Bankenskandal-Prozess

Ex-Manager lehnen Richter wegen Befangenheit ab

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Michael Mielke
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Landowsky wirft Richtern Befangenheit vor

Der neue - und vermutlich letzte - Prozess zum Berliner Bankenskandal hat schleppend begonnen: Zum Auftakt im Berliner Landgericht stellten zehn der zwölf Angeklagten und ihre Verteidiger, unter ihnen auch der einstige Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky, Anträge auf Befangenheit. Sie warfen den drei Richtern vor, sie seien voreingenommen.

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Der neue - und vermutlich letzte - Prozess zum Berliner Bankenskandal hat schleppend begonnen: Zum Auftakt im Berliner Landgericht stellten fast alle Angeklagten einen Antrag auf Befangenheit - sie lehnen die Richter ab.

Es war kein leichter Weg für Klaus Landowsky, dem einstigen Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden. Vorbei an einem Pulk von Kamerateams und Fotografen bahnte er sich seinen Weg zur Anklagebank im Saal 700 des Moabiter Kriminalgerichts.

Doch im vermutlich letzten großen Strafprozess im Zusammenhang mit dem Berliner Bankenskandal haben am Montag fast alle Angeklagten die Berufsrichter der 26. Strafkammer des dem Berliner Landgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zehn der zwölf Angeklagten und ihre Verteidiger, unter ihnen auch Landowsky, warfen den drei Richtern vor, sie seien voreingenommen.

Dem 66-jährigen Ex-Chef der Berlin-Hyp und elf weiteren ehemaligen Bankmanagern wird von der Staatsanwaltschaft schwere Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf zweier sogenannter Rundum-Sorglos-Immobilienfonds, des LBB Fonds 12 sowie des IBV Fonds Deutschland 1, vorgeworfen. Sie waren unter anderem von Tochterunternehmen der damaligen Bankgesellschaft Berlin angeboten worden und lockten mit hohen Renditen und Steuervorteilen, die auch mit Mietausfallgarantien verbunden waren.

Nach Meinung der Staatsanwaltschaft sei es damals jedoch sehr riskant gewesen, Mietgarantien über 25 Jahre abzugeben, weil der Immobilienmarkt bereits seit 1995 rückläufig war. Durch das risikoreiche Geschäftsmodell soll der Bankgesellschaft den Ermittlungen zufolge ein Schaden von umgerechnet rund 58 Millionen Euro entstanden sein. Auf weitere 38,6 Millionen Euro wird eine mit diesen Geschäften verbundene Vermögensgefährdung geschätzt.

Vergleich mit Glücksspielern

Wie erwartet, begann der Auftakt dieses Mammutprozesses äußerst schleppend. So wurde von Anwälten die ihrer Meinung nach falsche Besetzung des Gerichts gerügt. Und einer der Angeklagten ließ über seinen Anwalt erklären, einem derartig zeitintensiven Verfahren aus gesundheitlichen Gründen nicht gewachsen zu sein.

Für einen endgültigen Stopp noch vor Verlesung des Anklagesatzes sorgten die Befangenheitsanträge gegen die Vorsitzende Richterin Claudia Wolter und die beiden weiteren Berufsrichter. Die Verteidiger begründeten diese Anträge mit dem Verhalten der Richter in einem anderen Verfahren, in dem es um mutmaßliche Bilanzfälschungen ging.

Die Richter hatten im Jahr 2008 die Eröffnung dieses Verfahrens zwar abgelehnt. Nach Meinung der Verteidiger hatten sie sich in diesem Schriftsatz aber wertend über Personen geäußert, die im aktuellen Prozess auf der Anklagebank sitzen. Zitat: Sie „verhielten sich wie Spieler, die mit immer höheren Einsätzen auf eine optimistische Entwicklung des Immobilienmarktes wetteten“. Nach Meinung der Verteidiger macht diese vorzeitige Festlegung, ein „faires Verfahren unmöglich“. Das Gericht habe sich offenbar schon eine Überzeugung gebildet, hieß es.

Richterin Wolter erklärte sich für nicht befangen und betonte, dass dieses vorgehaltene Zitat „auf keinerlei Feststellungen“ basiere. Auch Staatsanwalt Stefan Trimpert widersprach den Anträgen.

Die Anklagen wurden noch nicht vorgetragen. Es wird mit einem langwierigen Verfahren gerechnet. Im Gegensatz zum ersten großen Prozess gegen Landowsky war das öffentliche Interesse an dem Prozessauftakt diesmal wesentlich geringer. Nur 11 Zuschauer verfolgten den Beginn des Verfahrens.

Landowsky war bereits im März 2007 wegen Untreue im Zusammenhang mit der Gewährung von Millionenkrediten an die Immobiliengruppe Aubis zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Der Prozess wurde bis zum kommenden Montag unterbrochen. Bis dahin soll von einer anderen Strafkammer über die Befangenheitsanträge entschieden werden.

Nach Ansicht des Vorsitzenden des damaligen Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre, Frank Zimmermann, hat der Berliner Skandal durchaus Parallelen zur aktuellen Banken- und Finanzkrise. Expandierende Banken hätten versucht, eine große Nachfrage nach Anlageformen zu befriedigen, betonte er im RBB Inforadio. Dies sei mit seriösen Mitteln aber offenbar nicht möglich gewesen.