Nach den Ausschreitungen

Polizei-Einsatz bei Tempelhof-Randale sorgt für Streit

102 Festnahmen, 21 verletzte Polizisten: Das ist die Bilanz nach dem gescheiterten Versuch linker Gruppen, den Flughafen Tempelhof zu besetzen. Zeitweise drohte die Lage zu eskalieren: Ein Zivilbeamter zog seine Dienstwaffe, als Aktivisten versuchten, einen Festgenommenen zu befreien. Jetzt streiten die Politiker, ob der Polizei-Einsatz zu hart war.

Bei den zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen um die Besetzung des früheren Flughafens Tempelhof sind 102 Demonstranten festgenommen worden. Ihnen wird Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruchs vorgeworfen. Wie die Polizei am Sonntag weiter mitteilte, wurden 21 Polizisten leicht verletzt. Zu Verletzten unter den Demonstranten konnte die Polizei keine Angaben machen. Insgesamt waren mehr als 1500 Polizisten im Einsatz, die am Sonnabend bis nach Mitternacht das Areal sicherten.

Bis zum Sonntagmorgen wurden insgesamt 99 Personen wieder entlassen. Zwei Randalierer wurden wegen besonders schweren Landfriedensbruchs sowie ein Mann wegen eines bestehenden Haftbefehls dem Haftrichter vorgeführt. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) kündigte zügige Ermittlungen an. Montagmorgen befand sich nur noch ein Demonstrant in Gewahrsam, die beiden anderen wurden wieder auf freeien Fuß gesetzt.

Ein Großaufgebot an Beamten hatte am Sonnabend bis weit in die Nacht verhindert, dass ein linksalternatives Bündnis mit zum Teil extremistischen Randalierern das Gelände des stillgelegten Flughafens besetzen konnte. Zahlreiche Demonstranten hatten immer wieder versucht, den Zaun um das Gelände zu überwinden. Die Einsatzkräfte wollten auch am Sonntag das Gelände weiter absichern.

Bis nach Mittagnacht versammelten sich immer wieder mehrere Hundert Personen an verschiedenen Orten insbesondere in der Hasenheide und blockierten zeitweilig den Columbiadamm. Diese Aktion beendete die Polizei gegen 0.30 Uhr. Noch am frühen Sonntagmorgen gegen 2.00 Uhr forderten einige Dutzend Anhänger der linksautonomen Szene vor dem Polizeigewahrsam am Tempelhofer Damm die Freilassung der Inhaftierten.

Die Demonstranten waren am Sonnabend einem Aufruf der linksalternativen Initiative „Squat Tempelhof“ (etwa: „Besetzt Tempelhof“) gefolgt. Die Initiatoren sprachen von rund 5000 Teilnehmern, die Polizei von etwa 2000. Die Aktivisten wollten mit der Aktion eine schnelle Öffnung des Areals für die Öffentlichkeit erzwingen. Eine kommerzielle Nutzung lehnt sie ab. Der Flughafen war im vergangenen Herbst geschlossen worden.

Um die Aktion bahnt sich nun auch eine politische Auseinandersetzung an. Die Berliner Grünen kritisierten das Vorgehen der Polizei als zu hart. Der Polizeiarbeitskreis in der Berliner CDU erklärte hingegen, die linke Szene würde sich unter dem rot-roten Senat „besonders sicher fühlen und zunehmend zur Gewalt neigen“.

Flaschen und Steine fliegen

Nach einem friedlichen Vormittag hatten linksradikale Demonstranten immer wieder versucht, mit Gewalt den Zaun um das Gelände zu überwinden. Mehrfach warfen Randalierer Steine auf Polizisten. Bei Rangeleien zwischen Beamten und Demonstranten setzte die Polizei auch Pfefferspray ein. Es gab zahlreiche Festnahmen. Die Stimmung war zum Teil aggressiv. Für Aufregung sorgte ein Vorfall, bei dem ein Zivilpolizist zur Abwehr eines Angriffes mehrerer Autonomer seine Pistole zog.

Polizeipräsident Dieter Glietsch forderte im RBB-Inforadio mehr Anstrengung der Politik gegen gewaltbereiten Linksextremismus. Das Problem dürfe nicht nur der Polizei überlassen werden. Der Berliner Senat und die Polizei waren nach schweren Krawallen am 1. Mai teils heftig kritisiert worden.

Am Nachmittag versuchten 150 Autonome am Columbiadamm, den Flughafenzaun mit einem Wurfanker umzureißen. Als die Polizei einschritt, warfen die Aktivisten Steine. An mehreren Stellen schnitten Autonome Löcher in den Zaun.

Video (Youtube): Polizeieinsatz an der Herrfurthstraße

Gegen 17.00 Uhr kam es am Rande einer Kundgebung mit etwa 2000 Teilnehmern zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Die Polizei nahm mehrere Menschen fest und sprühte Pfefferspray. An einigen Stellen setzten die Polizisten auch Schlagstöcke ein. Am Platz der Luftbrücke warfen Randalierer Flaschen auf Polizisten. Gegen 18.00 Uhr blockierten einige hundert Demonstranten den Columbiadamm, die Polizei fuhr drei Wasserwerfer auf.

Video (Youtube): Die Polizei lässt Wasserwerfer vorfahren

Am Nachmittag hatte ein Zivilpolizist seine Pistole gezogen, um sich gegen einen Angriff zu schützen. Er hatte am Zaun einen Demonstranten festgenommen und kniete neben ihm. Eine Gruppe Autonomer stürmten auf ihn zu – offensichtlich um den festgenommenen Mann zu befreien.

Video (Youtube): Polizei nimmt "Clownsarmee"-Mitglieder fest

Mehrere Fotos zeigen, wie der Zivilpolizist mit seiner Pistole schräg nach unten zielt und die Angreifer einige Meter vor ihm zu beiden Seiten abdrehen. ( HIER gibt es die Fotos von dem Vorfall) . Polizeisprecher Thomas Goldack, der auf den Bildern neben dem Zivilpolizisten zu sehen ist, sprach auf Anfrage von einem „klaren Fall von Eigensicherung“. Es habe sich um eine versuchte Gefangenenbefreiung gehandelt. Der Zivilbeamte habe jedoch auf niemanden gezielt, sondern die Waffe zu Boden gerichtet.

Auf den Zivilpolizisten seien mehrere Autonome zugerannt. „Der Kollege ging anfangs davon aus, alleine zu sein, und musste sich gegen die Angreifer schützen.“ Die „Squat- Initiative“ nannte das Vorgehen der Polizei „völlig inakzeptabel“. Schon vom frühen Morgen an bewachten Beamte den Zaun rund um das Gelände sowie die Zufahrtstraßen. Alle 50 bis 100 Meter standen kleine Gruppen von Polizisten, Mannschaftswagen oder Beamte mit Hunden. Auf dem Gelände waren Wagen mit Scheinwerfern aufgestellt.

Die Berliner Beamten wurden von Einsatzkräften aus Bayern und von der Bundespolizei unterstützt.

Einsatz sorgt für politische Auseinadersetzungen

Die Initiatoren „Squat Tempelhof“ warfen der Polizei „massive Gewalt gegen Demonstranten“ vor. Auch die Linken-Politikerin Evrim Baba verurteilte das „unverhältnismäßig brutale Vorgehen“ der Beamten. Zugleich kündigte sie ein „juristisches Nachspiel“ an, weil ihrem Mitarbeiter „ohne Grund“ ins Gesicht geschlagen worden sei, obwohl von ihm „keine Gefährdung ausging“.

Die Grünen kritisierten das Vorgehen der Polizei als zu hart. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele meinte, es habe in bestimmten Situationen „eine völlig unnötige Eskalation durch die Polizei“ gegeben. „Einzelne Vorfälle waren empörend.“

Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig äußerte sich dagegen „erleichtert“, dass die Aktionen „überwiegend friedlich“ verlaufen seien. Sie rate den Initiatoren jedoch, sich bei weiteren Veranstaltungen „deutlich von Gewalt abzugrenzen“. Zugleich forderte sie von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), zügig die Sport- und Erholungsanlagen auf dem Areal zu öffnen.

Der Polizeiarbeitskreis in der CDU erklärte hingegen, die linke Szene würde sich unter dem Senat „besonders sicher fühlen und zunehmend zur Gewalt neigen“. Die Linke in der Landesregierung müsse sich fragen lassen, warum sie „ihre politischen Brüder und Schwestern“ nicht im Griff habe, um ein gewaltfreies Berlin zu gewährleisten. FDP-Innenexperte Björn Jotzo verlangt von der Polizei, im am Montag tagenden Innenausschuss zu sagen, was der Einsatz den Steuerzahler gekostet habe. Laut Medienberichten sollen es 2,5 Millione Euro sein.

Über die Rechtmäßigkeit der Aktion hatte es im Vorfeld heftigen politischen Streit gegeben. Die SPD griff die Grünen scharf an, die den Initiatoren zunächst ihre Unterstützung zugesagt hatten, später aber davon abrückten. Ihre Sympathie für das Anliegen der Besetzung bekundeten auch die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und die Linkspartei. mit dpa/ddp