Haushalt

Berlin türmt neue Milliarden-Schulden auf

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Joachim Fahrun

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Rot-Rot wird mit dem Haushalt 2011/2012 seine sparsame Linie verlassen. Dabei wird erwartet, dass der Senat die selbst gesteckten Ausgabengrenzen um 300 Millionen Euro überzieht. Der größte Geldausgeber ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.

Die Berliner Koalition aus SPD und Linkspartei wird die selbst gesteckten Ziele für den Haushaltsentwurf 2010/2011 verfehlen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) rechnet mit einem Minus von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2010 und 2,7 Milliarden in 2011. Das sagte er Mittwochabend auf einer Veranstaltung der Landes-SPD. Vorgänger Thilo Sarrazin hatte noch geplant, in beiden Jahren ein Plus zu machen.

"Das läuft aus dem Ruder“, sagte ein führender Haushaltspolitiker der Koalition vor der Senatsklausur zum Doppelhaushalt 2010/2011 am Montag. Im Parlament wird erwartet, dass die Regierung die selbst gesteckten Ausgabengrenzen um 300 Millionen Euro überzieht.

Vor allem die Wünsche nach neuen Investitionsprojekten wie der neuen Kunsthalle, einer Haftanstalt, der Bibliothek und einer neuen Klinik für die Charité sehen rot-rote Haushaltsexperten kritisch.

Thilo Sarrazin hatte Berlin ein Horrorszenario hinterlassen. Wenige Wochen vor seinem Wechsel zur Bundesbank präsentierte der Finanzsenator seinen Senatskollegen in vertraulicher Runde, was geschehen wird, wenn sie ihre Ausgaben nicht beschränken würden. Auf der Folie des Senators ist die Schuldenkurve aus dem Format hinausgeklettert. 93,8 Milliarden Euro Schulden wird Berlin bis 2020 angehäuft haben, wenn die Ausgaben jährlich um 2,5 Prozent steigen und sich die Wirtschaftskrise zu einer Depression auswächst. 93,8 Milliarden. Heute sind es 59 Milliarden.

Rot-Rot war stolz darauf, in den ersten sieben Jahren an der Regierung das Wachstum des Schuldenberges gestoppt zu haben. Aber das ist vorbei. Die Senatoren, allen voran die sozialdemokratischen Alphatiere Klaus Wowereit und Jürgen Zöllner sind nach Ansicht führender Haushaltspolitiker aus dem Abgeordnetenhaus weit davon entfernt, als Vorbilder sparsamer Haushaltsführung von den eigenen Leuten Disziplin einfordern zu dürfen. „Das Ding läuft aus dem Ruder“, urteilt ein führender Haushaltspolitiker der Koalition vor der Haushaltsklausur des Senats am Montag.

"Wir können nirgendwo herangehen, ohne die Substanz der Stadt zu gefährden“, heißt es aus der Linksfraktion. Für den Koalitionspartner, der sich im Herbst bei der Bundestagswahl als Sachwalter des öffentlichen Sektors präsentiert, ist es leichter, den Schwenk zu vollziehen, als für die SPD, die sich immer noch finanzpolitische Solidität auf die Fahnen schreibt. Die Zeiten hätten sich eben geändert im Vergleich zu den ersten Jahren Rot-Rot, sagt die Fraktionssprecherin der Linken.

Die Folgen dieser Politik werden für Berlin unkontrollierbar sein: Sollte der Schuldenberg in den nächsten zehn Jahren tatsächlich um mehr als 30 Milliarden Euro steigen, müsste die Stadt zusätzlich fast eine Milliarde Euro Zinsen pro Jahr bezahlen. Das ist so viel, wie alle Hochschulen des Landes vom Senat erhalten.

Für die Warnungen des Thilo Sarrazin gab es schon im Frühjahr reale Hintergründe. Die Senatorenkollegen hatten beim Kassenwart Ausgaben angemeldet, die das Budget um 2,5 Prozent ausgeweitet hätten. Das bedeutet, jedes Jahr wollten die Ressorts insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro draufsatteln. Sarrazin wollte allenfalls ein Ausgabenplus von 1,3 Prozent durchgehen lassen, also jährlich eine Viertelmillion Euro. Nur so bliebe die Möglichkeit, den Berliner Haushalt vor 2020 wieder aus den roten Zahlen zu bringen.

Offiziell verteidigt die rot-rote Koalition weiter diese Linie. Es geht darum, das Vermächtnis der ersten rot-roten Jahre zu retten, als sich SPD und Linke die Sanierung der Finanzen auf die Fahnen geschrieben hatten. Aber intern ist längst klar, dass die Vorgabe nicht zu halten und der Sturz in eine neue Schuldenkrise wohl nicht aufzuhalten ist. Sarrazin habe dabei auch getrickst und wichtige Baustellen liegen lassen, heißt es außerdem.

Offenbar gelingt es Sarrazins Nachfolger Ulrich Nußbaum nicht, die Ausgabenschleusen einigermaßen geschlossen zu halten. Nach seinem Amtsantritt hatte er noch forsch verkündet, dass selbst Sarrazins Ausgabenlinie von 1,3 Prozent plus angesichts der Einnahmeausfälle infolge der Wirtschaftskrise noch enger gefasst werden müsste. Aber davon ist nun keine Rede mehr. Schon 2009 muss Berlin 1,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. 2010 werden es noch mehr sein.

Am Montag muss der parteilose Ex-Unternehmer Nußbaum das Kunststück vollbringen, bei einer Klausurtagung mit seinen Senatskollegen einen Etat für 2010/2011 vorzulegen, der die Ausgabenwünsche bedient und gleichzeitig nach außen hin finanzpolitische Solidität behauptet. Irgendwo müssen die Genossen dem Neuling Raum geben, um sich durchzusetzen und nennenswerte Einsparsummen auf sein Konto zu buchen. „Ich sehe keine Punkte für Nußbaum“, heißt es aus der SPD. Es gebe in der Koalition ein „Auseinanderklaffen der Worte und der Taten“. Die Parlamentarier befürchten, dass der Senat ihnen einen schwer verdaulichen Etatentwurf präsentieren wird. „Wir müssten 300 Millionen aus dem Entwurf herausholen, wenn wir wirklich weiter konsolidieren wollten“, seufzt eine Finanzpolitikerin. Das sei illusorisch.

Nicht einmal der geplante Stellenabbau auf 100.000 Stellen im Landesdienst bis Ende 2011 – heute sind es 108.000 – wird gelingen. Die Staatssekretäre, die seit Monaten im Detail debattieren, welche Mitarbeiter mit welchen Aufgaben verzichtbar sind, kommen nicht zum verlangten Ziel, die Mannschaftsstärke um zwei Prozent jährlich schrumpfen zu lassen. Das kostet Millionen. Und auch die bereits bekannten Beschlüsse sprechen eine andere Sprache als die Konsolidierungsbeteuerungen, die die Koalitionsspitzen gern verbreiten.

90 Millionen zusätzlich für die Bezirke, mindestens 44 Millionen mehr für die Hochschulen, fast 14 Millionen für Lehrer und Sozialarbeiter an den neuen Sekundarschulen, fast fünf Millionen für die Lehrer-Qualifizierung, eine hohe Millionensumme für bessere Kitas, dazu gesellen sich ambitionierte neue Investitionsprojekte auf den Wunschzetteln wie die neue Haftanstalt in Großbeeren, ein Klinikneubau für die Charité sowie aus Wowereits Kulturbereich eine neue Landesbibliothek in Tempelhof, eine neue Kunsthalle in der Stadtmitte, und von „Fürstengeschenken“ ist unter Abgeordneten die Rede. „Alle wissen, dass er sich bedient“, heißt es. Das senke die Bereitschaft, selbst auf die Ausgabenbremse zu treten.

Auch das Agieren des Wissenschaftssenators ärgert die Parlamentarier. Was an Zahlen aus dem Hause Zöllner komme, sei von schlechter Qualität, wissen die Haushaltspolitiker. Besonders nervt die Koalitionsvertreter die forsche Offensive des Professors für einen Charité-Neubau, den Finanzsenator Nußbaum explizit ablehnt. Zöllner bekomme deutlich mehr Geld für Schulen, Unis und Kitas, heißt es. „Der kann nicht immer nur draufsatteln“, heißt es aus der Linksfraktion.

Als gesichtswahrende Lösung wird ein Definitionstrick des Senats erwartet. Im Haushalt soll unterschieden werden in einen „normalen Teil“ und einen „konjunkturbedingten Teil“, wo die Millionen für das Konjunkturpaket II, zusätzliche Sozialausgaben, ausgefallene Einnahmen und andere Effekte der Wirtschaftskrise verbucht werden. Nun müsse Nußbaum eben alle möglichen Ausgaben für Bildung, Hochschulen, Sanierungsgebiete usw. als „konjunkturbedingt“ erklären. In dem kleineren Normalteil des Etats hält Rot-Rot dann die selbst gesetzte Sparlinie ein.

Auch der Bund muss offenbar auf Jahre hinaus mit einer hohen Verschuldung rechnen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach im „Handelsblatt“ von einem Defizit von 90 Milliarden Euro für das Jahr 2010. Noch im Jahre 2013 werde der Bund Kredite in der Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro aufnehmen müssen.