Senatorin unter Druck

CDU fordert Sondersitzung zur Gefängnis-Revolte

Die Randale im Jugendgefängnis in Lichtenrade hat ein parlamentarisches Nachspiel. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat vor allem das schwüle Wetter als Ursache der Krawalle genannt. Das will die Opposition als Begründung nicht hinnehmen und fordert Aufklärung zu den Vorgängen.

Die CDU will das Thema an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Sprache bringen. Das kündigte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, am Montag an. „Wir erwarten, dass Frau von der Aue die Vorgänge aufklärt.“

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hatte die Krawalle am Sonnabend vor allem auf das schwüle Wetter zurückgeführt. Nach ihren Angaben randalierten 15 Rädelsführer im Alter von 14 bis 19 Jahren in ihren Zellen und zerstörten Fensterscheiben, Möbel und Toiletten. Ein jugendlicher Gefangener legte ein Feuer, das aber schnell gelöscht wurde. 50 weitere Jugendliche hätten die Randalierer mit Gebrüll und Lärm unterstützt.

Bei der schon länger geplanten Sondersitzung im Landesparlament geht es am Donnerstag in Anträgen von CDU und Grünen auch um die Einführung sogenannter Mobilfunkblocker für die Berliner Gefängnisse sowie um die Personalausstattung der Strafanstalten. Rissmann meinte: „Die Dauer und das Ausmaß der Randale vom Sonnabend sind ein weiteres sichtbares Zeichen für die großen Probleme in der hiesigen Justizpolitik.“