Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid

Tausende protestieren erneut gegen Mediaspree

Vor knapp einem Jahr stimmten 87 Prozent der Friedrichshain-Kreuzberger bei einem Bürgerentscheid gegen eine Bebauung des Spreeufers. Doch für die Strandbars und Clubs am Spreeufer bleibt die Zukunft düster. Sie haben deshalb erneut mobil gemacht - unter anderem mit einer Riesen-Puppe.

Foto: Krauthoefer

Unter dem Motto „Berlin frisst seine Kinder“ haben am Sonnabend laut Veranstalter „Megaspree“ etwa 8000 Menschen gegen die „Vermarktung und Privatisierung“ des Spreeufers demonstriert. Die Polizei hatte am Abend von lediglich etwa 2300 Demonstranten gesprochen.

Symbolischer Beginn der Kundgebung des vor etwa einem Monat gegründeten Aktionsbündnisses war das Zuwasserlassen eines „Riesenbabys“ an der legendären Bar25. Von einem Boot bis zur Jannowitzbrücke gezogen, wurde die Puppe schließlich von einem Kran aus dem Wasser gehievt und von Demonstranten zur Abschlusskundgebung am Molkenmarkt getragen.

Dort sollte sie später an Bürgermeister Klaus Wowereit übergeben werden. Die Kunstfigur des Kreuzberger Künstlers Ernst Handl steht sinnbildlich für die „Kinder der Stadt“ – unter anderem diejenigen jungen Berliner also, die Clubs und Strandbars betreiben und wegen der geplanten Bebauung des Spreeufers („Mediaspree“) um die Existenz alternativer Kultur fürchten.

Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid

Das Datum der Demonstration ist bewusst gewählt: Vor knapp einem Jahr stimmten 87 Prozent (rund 30.000 Wähler) der Friedrichshain-Kreuzberger per Bürgerentscheid gegen eine Bebauung des Spreeufers, wie sie der Senat plant. Initiator des Entscheids war damals das Aktionsbündnis „Mediaspree versenken“ – inzwischen nur noch ein Teil der kürzlich gegründeten Initiative Megaspree, einem breiten Bündnis aus Anwohnern, politischen Gruppen und Kulturprojekten. Einziger Haken: Das Votum des Bürgerentscheides ist rechtlich nicht bindend, gilt lediglich als Vorschlag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz (Grüne) steht zwischen den Fronten: Einerseits ist er offenbar bemüht, den Wählerwillen zu verwirklichen, andererseits fehlt ihm dazu die Kompetenz.

So hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer bereits im Februar damit gedroht, dem Bezirk die Zuständigkeit zu entziehen, falls Investorenrechte verletzt würden. Konkret ging es dabei um die geplante Bebauung am Osthafen. Hintergrund sind mögliche Schadenersatzforderungen der Investoren in Höhe von 160 Millionen Euro, falls sich der Senat nicht an die Zusagen gegenüber den Investoren des Projekts Mediaspree hält.

Dementsprechend gering fallen nach einem Jahr die Erfolge für diejenigen aus, die sich um einen uneingeschränkten Zugang zur Spree einsetzen: So soll es auf dem Grundstück der Behala am Kreuzberger Spreeufer immerhin einen zusätzlichen Streifen Park geben. Der Yaam-Club gegenüber dem Ostbahnhof erhält einen Mietvertrag, der so lange gilt, bis die spanische Immobilienfirma Urnova dort mit dem Bau des Columbus-Hauses beginnt.

Düstere Aussichten für Strandbar

Außerdem behält der Bezirk das Planungsrecht für das Grundstück, auf dem sich die Maria am Ostbahnhof befindet. Umstritten ist nach wie vor das geplante 90-Meter-Hochhaus am Osthafen. Während die Grünen den Bau ablehnen, bestehen Eigentümer und Senat auf dem Bau. Auch die meisten anderen Investoren halten an ihren Plänen fest. Zwei Baustellen gibt es derzeit auf dem 180 Hektar großen Mediaspree-Gelände: Die Nippon Development errichtet das NH-Hotel am Osthafen. In unmittelbarer Entfernung soll Ende Juli auch „Labels 2“ eröffnet werden – ein Zusammenschluss von 20 Showrooms namhafter Modemarken.

Düster sieht es hingegen für die Betreiber der Bar25 aus: Dort planen die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) ihr Projekt „Spreeurban“ mit Büros, Hotels und Wohnungen. Am 31. August soll die Bar25 endgültig weichen. Dennoch geben sich die Betreiber weiterhin siegesgewiss: „Wir kämpfen für den Erhalt unseres Standortes“, sagte Betreiber Juval Dieziger.