Verfassungsbeschwerde

Karlsruhe entscheidet über Berliner Ladenschlussgesetz

Die verkaufsoffenen Sonntage in Berlin sorgen für Streit. Die Kirchen haben dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Jetzt befinden die Richter in Karlsruhe darüber, ob das bundesweit liberalste Ladenöffnungsgesetz weiterhin gilt. Eine Entscheidung steht noch aus.

Foto: Christian Hahn / Hahn

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist am Dienstag die Verfassungsbeschwerden der Kirchen gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz verhandelt worden. Das bundesweit liberalste Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten sieht vor, dass die Geschäfte in Berlin an zehn Sonn- oder Feiertagen im Jahr öffnen dürfen, darunter an allen vier Adventssonntagen zwischen 13 und 20 Uhr.

Mehrere Richter des Ersten Senats einschließlich des Vorsitzenden und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, brachten ihre Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zum Ausdruck. Einen Termin für die Entscheidung nannte Papier nicht.

Die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Regelung ist seit 17. November 2006 in Kraft. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte im Vorfeld erklärt: "Unser Gesetz ist sorgfältig ausgearbeitet worden, und deshalb bin ich zuversichtlich, dass es Bestand haben wird".

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das Erzbistum Berlin machen geltend, dass mit der "Aushöhlung des Sonntagsschutzes" gegen das Grundgesetz verstoßen werde. Da Sonn- und Feiertage durch die Verfassung als "Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" geschützt seien, dürfe Berlin diesen Schutz nicht wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Der Sonntag müsse als Tag des Gottesdienstes, der Muße und der Besinnung erhalten werden. Zudem werde durch die erweiterte Ladenöffnung an Sonntagen insbesondere den Gläubigen, die im Einzelhandel arbeiten, die Ausübung ihrer Religion erschwert.

Die Kirchen kritisieren, dass fast ein Fünftel aller Sonntage von der Berliner Regelung betroffen sei, insbesondere die vier Adventssonntage, die besonders schutzbedürftig seien. Darüber hinaus argumentieren sie, dass das Ladenschlussgesetz keine wirksamen Sanktionen gegen Verstöße vorsehe.

Unmittelbar vor der Verhandlung sagte der Berliner Bischof und EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber in Karlsruhe: "Der ganze Sonntag soll eine andere Prägung haben als alle anderen Tage der Woche." Sonntagsschutz sei "ein Verfassungsgebot in Deutschland". Die sehr weitgehende Berliner Regelung sei "ohne Parallele" in den anderen Bundesländern, sagte Huber.

In anderen Bundesländern sind nur an vier Sonntagen die Ladenöffnung erlaubt. In Baden-Württemberg sind es drei, in Brandenburg sechs. Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ging die Zuständigkeit zur Regelung der Ladenöffnungszeiten auf die Bundesländer über.

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