250 Millionen Euro pro Jahr bekommen die Berliner Verkehrsbetriebe derzeit aus der Landeskasse. Das genüge nicht, um wirtschaftlich zu arbeiten, sagt Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Um die Einnahmen zu steigern, müssten auch die Ticketpreise jährlich angepasst werden. Und an die Managergehälter will der Politiker ebenfalls ran.
Die hoch verschuldeten Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) brauchen nach Einschätzung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) einen „deutlich höheren Landeszuschuss“. Die derzeitigen Zuwendungen von rund 250 Millionen Euro pro Jahr reichten nicht aus, um das landeseigene Unternehmen wirtschaftlich zu führen, sagte Nußbaum, der auch BVG-Aufsichtsratschef ist. Zugleich müsse die BVG einen eigenen Sanierungsbeitrag leisten. Außerdem sollte ihr ein Einnahmenzuwachs über jährliche Tariferhöhungen zugestanden werden.
Die BVG erhält nach eigenen Angaben gegenwärtig vom Land pro Jahr 75 Millionen Euro für Fahrleistungen und 175 Millionen Euro für die Infrastruktur, darunter die Sanierung von Gleisen oder Bahnhöfen. Die Schulden liegen bei rund 700 Millionen Euro. Auf eine Höhe der staatlichen Zuwendungen wollte sich der Senator nicht festlegen. Notwendig sei ein „Gesamtpaket“, zu dem auch eine Teilentschuldung des Unternehmens gehören könnte.
Neben höheren Zuschüssen des Landes fordert Nußbaum auch höheren Einnahmen aus Tarifanpassungen. Der Senat komme nicht daran vorbei, jährlich Tariferhöhungen zu genehmigen, um steigende Kosten etwa für Energie auszugleichen.
Managergehälter sollen überprüft werden
Zudem müsse es weitere Sanierungsanstrengungen des Unternehmens geben. Organisatorische Abläufe müssten optimiert, die Gehaltsstrukturen des Managements überprüft werden. Diese seien „teilweise inakzeptabel“.
Im Doppelhaushalt 2010/2011, den der Senat am Dienstag beschließen will, wird sich Nußbaums Forderung nach mehr Geld für die BVG aber noch nicht wiederfinden. Aber 2010 steht die Revision des BVG-Vertrages an. Dann werden die Leistungen des Landes neu verhandelt.
Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) sprach sich gegen Tariferhöhungen bei der BVG aus. „Bei allem Verständnis für die angespannte Lage bei der BVG sind Tariferhöhungen nicht der richtige Weg“, sagte Dellmann. Er erinnerte an die Position der Landesregierung, dass es für 2009 keine Tariferhöhung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg geben wird.
Auch der Berliner Fahrgastverband Igeb hat Forderungen nach jährlich steigenden Tarifen zur Sanierung der hochverschuldeten Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zurückgewiesen. Statt die Kunden weiter zu belasten, soll nach den Vorstellungen der Fahrgast-Lobbyisten die krisengeschüttelte S-Bahn maßgeblich zur Entlastung der BVG beitragen.
Das Alternativkonzept des Igeb sieht vor, dass der Senat seine Zahlungen an die S-Bahn deutlich stärker reduziert als bislang geplant. Das eingesparte Geld soll an die BVG fließen, um von deren Seite gebotene Fahrpreisanhebungen unnötig zu machen. Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hatte bereits angekündigt die Zahlungen des Senats – in diesem Jahr etwa 232 Millionen Euro – angesichts des andauernden Chaos bei der S-Bahn zu kürzen und zusätzlich Strafzahlungen prüfen zu lassen. Laut Verkehrsvertrag kann das Land allerdings maximal fünf Prozent des Gesamtzuschusses als Strafe einbehalten.
Igeb-Vize Jens Wieseke ermutigte die Senatorin, diesen Rahmen zu überschreiten, um den Finanzbedarf der BVG zu decken. Nötigenfalls müsse die Bahn vor Gericht klagen. Ob sie damit angesichts erheblicher Verstöße gegen Sicherheitsauflagen und wochenlangen Minderleistungen Erfolg hätte, sei aber fraglich, sagte Wieseke Morgenpost Online.
