Ermittlungsverfahren

Anklage bringt Stadtreinigung in Erklärungsnot

Die Korruptionsvorwürfe gegen den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, wiegen offenbar schwerer als bislang bekannt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in acht Fällen Geheimnisverrat und Bestechlichkeit vor.

Laut Anklageschrift der Berliner Staatsanwaltschaft hat der Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, in mehreren Gesprächen und Telefonaten nicht nur vertrauliche Informationen über bestehende Ausschreibung, sondern auch Einschätzungen über Stimmungslagen innerhalb der BSR weitergereicht. Das geht nach Überzeugung des Staatsanwalts aus Unterlagen hervor, die bei beteiligten Firmen sichergestellt worden sind. Die Anklage wird als „schlüssig begründet“ bewertet, heißt es in der Justizverwaltung. Mit der Eröffnung eines Prozesses gegen Kramm ist deshalb zu rechnen. Damit gerät auch der BSR-Vorstand und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) in Erklärungsnot. BSR-Chefin Vera Gäde-Butzlaff und Wolf hatten die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Wochen wegen der Anklageerhebung scharf angegriffen und sich vor Lothar Kramm gestellt.

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den BSR-Finanzvorstand im Zusammenhang mit der Sanierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben Anklage erhoben. Die acht Anklagepunkte lassen die Aussagen der BSR in einem anderen Licht erscheinen. Demnach hat es zahlreiche Treffen und Telefonate zwischen Kramm und dem ebenfalls angeklagten Lobbyisten Herbert Gorjup in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu vertraulichen Sitzungen bei der BSR gegeben, auf denen es um Einzelheiten der Ausschreibung ging. So soll der Finanzvorstand neben der voraussichtlichen Auftragshöhe von rund 120 Millionen Euro auch Informationen über die Chancen möglicher Mitbewerber verraten haben. Diese Informationen sind nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler direkt an den mitangeklagten Lobbyisten gesandt worden, der sie dann an seine Auftraggeber weitergab. Die geheimen Interna können nach Überzeugung der Ankläger nur von Kramm stammen, der über alle vertraulichen Unterlagen im Zusammenhang mit der geplanten Ausschreibung verfügte. Dazu gehört auch ein Zeitplan für die Ausschreibung, den die Ermittler ebenso in den beschlagnahmten Unterlagen fanden, wie andere vertrauliche Notizen aus der Stadtreinigung.

Erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Berliner Stadtreinigung hatte es bei einem weiteren Verfahren gegen den Lobbyisten Gorjup gegeben, das die Staatsanwaltschaft Erfurt führt. Von dort aus kamen dann auch die Ermittlungen im Fall der BSR in Gang.

Zwischen der BSR und der Staatsanwaltschaft ist inzwischen ein Streit über das Verfahren ausgebrochen. Die BSR wirft den Anklägern Ignoranz und Vorverurteilung vor. Kramm habe weder Geheimnisse verraten noch einen finanziellen Vorteil erhalten. Die Auftraggeber von Gorjup hätten sich zudem aus dem Bieterverfahren zurückgezogen. Das spielt nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft aber keine Rolle. Spätestens nachdem der Lobbyist sich als Interessenvertreter möglicher Bieter zu erkennen gab, hätte der BSR-Finanzchef den Kontakt abbrechen müssen, um sich nicht dem Verdacht der Korruption auszusetzen.

Gegen Kramm spreche zudem, dass er zwei Verträge aufbewahrte, die ihm die Zahlung von 600.000 Euro zusicherten, sollten die Auftraggeber des Lobbyisten bei der Ausschreibung zum Zuge kommen. Wenn er, wie behauptet, das Angebot abgelehnt hätte, wäre kein zweiter Vertrag formuliert worden, argumentieren die Ankläger. Sie gehen von einer Verurteilung Kramms aus.