Verfassungsschutzbericht

Linksextreme Szene wird deutlich aggressiver

Der Berliner Verfassungsschutz registriert eine Steigerung der Gewaltbereitschaft in der linken Szene. Vorläufiger Höhepunkt war die Böllerattacke auf Polizisten während einer Demonstration am Wochenende.

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Das Päckchen, das vor der Tür von Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) lag, roch unangenehm. Ein mit Hundekot gefülltes Paket hatten Unbekannte vor dem Privathaus deponiert – mit einem Schreiben, in dem die linke Szene deutlich wurde: "Wir fordern von der Justizsenatorin, dass sie die Staatsanwaltschaft anweist, in Bezug auf den diesjährigen 1. Mai auf die üblichen massenhaften Haftanträge zu verzichten." Die Botschaft hinter den Worten war eine Warnung: Wir – die Linksextremisten – wissen, wo du wohnst. Es gibt einen "Trend zur Personalisierung von Angriffen auf Politiker und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes durch Einschüchterungsversuche", heißt es im am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009. Und der Trend setzt sich in diesem Jahr fort – und es geht nicht mehr nur um Drohungen. "Es werden schwerste Verletzungen wie am Sonnabend in Kauf genommen", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Roten Rathaus.

Durch einen Böller waren bei einer Demonstration in der Torstraße in Mitte am Wochenende 13 Polizisten leicht und zwei schwer verletzt worden. Der Sprengsatz flog aus einem Pulk besonders aggressiver Autonomer heraus. Ein Video im Internet zeigt, wie gezielt aus der zweiten Reihe ein Feuerwerkskörper auf eine Gruppe Polizisten gefeuert wird. Zwei Beamte wurden trotz ihrer Schutzkleidung durch Splitter verletzt, die in ihre Beine eindrangen. Die beiden Polizisten wurden am Dienstagnachmittag nach erfolgreicher ärztlicher Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen. Sie sind krankgeschrieben und bis auf weiteres nicht dienstfähig. "Sie werden nach diesem brutalen Angriff psychologisch betreut", sagt Peter Trapp (CDU), Vorsitzender im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der die Beamten am Wochenende besucht hatte. Wie Morgenpost Online aus Ermittlerkreisen erfuhr, hat sich der Anfangs geäußerte Verdacht, dass es sich um eine Konstruktion aus mehreren China- oder Polen-Böllern handeln könnte, weitestgehend bestätigt. Zudem soll der Sprengsatz mit Metallteilen und Brandbeschleuniger ausgestattet gewesen sein.

"Gewalttätiges Auftreten"

Der Anschlag auf die Polizisten ist nur ein Höhepunkt in Reihe von militanten Aktionen. Immer wieder brennen teure Autos. Politische Gegner vom rechten Rand werden verprügelt. Vermeintliche Luxus-Wohnprojekte in Mitte, Prenzlauer Berg und Friedrichshain-Kreuzberg, den Hochburgen der Linken, werden mit Steinen und Farbbeuteln attackiert.

Berlins Sicherheitsexperten gehen von einer deutlich gesteigerten Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene aus. "Das Personenpotenzial ist gleich geblieben. Die Linksextremisten sind aber wesentlich aggressiver und gewalttätiger aufgetreten", sagt Claudia Schmid, Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. 2200 Personen zählten die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt zum linksradikalen Spektrum. Dabei gab es leichte Verschiebungen. "Während die Zahl der aktionsorientierten, auch gewaltbereiten Personen mit circa 1100 Personen gegenüber 2008 unverändert geblieben ist, stieg die Zahl der nicht gewaltbereiten Personen auf 750 (plus 30 gegenüber 2008) an", heißt es im Verfassungsschutzbericht. Mit anderen Worten: Die Zahl der Unterstützer im linksextremistischen Bereich nimmt zu.

"Die gewaltbereite Szene ist nicht nur deutlich aktiver, sondern deutlich aggressiver geworden", heißt es weiter. Das zeigen die registrierten Straftaten. Insgesamt stiegen die Gewaltdelikte von 171 im Jahr 2008 auf 417 Taten im Jahr 2009. So haben neben Attacken auf den politischen Gegner aus dem rechtsextremistischen Lager (47 in 2008; 61 in 2009) vor allem Angriffe gegen Polizisten zugenommen (von 53 in 2008 auf 417 in 2009). Dabei spielte der 1. Mai vergangenen Jahres, an dem die Gewalt eskalierte, eine Rolle.

Innensenator Körting spricht mittlerweile von einem "Gesamtkontext der Gewalt", der die linke Szene präge. Nicht nur gegen Sachen. Bis hin zu menschenverachtender Gewalt reiche das Spektrum inzwischen, sagte Körting – immer noch unter dem Eindruck der Attacke auf die Polizisten vom Wochenende.

Offenbar nutzt die linksradikale Szene, die laut Verfassungsschutz immer noch als zersplittert und zerstritten gilt, eine allgemeine Proteststimmung gegen steigende Mieten und Einschnitte im Sozialstaat, um Befürworter von gewalttätigen Aktionen zu erreichen. "Das Thema Umstrukturierung gewinnt weiter an Bedeutung", heißt es dazu im Verfassungsschutzbericht. Die Sicherheitsbehörden registrierten 2009 eine neue Bewegung, die sich "Wir bleiben alle" nennt und die proklamiert, dass mit friedlichen Mitteln die Gentrifizierung, also die Verdrängung ärmerer Menschen aus ihrem Kiez durch steigende Mieten, nicht aufzuhalten sei. So wird im Internet zum Kampf um besetzte Häuser und gegen teure Wohnprojekte aufgerufen. Dabei wird das freiheitliche System an sich in Frage gestellt. "Und vergessen wir auch nicht, dass es innerhalb des Kapitalismus für die Wohnungsfrage keine angemessene Lösung gibt, schon gar nicht in Zeiten massiv zunehmender Ungleichheit", zitiert der Verfassungsschutzbericht einen Autonomen.

Brandstifter sind häufig Mitläufer

Wie die Mobilisierung einzelner Täter oder Kleingruppen funktioniert, erlebten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr auf drastische und frustrierende Weise. 320 Autos brannten in 2009. Etwa die Hälfte wird als politisch motiviert eingestuft. Fahndungserfolge gab es kaum. Und wenn ein Tatverdächtiger festgenommen werden konnte, reichten die Beweise nicht aus. In diesem Jahr brannten bisher 97 Pkw, in 16 Fällen gehen die Sicherheitsbehörden von politisch motivierten Straftaten aus. Trotz dieser sinkenden Zahlen gibt sich Berlins Innensenator vorsichtig: "Ich bin nicht so verwegen zu sagen, dass der Spuk vorbei ist", so Körting. Denn ein Problem stellen auch die Mitläufer dar. Wie jung manche Täter sind, musste Körting erst kürzlich aus einer morgendlichen Lageanalyse seiner Polizeibeamten entnehmen. Zwei 12-Jährige waren beim Autoanzünden erwischt worden.

Die eigentliche Gefahr geht aber weiter von den politischen Gewalttätern aus. Sie rufen im Internet ganz unverhohlen zu Aktionen auf. "Wer einen Porsche fährt und diesen in einem von Gentrifizierung betroffenen Stadtteil abstellt, macht einen Fehler", zitiert der Verfassungsschutzbericht einen Aufruf im Netz. Gleichzeitig werden Demonstrationen wie die Veranstaltung am vergangenen Wochenende genutzt, um aus der Deckung der Tausenden friedlichen Demonstranten Gewalt anzuzetteln. "Linksextremisten nutzen Großveranstaltungen als Bühne für gewalttätigen Protest", beschreibt der Verfassungsschutzbericht die Strategie. Aber diese Gewalt wird offenbar von Teilen der linken politischen Szene toleriert. "Es gibt da eine problematische Bündnisfrage", sagte Körting.

Die Veranstalter der Demonstration bedauerten zwar im Nachhinein den Anschlag auf die Polizisten. "Eine ganz klare Distanzierung – die fehlt mir", sagte Körting. Schon während der Demonstration hätten sich die Veranstalter "ganz klipp und klar" von den gewaltbereiten Autonomen lossagen und "sie von der eigenen Demo ausgrenzen müssen", so Körting, dessen Verdacht einer engen Zusammenarbeit oder Tolerierung von Gewalt im linken Spektrum nicht von ungefähr kommt.

Körting fordert Ächtung der Taten

Vor der Demonstration gab es engen Kontakt der Veranstalter mit den Autonomen. Man habe sich mit den 30 teilnehmenden Organisationen, auch mit dem "Antikapitalistischen Block" der Autonomen, über den familiären, friedlichen Charakter der Demonstration verständigt. "Aber als Veranstalter können sie nicht verhindern, dass sich Leute in diesem Rahmen nicht daran halten", gab sich am Dienstag einer der Anmelder, der in der linken Szene seit Jahren aktive Kreuzberger Unternehmer Michael Prütz, unschuldig.

Doch was kann man tun gegen die linke Gewalt? Körting sprach sich für eine gesellschaftliche Ächtung solcher Aktionen aus. Für die Berliner FDP reichen solche Appelle und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden nicht aus. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Björn Jotzo sagte: "Neben einer Aktivierung von zivilgesellschaftlichen Prozessen müssen linksextremistische Bedrohungen durch eine konsequente Präventionsarbeit bekämpft werden. Mittelfristiges Ziel all dieser Ansätze muss es sein, den gesellschaftlichen Druck auf Extremisten zu erhöhen und ihnen deutlich zu machen, dass Gewalttaten in Berlin – egal ob von rechts oder links – nicht akzeptiert werden."

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