Sozialwohnungen

Tausenden Berlinern drohen Mieterhöhungen

| Lesedauer: 5 Minuten
Gilbert Schomaker

12.000 Wohnungen in Berlin könnten teurer werden, weil der Senat die Förderung gestoppt hat. Stellenweise könnten sich die Mieten sogar verdoppeln. Es drohen viele Umzüge, die auch Berlin Geld kosten.

Von den 12.254 Sozialwohnungen, die in diesem und den kommenden sechs Jahren aus der staatlichen Förderung („Anschlussförderung“) herausfallen, liegen besonders viele Wohnungen in den Bezirken Pankow, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Dort, aber auch in Mitte, Neukölln, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg müssen sich besonders viele Mieter auf den Anstieg der Wohnkosten gefasst machen. Wie aus dem Jahresbericht des Senats zu „Umsetzung und Folgen der Einstellung der Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau“ hervorgeht, läuft die Grundförderung in Pankow bei 3991 Wohnungen, in Lichtenberg bei 1967 Wohnungen und in Treptow-Köpenick bei 1375 Wohnungen aus. In Mitte können die Mieten für Sozialwohnungen in 893 Fällen, in Tempelhof-Schöneberg in 610 und in Reinickendorf in 669 Fällen steigen. In vielen anderen Stadtbezirken ist die Förderung bereits ausgelaufen, weil die Sozialwohnungen früher gebaut wurden. Auch dort ist es in den vergangenen Jahren zu Mietsteigerungen gekommen.

Wie aus einer Umfrage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter den Eigentümern hervorgeht, deren Wohnungen aus der Anschlussförderung gefallen sind, sind die Mieten in vielen Fällen gestiegen. Der Senat spricht in seinem Jahresbericht von einer „Tendenz der moderaten Mieterhöhungen, die sich fortgesetzt“ hätte. Danach liegen rund 48 Prozent der ausgewerteten Wohnungen unter 5,50 Euro pro Quadratmeter. Bei rund 22 Prozent der Wohnungen betrage die Miete über 6 Euro pro Quadratmeter. Als höchste verlangte Miete wurde ein Quadratmeterpreis von 7,79 Euro genannt.

Allerdings nahmen an der freiwilligen Umfrage nur 51 Prozent der Eigentümer teil. Möglicherweise fehlen in der Statistik besonders drastische Steigerungen. In den vergangenen Monaten war eine Vielzahl von Einzelfällen bekannt geworden, bei denen die Eigentümer deutliche Mietsteigerungen gelten gemacht haben, wie etwa in der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung. Dort sollen die Mieten um bis zu 30 Prozent steigen. An der Friedrichstraße in Mitte soll eine Sozialwohnung statt 830 nun 1640 Euro kosten.

Weil es vor dem Mauerfall zu wenige Sozialwohnungen gab, schuf der Senat in den 80er-Jahren das Instrument der Wohnungsförderung. Um Investoren zu locken und gleichzeitig die Mieten niedrig zu halten, gab es für die Eigentümer garantierte Zuschüsse zu den Mieteinnahmen. 2003 hatte der Senat die Anschlussförderung, mit der der Bau der Sozialwohnungen über weitere 15 Jahre bezuschusst werden sollte, gestoppt, um so Hunderte Millionen Euro einzusparen. Als Folge steigen in vielen Fällen die Mieten für die ehemaligen Sozialwohnungen, weil die Eigentümer die fehlenden Zuschüsse durch eine Anhebung der Mieten zumindest zum Teil ausgleichen wollen.

Berlin zahlt Mietkostenzuschüsse in Höhe von 3,177 Millionen Euro

Bezirkspolitiker und Mieterverein befürchten, dass durch marktübliche Mieten ärmere Menschen aus ihren Kiezen verdrängt werden. Um die Mietsteigerungen aufzufangen, zahlt der Senat in besonders prekären Fällen einen Mietausgleich oder übernimmt einen Teil der Umzugskosten. In 1282 Fällen wurde ein Mietausgleich von durchschnittlich 2478 Euro bewilligt. Für den Senat bedeutet dies Kosten von 3,177 Millionen Euro. In 655 Fällen gab der Senat finanzielle Hilfen für den Umzug. Pro Haushalt waren das im Schnitt 2304 Euro. Insgesamt zahlte der Senat Umzugshilfen von 1,509 Millionen Euro.

Es sind nicht die einzigen Kosten, die angefallen sind. Seit Jahren streiten sich Senat und Eigentümer, die häufig in Fonds organisiert sind, über mögliche Regressforderungen. In allen Instanzen konnte sich der Senat durchsetzen. Weil er allerdings aufgrund einstweiliger Anordnungen in 44 Streitfällen vorläufig finanzielle Hilfen in Millionenhöhe zahlen musste, gibt es jetzt noch Außenstände, die er zurückfordert. Insgesamt beläuft sich diese Summe auf über 15 Millionen Euro. Ob der Senat die gesamte Summe zurückerhält, ist allerdings offen. „Bei 26 der 32 Eigentümern laufen Insolvenzverfahren“, heißt es in dem Bericht. Mehr als zehn Millionen der 15 Millionen Euro belaufen sich auf diese Eigentümer.

Von dem Stopp der Wohnungsbauförderung, die nach 15 Jahre ausläuft, sind auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften betroffen. Sie mussten in den vergangenen Jahren für erhebliche Risiken vorsorgen und Abschreibungen vornehmen. Der Abschreibungsbedarf lag bei 51,4 Millionen Euro. Zudem bildeten die Landesgesellschaften Rückstellungen für schwebende Geschäfte im vergangenen Jahr in Höhe von 81 Millionen Euro. Für Risiken der Fonds musste Vorsorge von 95,8 Millionen Euro getroffen werden. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind insgesamt 92 Wohnungsanlagen mit 3364 Wohnungen und 1857 Wohnungen in Fondsobjekten vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen. Der Stopp der staatlichen Förderung führte in 177 Fällen zu Zwangsversteigerungen.