Flughafen Tempelhof

Polizeieinsatz kostet zwei Millionen Euro

Mehr als 1500 Beamte waren eingesetzt, um die geplante Besetzung des Flughafens Tempelhof am Wochenende zu verhindern - laut Schätzungen hat der Einsatz mindestens zwei Millionen Euro gekostet. Trotzdem gab es Lob für die Polizei - aber nicht von allen Parteien.

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Mehr als 1500 Beamte waren eingesetzt, um die geplante Besetzung des Flughafens Tempelhof am Wochenende zu verhindern - laut Schätzungen hat der Einsatz mindestens zwei Millionen Euro gekostet. Trotzdem gab es vom Innensenator Köhrting und Polizeidirektor Glietsch Lob für die Polizei. Die Opposition nennt den Aufwand dagegen "vermeidbar".

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Der Großeinsatz der Berliner Polizei anlässlich der geplanten Besetzung des ehemaligen Flughafengeländes Tempelhof hat nach nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei rund 2,5 Millionen Euro gekostet, mindestens aber 2 Millionen Euro. Polizeipräsident Dieter Glietsch wollte sich gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses auf keine Zahl festlegen. Allein am Sonnabend waren mehr als 1500 Beamte im Einsatz, darunter auch Unterstützungskräfte der Bundespolizei und der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Bremen und Brandenburg.

Nach Angaben der Polizei gelang keinem der rund 2000, teils gewaltbereiten Demonstranten, das Gelände zu betreten. 102 Demonstranten wurden festgenommen, alle sind inzwischen wieder entlassen. Gegen 72 der zwischenzeitlich Festgenommenen lägen Strafanzeigen vor, sagte Glietsch weiter, etwa wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. 35 der Festgenommenen kamen nach Glietschs Worten nicht aus Berlin, neun waren keine deutschen Staatsbürger.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich sehr zufrieden mit dem Polizeieinsatz am Wochenende bei der versuchten Besetzung des Flughafens Tempelhof gezeigt. „Ein großes Kompliment an die Polizeiführung und die Polizisten vor Ort, die den Rechtsstaat verteidigt haben“, sagte Wowereit am Rande der Senatsklausur zum Haushalt. Die Polizei habe mit den gebotenen Maßnahmen einen Rechtsbruch verhindert.

Es gebe das legitime Recht, für seine Ansichten zu demonstrieren, sagte der Regierungschef in Richtung der Demonstranten. „Aber das muss friedlich passieren und darf nicht durch einen Rechtsbruch dokumentiert werden.“ Alle demokratischen Kräfte müssten einen solchen Standpunkt vertreten. „Falsche Fraternisierungen führen in die Irre.“ Das sagte Wowereit auch in Richtung der eigenen Jugendorganisation Jusos, die den Demoaufruf der Initiative „Squat Tempelhof“ (etwa: „Besetzt Tempelhof“) unterstützt haben.

Die Tempelhof-Besetzung sollte Höhepunkt und Abschluss der diesjährigen „Action Weeks“ der linksradikalen Szene sein. Vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte Polizeipräsident Glietsch, dass linke Aktivisten seit Beginn der Aktionstage am 6. Juni insgesamt 116 Straftaten verübt haben, vornehmlich Sachbeschädigungen in Kreuzberg, Friedrichshain und Prenzlauer Berg.

So waren unter anderem ein Gelände und ein Haus besetzt worden, das Haus der Wirtschaft und drei Jobcenter beschädigt worden. Es gab 15 Brandanschläge auf 32 Fahrzeuge sowie drei versuchte Brandstiftungen. Zu 16 Taten gab es elf Bekennerschreiben aus der linken Szene.

Vor dem Innenausschuss sagte Glietsch, die Berliner Polizei sei in den letzten Wochen außerordentlichen Belastungen ausgesetzt gewesen. „Ich bin froh und dankbar, dass die Kollegen dies mit großem Engagement, Gelassenheit und stets verhältnismäßigem Einsatz gemeistert haben.“

Es gab nach den Worten des Polizeipräsidenten zahlreiche Versuche, den acht Kilometer langen Zaun um das Gelände aufzuschneiden und Tore aufzudrücken. Steine und Flaschen flogen. 21 Polizisten wurden verletzt, konnten aber weiterarbeiten, wie Glietsch sagte. Die mit 1500 Beamten angerückte Polizei setzte Schlagstöcke und Reizgas ein, auch Wasserwerfer fuhren vor.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses: „Es gab seit dem 1. Mai eine Zunahme von Gewalt aus dem linksextremen Spektrum.“ Dem müsse man entgegenwirken. Es könne nicht sein, dass jemand entscheide, wer wo wohnen darf. Es gebe eine Grenze zwischen Gewalt und Demonstrationsfreiheit - wer diese Grenze überschreitet, dürfe sich nicht mehr auf Demonstrationsfreiheit berufen und müsse mit dem Einsatz der Polizei rechnen. Deren Konzept, Gewalt und Rechtsbruch zu unterbinden, habe sich als „ausgesprochen erfolgreich“ erwiesen.

Lob kam von der Union - und Kritik. Der CDU-Innenpolitiker Robbin Juhnke erklärte, der Rechtsstaat habe seine Schlagkraft bewiesen. „Die Taktik der ausgestreckten Hand wurde so angewandt, dass die Hand auch rechtzeitig zur Faust wurde“, sagte Juhnke, vor dessen Haus in der vergangenen Woche Autos in Brand gesetzt worden waren. Er warf dem Senat und vor allem der Linken vor, sich nicht ausreichend von gewaltbereiten Linksextremen zu distanzieren.

Die Grünen forderten am Montag im Abgeodnetenhaus gewaltfreie Alternativen zum Polizeieinsatz. „Hätten sie das Feld in Teilen geöffnet, wären wir an diesem Wochenende besser gefahren“, sagte der Abgeordnete Benedikt Lux. Sein Fraktionskollege Dirk Behrendt warf der Polizei vor, von ihrer Deeskalationsstrategie Abschied genommen zu haben. „Von ausgestreckter Hand konnte ich nichts erkennen.“ Die Stadt habe den peinlichsten Polizeieinsatz seit Jahren erlebt.

Die Grünen hatten die Tempelhof-Besetzung zunächst unterstützt. Sie habe zwar kein Verständnis für "gewalttätige Aktionen von zündelnden Autonomen“, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig. Eine friedliche "Zaunübersteigung“ werde aber unterstützt, weil das Anliegen berechtigt sei. Der Senat müsse das Gelände für die Berliner öffnen. Gegen friedliche Demonstranten dürfe auch keine Polizei eingesetzt werden.

Wowereit hatte den Grünen daraufhin "Aufruf zum Rechtsbruch“ vorgeworfen. Die Erklärung laufe „auf die Unterstützung von Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch hinaus“. Die Grünen ruderten danach zurück und rieten den Initiatoren, die Aktion wegen der „aufgeheizten Stimmung in der Stadt und der zunehmenden Gewaltakte“ zu verschieben, so Eichstädt-Bohlig.