinderporno-Seiten die Inhalte nicht endgültig beseitigt. Internet-Aktivisten hatten daher eine komplette Löschung gefordert. Auch der fehlende Richtervorbehalt war krisiert worden. Sie hatten zudem befürchtet, dass ein Instrument geschaffen wird, mit dem eine weitgehende Zensur des Internets, über Kinderpornografie hinaus, möglich wird.

„Das Gesetz wird es nicht geben“, sagte Monika Griefahn (SPD), Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion Morgenpost Online. Stattdessen kommt etwas anderes: Statt der Gesetzesänderung wird nun am Donnerstag über das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzes“, kurz Zugangserschwerungsgesetz abgestimmt. Ein Spezialgesetz also, dass sich ausdrücklich auf den Fall von Kinderpornografie beschränkt.

Die SPD habe sich in mehreren Punkten durchgesetzt, so Griefahn. Es gelte grundsätzlich Löschen vor Sperren – das heißt: Wann immer es möglich ist, wird die betroffene Seite gelöscht. Nur falls das nicht geht, weil die Seite etwa auf einem ausländischen Server liegt, werde sie lediglich gesperrt. Zudem sei das Gesetz beschränkt auf die Dauer von drei Jahren bis zum 31. Dezember 2012. Daten der Nutzer, die auf den Stoppschildseiten landen, würden nicht gespeichert, es gehe um Prävention nicht um die Strafverfolgung. Außerdem werde es ein Gremium geben, das die Listen des BKA überwacht. Dieses Gremium soll vom Bundesdatenschutzbeauftragten gebildet werden und unter anderem Mitglieder mit Richterbefähigung enthalten. Das sei auch ein großer Erfolg der Community, dass sie ursprüngliche Regelung nun auf eine rechtsstaatliche Grundlage gebracht werden konnte.

„Wir haben für den Datenschutz sehr hohe Latten gesetzt“, sagte SPD-Verhandlungsführer Martin Dörmann. „Damit haben wir alle Schranken eingezogen, die wir einziehen konnten“, sagte er. Ziel sei es gewesen, einen ausreichenden Grundrechtsschutz zu sichern, bevor Anfang Juli die ersten Verträge der Provider mit dem Bundeskriminalamt in Kraft träten.

CDU/CSU feiern das Gesetz als Sieg

Die CDU/CSU sieht den Erfolg auf ihrer Seite. „Das Ding heißt jetzt anders, die Inhalte bleiben aber gleich“, sagte Martina Krogmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Berichterstatterin im federführenden Wirtschaftsausschuss zu Morgenpost Online. Für Ursula von der Leyen sei es ein Riesen-Sieg: „Ich bin sehr zufrieden, dass alle unsere inhaltlichen Punkte durchkommen. Das ist ein zusätzlicher Baustein zur Prävention“, sagte Krogmann. Das Kontrollgremium habe von der Leyen selbst vorgeschlagen; die abgelehnte Speicherung von Daten zur Strafverfolgung habe ursprünglich das Bundesjustizministerium (in der Hand der SPD-Ministerin Brigitte Zypries) in das Gesetz einfügen wollen – und „Löschen vor Sperren war schon immer unsere Linie“.

Bundesfamilienministerin Ursula von Leyen sagte dazu: "Es ist gut, dass wir gemeinsam den Missbrauch von Kindern und die Verbreitung dieser Bilder auf allen Ebenen bekämpfen. Internationale Maßnahmen, um Täter zu stellen und Quellen zu schließen sind da ebenso wichtig, wie Strafverfolgung und Sperren der Seiten im Inland. Dazu braucht es das Gesetz. Ich freue mich, dass die SPD meinen Vorschlag aufgegriffen hat, die Sperrlisten durch ein unabhängiges Gremium prüfen zu lassen."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, wies Vorwürfe zurück, der Sperrung kinderpornografischer Seiten werde die Sperrung weiterer unerwünschter Seiten folgen. „Es geht ausdrücklich und ausschließlich um den Kampf gegen die Kinderpornografie“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Branchenverband Bitkom begrüßte die Änderungen. „Mit einem eigenständigen Gesetz lässt sich die Ächtung dieser besonders brutalen Form von Kriminalität besser umsetzen“, erklärte Verbandschef August-Wilhelm Scheer. Zudem werde klargestellt, dass die Blockade nur gegen Seiten mit Kinderpornografie eingesetzt werden dürfe.

Kritik kam erneut von der Opposition. Die Grünen sehen durch den Gesetzentwurf die Freiheit des Internets massiv bedroht. Das Gesetz führe „zu einem Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur“, warnte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. "Wir warnen deutlich davor, das Gesetz jetzt auf den letzten Metern der Legislaturperiode zu verabschieden", sagte der Innenpolitiker der Grünen, Wolfram Wieland, der nach wie vor erhebliche Bedenken hegt. Die Grünen würden für Donnerstag daher die namentliche Abstimmung verlangen. Die Linkspartei sieht durch die Änderungen die Zweifel am Sinn der Internetsperren nicht ausgeräumt. Die Bundesregierung müsse stattdessen gegen die Täter und den Missbrauch der Kinder vorgehen, sagte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Jörn Wunderlich.

Auch die Internet-Aktivisten machten ihrer Enttäuschung über die SPD deutlich Luft: Der Arbeitskreis Zensur, zu dem unter anderem der Chaos Computer Club gehört, hat etwa am Dienstag jegliche Kommunikation mit der SPD abgebrochen und eine Einladung ins Paul-Löbe-Haus abgelehnt. „Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann“, hieß es in einer Erklärung. „Sie haben sich von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen. (…) Selbst wenn die aktuelle Regierung sich formal auf das Sperren von Kinderpornografie beschränkt – ist die Infrastruktur erst einmal eingerichtet, kann und wird sie für beliebige Inhalte genutzt.“

Dörmann selbst blieb angesichts der Vorwürfe gelassen: "Das ist manchmal schwierig, die Argumente in der Community zu vermitteln." Er verstehe die Enttäuschung, aber natürlich werde man im Gespräch bleiben. "Unser Gesetz bringt eine Verbesserung der Lage – wir haben für die Community etwas erreicht." Die Provider hätten die Seiten auf Grundlage des Vertrags sowieso gesperrt. Nun gebe es immerhin eine gesetzliche Reglementierung dieses Vorgangs.

Letzter Appell an die SPD-Abgeordneten

Franziska Heine, Initiatorin der Internet-Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ schrieb am Dienstag im Microblogging-Dienst Twitter.com an ein SPD-Mitglied: „Ihr habt noch wenige Stunden zu beweisen, dass die SPD sich nicht über den Tisch ziehen lässt wie Herr Dörmann“, so Heine. „Ich habe kluge Leute mit Rückgrat bei euch gesehen. Lasst sie endlich vortreten, laut für euch sprechen und entscheiden.“

Heines Petition kann am Dienstag noch bis 23.59 Uhr unterzeichnet werden und hatte bis Dienstagnachmittag über 130.000 Unterstützer gefunden. Heine hatte das Gesetz kritisiert, weil es der Zensur im Internet Vorschub leiste und nicht zur Beseitigung von Kinderpornografie beitrage.

Am späten Dienstagnachmittag einigte sich die SPD in der Fraktionssitzung auf das Gesetz. „Ich kann mit letzter Sicherheit auch nicht sagen, wie die Stimmungslage ist“, hatte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz noch vor der Fraktionssitzung gesagt. „Es wird auch Ablehnungen geben“, glaubte er. Schließlich stimmte dann doch die große Mehrheit der SPD-Abgeordneteten bei zwei Gegenstimmen für den Kompromiss.

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning aus Berlin, sagte kurz nach der Entscheidung: „Ich bin sehr enttäuscht über das Ergebnis. Die Mehrheit der Abgeordneten hat offenbar nicht verstanden, dass es bei dem Gesetz nicht um das Verhindern von Kinderpornografie geht, sondern um den Aufbau einer Sperr-Infrastruktur im Internet." Er versuche nun, noch einmal mobil zu machen: „Ich möchte Euch bitten, diesen Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern“, schrieb er am Dienstag in einem offenen Brief an die SPD-Abgeordneten. Er werde versuchen, mit der Internet-Community noch einmal Druck aufzubauen: Letztlich aber "kann man wohl nicht davon ausgehen, dass diese Grundsatzentscheidung innerhalb von zwei Tagen wieder umgeworfen wird." Auch rechtliche Schritte müssten geprüft werden.

Böhning hat guten Grund für seinen Einsatz für die Community: In seinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost haben die Internetlobbyisten der Piratenpartei bei der Europawahl 3,2 Prozent der Wählerstimmen gewonnen – so viel wie nirgends sonst in Berlin. mit AP, AFP