Gerichtsprozess

Berliner NPD-Chef wegen Beleidigung verurteilt

Der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel ist vom Amtgericht Tiergarten erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Diesmal muss er 1000 Euro zahlen, weil er in einer Debatte um Ausländerintegration im vergangenen November einen SPD-Politiker beleidigt hatte.

Der 34-jährige habe die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, hieß es. Berlins NPD-Chef Jörg Hähnel hatte im November 2008 in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gesagt: „Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden“. Er war bereits am vergangenen Freitag zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er die Tötung der Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt hatte.

Ein Mitglied der SPD-Fraktion fühlte sich durch Hähnels Rede vom 6. November mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt. Der Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten kam ins Rollen, weil der NPD-Chef Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte.

Hähnels Verteidiger hatte in dem Verfahren Freispruch beantragt. „Im Parlament wird beleidigt, dass es kracht, weil man sich dem freien Meinungskampf stellt“, argumentierte er. Nach Überzeugung des Gerichts dürfen politische Äußerungen zugespitzt sein, aber nicht in den persönlichen Bereich gehen. Der SPD-Politiker habe sich zu Recht als Verbrecher angeprangert gefühlt, weil konkrete Projekte zur Integration im Bezirk debattiert wurden und keine globale Politik. Der Kontext der Äußerungen spiele eine erhebliche Rolle, so das Gericht.

Hähnel las seine Rede von damals im Gerichtssaal vor. Weitere Angaben verweigerte er. Strafverschärfend wertete das Gericht, dass die Beleidigung vor einer großen Öffentlichkeit geäußert wurde. Die rechtsextreme NPD bekämpfe die Integration von Ausländern, hieß es. Am vergangenen Freitag war Hähnel bereits in einem Berufungsprozess vor dem Berliner Landgericht wegen Billigung von Straftaten zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht bestätigte damit einen Schuldspruch in erster Instanz, senkte aber das Strafmaß um 1500 Euro.