Elite-Stiftung

Die Einstein-Stiftung macht mal wieder Sorgen

Es gibt wieder Ärger mit der Einstein-Stiftung. Abgeordnete lehnen Etatentwurf als unzureichend und falsch ab. Außerdem gibt es Kritik daran, dass die Lebensgefährtin des Wissenschaftssenators einen Spitzenposten erhielt.

Es soll das Parade-Projekt des rot-roten Senats in der zweiten gemeinsamen Regierung von SPD und Linkspartei sein. Aber die Einstein-Stiftung, mit der Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) dank großzügiger Finanzierung aus dem Haushalt die Berliner Wissenschaftslandschaft auf ein neues Exzellenz-Niveau heben will, sorgt – wieder einmal – für Ärger unter den Parlamentariern.

Den als unzureichend und falsch eingeschätzten Wirtschaftsplan der Stiftung haben die Abgeordneten abgelehnt. Die Besetzung der Position einer Geschäftsstellenleiterin mit Zöllners Lebensgefährtin und ehemaliger Büroleiterin sorgt zusätzlich für Unmut. Der Zorn ging so weit, dass selbst Zöllners Parteifreunde die von der Opposition ohnehin abgelehnte Konstruktion der Stiftung in Frage stellen: „Wir haben die Stiftung eingerichtet, wir können sie auch wieder platt machen“, grollt SPD-Haushaltspolitiker Torsten Schneider.

Grüne erwägen Strafanzeige

Oliver Schruoffeneger (Grüne) erwägt sogar, eine Strafanzeige wegen Untreue und Betrugs einzureichen, weil die Senatsverwaltung für Wissenschaft und die Stiftung gegen Vorschriften des Haushaltsrechts verstoßen haben sollen. Ohne bestätigten Wirtschaftsplan hätte die Behörde nicht einen Teil der Zuweisungen, die pro Jahr 590.000 Euro betragen, an die Stiftung überweisen dürfen, findet Schruoffeneger. Zöllners Staatssekretär Hans-Gerhard Husung weist diese Vorwürfe zurück. Der Umgang der Verwaltung mit dem Zuwendungsempfänger sei „ganz normal“.

Die Bindung zwischen Behörde und Stiftung ist eng. Zöllner sitzt im dreiköpfigen Vorstand der Stiftung. Seit dem Herbst 2009 arbeitet seine frühere Büroleiterin Anne Rühle dort als Geschäftsstellenleiterin. Rühle ist seit einem Jahr auch die Lebensgefährtin des Senators.

Ausgaben über 835.000 Euro hat die Stiftung für ihr erstes Jahr in Funktion in ihren Haushaltsplan geschrieben. Dabei fielen auch SPD-Abgeordneten die angesetzten Personalkosten negativ auf. 118.000 Euro außertariflicher Bezahlung für die unterhalb der Geschäftsführung angesiedelte Geschäftsstellenleitung sowie 66.000 Euro für eine Sekretärin, das sei sehr viel, finden auch Sozialdemokraten. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde der Wirtschaftsplan wegen dieser und anderer Unklarheiten angehalten. Nach der Sommerpause müssen Stiftung und Verwaltung nacharbeiten, reelle Zahlen vorlegen und nachweisen, wozu sie das Geld wirklich brauchen.

Zöllner versteht die Aufregung nicht

Senator Zöllner versteht die Aufregung nicht. Die Einstein-Stiftung sei „sehr günstig“ im Vergleich zu anderen Stiftungen, so der Senator. Er halte den Wirtschaftsplan für Okay. Die ihm privat verbundene Ex-Büroleiterin Rühle sei bisher auch nur aus der Behörde in die Stiftung abgeordnet, erhalte deswegen nicht das sechsstellige Gehalt. Außerdem sei nach einem Besetzungsverfahren noch nicht entschieden, wer den Job bekomme.

Anne Rühle selbst ist offener. Ja, sie sei ausgewählt worden vom Vorstand, federführend dabei sei Vorstandsmitglied Günter Stock gewesen. Sie selbst habe Ende vergangenen Jahres wesentlich den Wirtschaftsplan aufgestellt zu einer Zeit, als die genauen Grundlagen noch kaum absehbar gewesen seien. „Wir müssen den Plan überarbeiten“, sagte Rühle jetzt. Unter anderem habe sie 200.000 Euro vorgesehen für Gutachten, die die Qualität eingereichter Förderanträge überprüfen sollten. Es stelle sich aber nun heraus, dass man fast nichts von dieser Summe brauchen werde. Und auch die Personalkosten würden niedriger liegen. Sie war im vergangenen Herbst davon ausgegangen, einen Chef der Geschäftsstelle auf dem freien Markt gewinnen zu müssen.

Deutlich überbezahlt

Das im Plan genannte Arbeitgeberbrutto von 118.000 Euro wäre notwendig gewesen, um einem mit A16 besoldeten Beamten auch im Angestellten-Status sein bisheriges Netto-Gehalt bieten zu können. Außerdem sei die Stelle auf anderthalb Jahre befristet, müsste danach verlängert werden. Zum Vergleich: Der Bundesverband Deutscher Stiftungen nennt in einer Studie zur Vergütung von Führungskräften ein Durchschnitts-Grundgehalt von 59.000 Euro für Geschäftsführer von Stiftungen.

Im Laufe der Aufbauarbeit habe sie aber selber Gefallen an der zunächst aus der Not heraus übernommenen Position gefunden, begründet Frau Rühle ihren Sinneswandel. Sie habe sich beworben. Damit sei aber auch klar gewesen, dass sie trotz ihrer Qualifikation wegen ihrer besonderen Beziehung zu Senator Zöllner nicht ein solches Gehalt beziehen könnte.

Zöllner und seine Geschäftsstellenleiterin sind nun optimistisch, die Irritationen im Parlament bald ausräumen zu können. Die Stiftung habe die praktische Arbeit aufgenommen. „Wir haben 29 Anträge in der wissenschaftlichen Kommission“, freute sich Zöllner, dass sein gegen viele Widerstände in den Hochschulen und in der Politik installiertes Instrument nun endlich das tut, wozu er es bei seinem Amtsantritt beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) durchsetzte: Flexibel ausgesuchte Spitzenwissenschaft zu unterstützen. Aber nicht nur die Opposition, auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat weiterhin große Bedenken, öffentliches Geld in erheblichem Umfang einer Organisation bereit zu stellen, die sich nach Meinung von Kritikern selbst kontrolliert. Nußbaum hat sich kurz nach seinem Amtsantritt aus der Kontrolle der Stiftung zurückgezogen, ihm sagt die ganze Konstruktion nicht zu.