Versammlungskontrollen

Senat stellt sich gegen Verfassungsgericht

In Berlin sollen Demonstranten künftig schärfer kontrolliert werden - das will Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Damit stellt er sich gegen das Bundesverfassungsgericht.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will Demonstranten künftig schärfer kontrollieren lassen, um Gewalttaten wie den Sprengsatz-Anschlag vom Sonnabend zu verhindern. Dabei stellt er sich gegen das Bundesverfassungsgericht - denn die Richter wollen Vorkontrollen von Taschen bei Demonstrationen auf konkrete Verdachtsmomente beschränken. Doch nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Sprengsatz-Anschlages auf Polizisten vom Wochenende hält Körting die Entscheidung der Verfassungsrichter für nicht realitätstauglich. Eine solche Position sei "für den badischen Raum von Relevanz", sagte Körting gestern im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. "Was wir an Straftaten in Berlin und Hamburg erleben, rechtfertigt Vorkontrollen", so der Senator. Wenn man Teilnehmer nicht nach Waffen durchsuche, sei die Sicherheit für Polizisten, Demonstranten und Passanten nicht zu gewährleisten. "Man kann nicht alles haben", sagte Körting. Sonst müsse das Bundesverfassungsgericht über Demonstrationsverbote nachdenken.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. Juni eine Entscheidung bekannt gegeben, wonach Teilnehmer einer Demonstration nur noch dann durchsucht werden dürfen, wenn konkrete Anhaltspunkte einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen. Allgemeine Verdachtsmomente reichen nicht mehr aus.

Das Gericht gab damit der Verfassungsbeschwerde von Veranstaltern einer Demonstration in Bielefeld statt, die sich im Jahr 2002 gegen eine Ausstellung über Verbrechen der Wehrmacht richtete (Az.: 1 BvR 2636/04). In dem Bielefelder Fall hatte die Polizei angeordnet, dass alle Teilnehmer der Demonstration vor Beginn der Veranstaltung durchsucht werden sollten. Grund waren Erfahrungen von ähnlichen Demonstrationen, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen rechten und linken Demonstranten gekommen war. Diese Einschätzung reiche jedoch nicht aus, um eine Durchsuchung aller Teilnehmer zu rechtfertigen, so das Bundesverfassungsgericht.

Bei vielen Demonstrationen von linksautonomen Gruppen, etwa am 1. Mai, verhängte die Versammlungsbehörde ein Verbot von Flaschen, Getränkedosen und Feuerwerkskörpern. Ähnliches galt auch für Feste in der Walpurgisnacht oder für Studentendemonstrationen. Zur Kontrolle durchsuchte die Polizei sämtliche Teilnehmer – auch wenn ähnliche Veranstaltungen in den Vorjahren friedlich waren. Deutschlands oberstes Gericht aber urteilte, eine Durchsuchung sei geeignet, "einschüchternde, diskriminierende Wirkung zu entfalten". Dies könne potenzielle Versammlungsteilnehmer von einer Teilnahme abhalten. Deshalb sei eine Gefahrenprognose aufgrund konkreter Anhaltspunkte erforderlich.

In Berlin hatten am Wochenende unbekannte Täter bei einer Demonstration in der Torstraße in Berlin-Mitte eine Gruppe von Polizisten mit einem Sprengsatz angegriffen. Die Täter hätten "aus purer Lust an der Gewaltanwendung schwerste Verletzungen in Kauf genommen", sagte Körting im Abgeordnetenhaus. Wenn der Sprengsatz wenige Meter weiter gelandet wäre, hätte er Kinder schwer verletzen können. Nur ein abgestelltes Auto habe verhindert, dass Splitter auf Kinderwagen geflogen seien. ( Video der Explosion bei Youtube - Anmeldung erforderlich)

Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, die beiden schwer verletzten Polizisten könnten das Krankenhaus vermutlich heute verlassen, seien aber noch über Wochen bewegungs- und dienstunfähig. Die Splitter aus dem Sprengsatz seien bis zu sechs Zentimeter tief und bis an die Knochen in die Beine der Beamten eingedrungen. "Wenn das Ding in der Luft explodiert wäre, hätte es zu schwerwiegenden Verletzungen führen können."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich bestürzt. Linkspartei-Chef Klaus Ernst, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die zu der Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung mit aufgerufen hatten, verurteilten den Vorfall scharf. Der Innenausschuss-Vorsitzende des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte eine Isolation des "schwarzen Blocks" bei Demonstrationen. "Der schwarze Block begeht seine Straftaten im Schutz von Tausenden friedlichen Demonstranten. Wer diese Straftäter mitmarschieren lässt, bietet ihnen zumindest unfreiwillig Deckung", sagte Bosbach der Morgenpost. Der schwarze Block sollte sich künftig nur noch isoliert vor oder hinter einem Demonstrationszug aufhalten dürfen. Die Unionsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag. "Dabei wird auch das Versagen des Berliner Innensenators eine Rolle spielen", sagte Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Bild".

Die Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus bezeichneten den Vorfall in einer gemeinsamen Erklärung als "eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte", die nicht zu rechtfertigen sei. Die Straftäter müssten mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden. Glietsch sagte gestern, der Verdacht gegen zwei 21-Jährige und einen 33 Jahre alten Mann, die bereits zwei Stunden nach dem Vorfall festgenommen wurden, bestehe weiterhin. Die Beweise gegen die Männer aus Berlin und Brandenburg reichten derzeit jedoch noch nicht aus. Bei Wohnungsdurchsuchungen hätten Beamte "größere Mengen zugelassener und nicht zugelassener pyrotechnischer Gegenstände" sichergestellt.

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