Urteil

Gericht untersagt Warnplakat vor Scientology-Zentrale

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf darf nicht mit Plakaten vor Scientology warnen. Das hat das Oberlandesgericht entschieden. Die Richter gestanden der Organisation den Schutz von Glaubens- und Religionsfreiheit zu.

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Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf darf nicht mit Plakaten vor Scientology warnen. Das hat das Oberlandesgericht entschieden. Die Richter gestanden der Organisation den Schutz von Glaubens- und Religionsfreiheit zu.

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Vor der Scientology-Zentrale in der Charlottenburger Otto-Suhr-Allee darf nicht mit Plakaten vor der Organisation gewarnt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden (OVG 5 S 5.09). Der 5. Senat bestätigte in seiner Entscheidung einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, nach dem das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Ende Februar ein Warnplakat in der Otto-Suhr-Allee entfernen musste.

Nach Auffassung des Oberwaltungsgerichts stellte das Plakat einen Grundrechtseingriff dar, den Scientology nicht dulden muss. Die Organisation könne den Schutz der Glaubens- und Religionsfreiheit für sich in Anspruch nehmen. Das Bezirksamt habe seinen Verdacht, Scientology verfolge ausschließlich wirtschaftliche Zwecke, in dem Eilverfahren nicht belegen können.

Das Bezirksamt hat Ende Januar vor dem Scientology-Gebäude eine Litfaßsäule mit einem Warnplakat aufstellen lassen. Darauf war ein großes Stopp-Schild abgebildet. Darunter stand: „Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erkennt in dem verstärkten Engagement von Scientology im Bezirk eine mögliche Gefährdung für die demokratische Gesellschaft und die Ausübung individueller Freiheitsrechte.“ Zudem waren Hinweise zur Leitstelle für Fragen zu Sekten bei der Senatsbildungsverwaltung sowie auf das Bürgertelefon der Polizei abgedruckt. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts musste das Plakat bereits im Februar entfernt werden.