Wohlfahrtsverband

Die Treberhilfe und der "enorme Imageverlust"

Der Skandal um die Treberhilfe setzt den sozialen Organisationen zu - sehr, wie Oswald Menninger erklärt, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Foto: KRAUTHOEFER

Morgenpost Online: Herr Menninger, Sie feiern am Donnerstag 60 Jahre Parität in Berlin. Sozialsenatorin Bluhm hat gerade den Einfluss der Wohlfahrtsverbände beschnitten, die Liga-Verträge, in denen sie bisher die Zuwendungen an freie Träger verwaltet haben, werden nicht verlängert. Erzürnt Sie das?

Oswald Menninger: Wir halten die Entscheidung für falsch. Bei diesen Verträgen haben wir uns verantwortlich gezeigt und gute Arbeit geleistet.

Morgenpost Online: Geht der Trend in der Sozialarbeit weg von freien Trägern und hin zum Staat?

Oswald Menninger: Das wird politisch diskutiert. Aber ich halte das für einen falschen Weg. Dauerhaft ist es günstiger, die Bürger über freie Träger mit sozialen Dienstleistungen zu versorgen. Das heißt nicht, dass Fehlentwicklungen wie bei der Treberhilfe hingenommen werden müssen. Wir verlangen ja schon lange von unseren Mitgliedern, zwischen der Kontrollebene und der Ausführungsebene in ihren Organisationen zu trennen. Das hat durch die Treberhilfe, wo im Trägerverein und in der gemeinnützigen GmbH die gleichen Leute agierten, mehr Nachdruck bekommen.

Morgenpost Online: Hat der Skandal um die Treberhilfe Ihre Mitglieder aufgeschreckt?

Oswald Menninger: Ja, natürlich. Das ist ein enormer Imageverlust. Es herrscht mehr Sensibilität dafür, dass wir eine stärkere Binnenkontrolle brauchen. Die tatsächliche Kontrolle kann nur in der jeweiligen Organisation stattfinden. Im Alltag können wir als kleiner Dachverband mit 50 Leuten ebenso wenig wie der Staat die alltäglichen Entscheidungen unserer Mitglieder kontrollieren.

Morgenpost Online: Finanzsenator Nußbaum sagt, Träger wie die Treberhilfe schafften sich ihren Markt auch selber. Sie erkennen neue Problemgruppen vor der Verwaltung, bieten eine Leistung an, die dann auch finanziert wird.

Oswald Menninger: Jede Leistung ist bundesgesetzlich definiert, die Ansprüche werden vom Gesetzgeber festgelegt. Unterschiedlich ist, welche Konzepte man in bestimmten Problemlagen anwendet. Die Träger überlegen sich immer wieder, wie man Menschen in bestimmten Situationen helfen kann. Aber ob die Hilfe gewährt wird, das entscheidet immer noch der Staat. Dafür haben wir Sozialämter oder Jugendämter.

Morgenpost Online: Sehen Sie mit den Kürzungspaketen, auch in Berlin, die Tendenz, den Entgeltbereich im Sozialen, der immerhin 2,5 Milliarden Euro umfasst, neu zu regeln?

Oswald Menninger: Das wäre nichts Neues. Wir haben ja schon eine Phase der Haushaltssanierung mitgemacht und uns nicht verweigert. Bei den zuwendungsfinanzierten Projekten haben wir Kürzungen durchgesetzt. Das war richtig. Ein dauerhaft verschuldeter Staat ist für die soziale Versorgung langfristig viel bedrohlicher als ein handlungsfähiger Staat. Auch bei den entgeltfinanzierten Leistungen haben wir unsere Verantwortung gezeigt. In der psychiatrischen Versorgung haben wir ein Budgetsteuerungsmodell entwickelt. Von 2004 bis 2006 haben wir bei gleichem Budget 4,5 Prozent mehr Menschen mit psychischen Erkrankungen unterstützt. 2007 bis 2009 sind die Fallzahlen um 15 Prozent gestiegen. Das Budget ist nur um zehn Prozent gestiegen. Wir haben also mehr Menschen im System.

Morgenpost Online: Lässt eine Budgetsteuerung Träger flexibel reagieren, wenn sich die Zahl der Betreuungsfälle ändert?

Oswald Menninger: Ja. Wir machen mit dem Senat oder dem Bezirk ein Gesamtbudget. In dessen Rahmen müssen die rechtlichen Leistungsansprüche der Bürger abgedeckt werden. Natürlich kann niemand versprechen, dass das Budget bei steigenden Fallzahlen immer ausreicht. Aber man könnte natürlich eine Höhe der Fallzahlen definieren, bis zu der die Träger verpflichtet wären, mit dem vorhandenen Budget zu behandeln oder zu betreuen.

Morgenpost Online: Gibt es ausreichend Anreize, Notzustände zu beenden? Wird etwa in der Obdachlosenhilfe ein Mensch stabilisiert und zieht aus dem Heim aus, verliert der Träger Geld.

Oswald Menninger: Wir haben als Gemeinnützige eine Verantwortung dafür, dass der Steuerzahler die soziale Versorgung auch schultern kann.

Morgenpost Online: Das ist eine ethische Aussage. Aber gibt es dafür auch Anreize?

Oswald Menninger: Es gibt keine Anreize, Menschen in die Unabhängigkeit zu entlassen. Das könnte man auch über Erfolgsprämien steuern. Träger müssen motiviert werden, erfolgreiche Arbeit zu beenden. In einem Budgetsteuerungsmodell könnte das stattfinden. Neue Menschen mit Hilfebedarf werden ins System aufgenommen, andere, die keinen Bedarf mehr haben, verlassen das System. Ich kann so den Anreiz setzen, dass keine Überbetreuung stattfindet.