Behörden

Bürger sollen Korruption online melden - anonym

Berliner sollen künftig über eine Internetplattform Korruptionsfälle anonym melden können. Online sollen Ermittler auch mit den Hinweisgebern in Kontakt treten können, ohne das deren Identität aufgedeckt wird.

Der Berliner Senat setzt bei der Bekämpfung der Korruption auf anonyme Hinweise aus der Bevölkerung. Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschloss am Donnerstag die Einrichtung einer Plattform im Internet. Dort sollen Bürger ihre Hinweise abgeben können – und zwar völlig anonym. Zudem wird in der Justizverwaltung die Position eines unabhängigen Ombudsmannes eingerichtet, der vertrauliche Hinweise persönlich entgegennimmt und auf Stichhaltigkeit prüft.

„Berlin geht damit neue Wege in der Bekämpfung der Korruption“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Klaus Lederer. „Diese Instrumente sind beide sinnvoll und ergänzen sich gegenseitig. Sie werden in Zukunft dazu beitragen, dass Korruption schneller erkannt wird und effektiver verfolgt werden kann.“

Bernhard Schodrowski, Sprecher von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), die sich seit Jahren für die Einführung des Systems einsetzt, erläuterte: „Wir wollen einen weiteren Weg schaffen, an Hinweise auf Korruption zu gelangen, und gleichzeitig sollen die Hinweisgeber geschützt werden.“

Die Internetplattform soll über die Senatsinnenverwaltung und das Landeskriminalamt organisiert werden. Das System ermöglicht mit einem elektronischen Briefkasten zudem, dass die Ermittler in den Behörden mit dem Hinweisgeber anonym kommunizieren und beispielsweise Nachfragen stellen können.

Das System, das in Niedersachsen seit 2003 genutzt wird, funktioniert über einen Fragenkatalog. Schließlich eröffnet der Tippgeber ein virtuelles Postfach, über das die Ermittler mit ihm weiterhin anonym kommunizieren können. „Das ist wichtig, da viele Hinweisgeber berufliche Schwierigkeiten befürchten, wenn sie auf Korruptionsfälle in ihren Behörden oder Unternehmen aufmerksam machen“, sagte Fätkinhäuer. Das deutsche Strafrecht schützt selbst beim Zutreffen der Anschuldigungen den Tippgeber nicht vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

Datenschutzbeauftragter übt Kritik

Der Antikorruptionsbeauftragte des Landes Berlin, der leitende Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer, sprach von einem „Fortschritt“ in der Korruptionsbekämpfung. Durch die Kommunikation mit den Tippgebern könne die Treffergenauigkeit der Hinweise erhöht werden. Die Internetplattform sei besser als ein anonymes Schreiben auf Papier.

Fätkinhäuer wehrte sich gegen Kritik, dass die Internetplattform wegen des leichten Zugangs Tür und Tor für Denunzianten öffne. „Wer denunzieren will, kann das auch schriftlich tun“, sagte der Leiter der Zentralstelle zur Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft.

Die Kritik kam vor allem vonseiten des Datenschutzbeauftragten.

Skeptisch hatte sich lange Zeit auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gezeigt. Deswegen wurde die Einführung jahrelang diskutiert. In Niedersachsen wird das System schon genutzt. Nach Angaben des dortigen Landeskriminalamtes gab es viele neue Hinweise auf Verdachtsfälle. Das Programm wurde von einer Potsdamer Computerfirma entwickelt. Wann es in Berlin tatsächlich eingesetzt wird und die Tipps online aufgenommen werden, ist aber noch offen.

215 Korruptionsverfahren 2009

In Berlin gibt es ein Drei-Säulen-Modell zur Korruptionsbekämpfung. Zum einen die Staatsanwaltschaft. Dort existiert eine Spezialgruppe von acht Ermittlern und einem Abteilungsleiter, die sich neben der Wirtschaftskriminalität zur Hälfte auch mit Korruptionsermittlungen beschäftigen. Zweite Säule ist die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung, die seit 1998 existiert. Auch dort werden Hinweise angenommen, aber auch Fortbildungen für die Verwaltungen durchgeführt, wo es wiederum Korruptionsbeauftragte gibt.

Drittens gibt es die Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe des Landes Berlin, in der Experten aus einigen Verwaltungen und vom Landesrechnungshof die Einhaltung der Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung in den Behörden überwachen. In Berlin sehen die Richtlinien des Senats vor, dass Mitglieder der Prüfgruppen in den Hauptverwaltungen bei internen Ermittlungen jederzeit das Recht haben, Dienstzimmer zu betreten, Aktenschränke und Dienstpost zu öffnen und Dienstkräfte zu befragen. In vielen Verwaltungen gibt es zudem das Vier-Augen-Prinzip, sodass bei der Auftragsvergabe immer zwei Sachbearbeiter involviert sind.

Trotzdem kommt es immer wieder zu Ermittlungen. So gab es zuletzt Durchsuchungen im Bezirksamt Spandau im Büro des Stadtrats Gerhard Hanke (CDU) aufgrund einer Anzeige beim Landeskriminalamt. Angeblich soll das Vergaberecht nicht eingehalten worden sein. Hanke bestreitet dies.

Insgesamt gab es in Berlin im vergangenen Jahr 215 Verfahren wegen des Verdachts der Korruption. Acht Staatsanwälte beschäftigten sich neben der Wirtschaftskriminalität schwerpunktmäßig auch mit der Bestechlichkeit in Amtsstuben.