Öffentlicher Dienst

Körting will die 40-Stunde-Woche für Angestellte

In der nächsten Woche sollen die Tarifverhandlungen für die Angestellten im Öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Über Lohnerwartungen und sichere Arbeitsplätze, aber auch über die aktuellen Ausschreitungen Links- und Rechtsextremer sprachen Jens Anker und Stefan Schulz mit Innensenator Ehrhart Körting.

Foto: Christian Kielmann

Morgenpost Online: Herr Körting, wie geht es im Tarifstreit mit dem Öffentlichen Dienst weiter?

Ehrhart Körting: Wir haben bundesweit die Situation, dass es für die gleichen Branchen unterschiedliche Tarife gibt. Es hat sich nie jemand darüber aufgeregt, dass es für die Metallindustrie in Baden-Württemberg einen anderen Tarifabschluss gibt als für die Metallindustrie in Ostfriesland. Oder im Einzelhandel, oder wo auch immer. Berlin ist nicht so leistungsfähig wie Baden-Württemberg oder andere Länder. Es stellt sich also die Frage, warum im öffentlichen Dienst die Wirtschaftskraft der Region bei den Tarifen keine Rolle spielen sollte? Das Besoldungsrecht ist Sache des einzelnen Landes. Es wird künftig in den Bundesländern unterschiedliche Tarifabschlüsse auch im Öffentlichen Dienst geben.

Morgenpost Online: In Berlin hat der Solidarpakt die Lohnsituation erst richtig ins Ungleichgewicht gebracht?

Körting: Der Solidarpakt hat dazu geführt, dass die Berliner Mitarbeiter im Vergleich besonders schlecht dastehen. Dieses Ungleichgewicht fällt mit Ende dieses Jahres weg. Die Gewerkschaften fordern darüber hinaus einen Lohnzuwachs. Wir können dem deutlich entgegentreten mit dem Argument, dass kein Mitarbeiter um seinen Arbeitsplatz bangen muss, während um uns herum ganze Kaufhäuser, die Metallindustrie oder die Autozulieferer zusammenbrechen. Ich glaube, man darf im Öffentlichen Dienst keine Rosinen-Pickerei betreiben und sagen: Das will ich haben, das und das, aber der Arbeitsplatz muss auch sicher bleiben.

Morgenpost Online: Die Beschäftigungssicherung läuft mit dem Solidarpakt aus. Sind künftig Kündigungen vorstellbar?

Körting: Wenn Berlin ein ganz normaler Arbeitgeber gewesen wäre, hätte es in der Vergangenheit Massenkündigungen geben müssen. Das haben wir in Abstimmung mit den Gewerkschaften nicht gemacht, sondern gesagt: Alle bekommen etwas weniger, dafür behält jeder seinen Arbeitsplatz.

Morgenpost Online: Gilt das aber auch für die Zukunft?

Körting: Dann wird man neu verhandeln müssen, und natürlich wird die Arbeitsplatzsicherung dabei auch eine Rolle spielen müssen. Ich halte es für sozialer, den Arbeitsplatz zu sichern, als zu sagen, okay, wir trennen uns von zehn Prozent des Personals, und die anderen bekommen mehr Geld. Man darf auch nicht verkennen, dass wir trotz schwieriger Finanzen keinen Beförderungsstopp vorgenommen und sogar teilweise in den Tausenderzahlen bei der Polizei befördert haben. Da ist nicht gespart worden.

Morgenpost Online: Je länger Sie nun warten können mit den Verhandlungen, desto günstiger ist in Krisenzeiten Ihre Position?

Körting: Das ist wie die Legende: Warten wir mal die nächste Steuerschätzung ab. Ich habe den Gewerkschaften zum 24. August die Aufnahme von Verhandlungen angeboten, also nicht nur Sondierungsgespräche. Dabei habe ich aber auch deutlich gemacht, dass eine ganze Reihe von Punkten eine Rolle spielen wird. Das betrifft zum einen das materielle Tarifrecht, die Frage der Unterschiede Ost/West, die Ausbildungssituation und die Frage, ob es einen Zuschlag gibt. Insofern unterscheiden sich die Tarifverhandlungen schon von anderen, wo es nur darum ging, was es mehr gibt.

Morgenpost Online: Legen Sie ein Angebot vor?

Körting: Ein Terminangebot.

Morgenpost Online: Also kein Angebot materieller Art?

Körting: Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Wenn ich das Tarifrecht anderer Bundesländer übernehme, kostet das manchmal mehr, manchmal weniger. Zum Beispiel, wenn das Urlaubsgeld wegfällt und dann mehr Weihnachtsgeld gezahlt wird. Danach richtet sich die Frage, was man sich leisten kann.

Morgenpost Online: Sind die Ost-West-Unterschiede nicht mittlerweile hinfällig?

Körting: Nach meiner Meinung ist die Trennung nach Ost und West überholt. Berlin sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Aber auch da liegt der Teufel im Detail. Im Westen arbeitet man 38,5 Stunden, im Osten 40 Stunden. Wenn ich Gewerkschafter fragen würde, würden sie sagen, wir arbeiten jetzt überall 38,5 Stunden. Wenn ich das aus Arbeitgebersicht sehe, sollte man wie in Hessen 40 Stunden arbeiten – ohne Lohnausgleich. 2008 haben die Gewerkschaften für die westlichen Bundesländer einer Erhöhung der Arbeitszeit generell zugestimmt. Ich glaube, Sie werden den Menschen in Baden-Württemberg oder Hamburg kaum vermitteln können, dass die uns durch den Finanzausgleich mitbezahlen, gleichzeitig aber hier weniger gearbeitet wird.

Morgenpost Online: Können Sie sich vorstellen, dass es trotzdem etwas für die Angestellten und Arbeiter gibt?

Körting: Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Tarifverhandlungen in diesem Punkt mit null abschließen.

Morgenpost Online: Sondern?

Körting: Wenn Sie in Tarifverhandlungen gehen, ist das ein Geben und Nehmen. Wir wollen eine leistungsfähige und motivierte Belegschaft haben und wenn man mit den Mitarbeitern zufrieden ist – das sind wir – und wenn man es sich leisten kann, dann legt man eben etwas oben drauf.

Morgenpost Online: Aber die Berliner Angestellten werden weiter mit weniger Geld als ihre Kollegen anderswo leben müssen?

Körting: Mit ihrem Grundgehalt hinken sie anderen Bundesländern hinterher, aber was die Anerkennung ihrer Leistung betrifft, die Beförderung, ist das jedes Jahr durchgeführt worden, selbst in den Jahren der Riesenschulden.

Morgenpost Online: Zu einem anderen Thema: Rechte schlagen Linke fast tot, Linke attackieren eine Diskothek. Erleben wir eine neue Qualität der Gewalt von Links und Rechts?

Körting: Ob Links gegen Rechts oder Rechts gegen Links – Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Die Gewalt, die wir am Wochenende erlebt haben und auch die jüngste Randale sind durch nichts zu rechtfertigen.

Morgenpost Online: Am Wochenende dauerte es in Friedrichshain lange, bis ausreichende Kräfte vor Ort waren. Warum?

Körting: Wenn sich gefährliche Situationen vorhersagen lassen, ist die Polizei sehr gut aufgestellt und hat potenzielle Gewalttäter sehr wohl im Auge. In einer Millionenmetropole ist es bei aller Polizeipräsenz jedoch nicht möglich, bei einem spontanen Ausbruch von Gewalt immer schon vorher vor Ort zu sein.