Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat eine weitere Sparrunde für den Berliner Haushalt nicht ausgeschlossen. Sollte die nächste Steuerschätzung im November den negativen Trend bestätigen, müsste das Land dann ein weiteres Defizit ausgleichen. „Das müsste dann per Kredit finanziert werden“, sagte Nußbaum am Dienstag nach der Senatssitzung, auf der der Senat den Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011 beschlossen hat.
Die Finanzplanung der beiden kommenden Jahre sieht schon jetzt eine Neuverschuldung in Höhe von jeweils 2,8 Milliarden Euro vor. Ausgaben in Höhe von jeweils 22 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 19,2 Milliarden Euro gegenüber. Nach Angaben Nußbaums war die Neuverschuldung nach einem Steuerausfall in Rekordhöhe nötig geworden.
Allein im kommenden Jahr rechnet der Finanzsenator mit 2,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im Vorjahr. Dazu kämen Ausfälle durch Bundesgesetze, beispielsweise die steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, die allein in Berlin zu Mindereinnahmen in Höhe von zusätzlich 300 Millionen Euro führen, sagte Nußbaum weiter. Mit der Neuverschuldung steigt auch die Zinslast des Landes. Berlin muss 2,3 Milliarden Euro (2010) und 2,5 Milliarden Euro allein für Zinsen aufbringen.
474 Milliarden vom Bund
Dennoch wolle das Land die lokale Wirtschaft stärken. Durch das Konjunkturpaket II fließen 474 Milliarden Euro aus Bundesmitteln nach Berlin, das Land muss die Investitionen mit insgesamt 158 Millionen Euro gegenfinanzieren.
Ein Schwerpunkt der Berliner Investitionspolitik für die kommenden zwei Jahre sind Bildung und Wissenschaft. Die Kitaausgaben erhöhen sich 2010 um 97 Millionen auf 837 Millionen Euro. Damit werde die Beitragsfreiheit für die letzten beiden Kitajahre und die Ausweitung der garantierten Betreuung auf sieben Stunden finanziert. Mehr Geld für Tarifverhandlungen oder kleinere Kitagruppen sieht der Haushaltsentwurf nicht vor.
Zur Umsetzung der Schulstrukturreform sind im kommenden Jahr sechs Millionen Euro für den Ausbau des Ganztagesbetriebes in den Sekundarschulen vorgesehen. Im Jahr 2011 verdoppelt sich der Betrag. Außerdem haben die Haushälter beschlossen, die Zuschüsse für die Hochschulen um 53 Millionen Euro und für die außeruniversitäre Forschung jährlich um fünf Prozent zu erhöhen. Demnach wendet das Land im kommenden Jahr 149 Millionen Euro für den „Pakt für Forschung und Innovation“ auf.
Der Schuldenstand Berlins erreicht durch die Finanzkrise einen neuen Rekordstand. Derzeit rechnet der Finanzsenator im Jahr 2011 mit 66 Milliarden Euro Schulden.