Tempelhof-Besetzung

Situation rund um den Flughafen spitzt sich zu

Linke Gruppierungen haben heute zur Besetzung des Flughafens Tempelhof aufgerufen. Mehrere Hundert Unterstützer folgten bisher dem Aufruf und versammelten sich rund um das Gelände. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Inzwischen droht die Stimmung zu kippen.

Die Berliner Polizei versucht, mit einem massiven Aufgebot die geplante Besetzung des Flughafengeländes in Tempelhof zu verhindern. Die Initiative „Squat Tempelhof“ hat angekündigt, mit 10.000 Unterstützern die Stacheldrahtzäune zu überwinden und das riesige leere Gelände zu besetzen, um die schnelle Öffnung für die Bevölkerung durchzusetzen.

Zu einer brenzligen Situation am Zaun entlang des Columbiadamms kam es allerdings am Nachmittag: Etwa 100 Personen wollten den Zaun überwinden, wurden aber von der Polizei daran gehindert. Als ein Polizist und ein Zivilbeamter einen der Aktivisten festnahmen, versuchten etwa 50 dem schwarzen Block zuzurechnende Demonstranten den Mann zu befreien. Daraufhin zog einer der Beamten seine Dienstwaffe. "Der Kollege hat dies aus Gründen der Eigensicherung getan, weil er ansonsten von der Menge attackiert worden wäre“, so ein beteiligter Kollege. „Die Mündung seiner Waffe hat er aber nach unten gehalten." Mehrere vermummte Autonome wurden festgenommen.

Nach Abschluss der Hauptkundgebung am Platz der Luftbrücke spitzte sich am späten Nachmittag auch dort die Situation zu. An der Demonstration nahmen nach inoffiziellen Schätzungen rund 2000 Personen teil. Es kam zu vereinzelten Flaschenwürfen, die Polizei ließ daraufhin Wasserwerfer vorrücken. Morgenpost-Online-Reporter berichteten von rigidem Vorgehen der Polizei. Demonstranten versuchten offenbar mit weißen Fahnen den Sturm auf das Tempelhof-Feld. Die Polizei griff wehrte die Aktivisten ab. Einsatzkräfte meldeten auch Flaschen- und Steinwürfe auf Polizisten an der Neuköllner Herfurtstraße.

Das Gelände wird sowohl von Polizeibeamten, als auch von Mitarbeitern eines privaten Wachschutzes mit Hunden gesichert. Einsatzkräfte aus Bayern und von der Bundespolizei unterstützen die Berliner Polizisten, sagte Polizeisprecher Thomas Goldack. Das Polizeiaufgebot ist an allen angemeldeten Kundgebungsorten und rund um den Flughafen äußerst massiv. Die Beamten greifen dort, wie zuvor angekündigt, konsequent durch und führen strikte Personen- und Taschenkontrollen durch.

Bis zum späten Nachmittag war es in der Stadt - bis auf ein paar kleinere Rangeleien - weitgehend ruhig geblieben. Bis zum Mittag hatte die Polizei rund um das Areal kaum Bewegung gemeldet. Die Zahl der Teilnehmer an den angemeldeten Kundgebungen war gegen 15 Uhr äußerst gering. Grobe Schätzungen lagen bis zum frühen Nachmittag bei insgesamt 200 bis 300 Personen. Dafür waren im gesamten Bereich rund um den Flughafen Tempelhof zahlreiche Gruppen und Grüppchen unterwegs. Diese stießen allerdings überall auf ein massives Polizeiaufgebot. Am späteren Nachmittag erhöhte sich jedoch die Zahl der Aktivisten deutlich.

Bereits am frühen Nachmittag hatte es erste Aktionen von Aktivisten der linken Szene gegeben. An der Hasenheide in Berlin-Neukölln begann gegen 13 Uhr eine friedliche Auftaktkundgebung mit rund 50 Teilnehmern. Die Demonstranten führten Transparente mit sich und skandieren Parolen Gegen 15.30 Uhr hatte sich dort die Zahl der Demonstranten auf rund 500 erhöht, darunter viele Mitglieder der Hausbesetzer- und Punkerszene.

Auch am S-Bahnhof Tempelhof und an der Neuköllner Herrmannstraße waren für 13 Uhr Kundgebungen angemeldet. An der Herrmannstraße hatten sich gerade mal 20 Teilnehmer eingefunden. Und auch am S-Bahnhof Tempelhof versammelten sich am frühen Nachmittag gerade einmal einige Dutzend Sympathisanten. Gegen 17 Uhr meldete die Polizei allerdings, dass sich dort mehrere Personen im Gleisbett aufhielten.

Über Internetforen riefen die Initiatoren der Aktion die Szene immer wieder zur Teilnahme auf, zunächst aber mit eher bescheidenen Ergebnissen. Das änderte sich jedoch im Verlauf des Nachmittags zusehends.

"Clowns" rütteln am Zaun

An der Oderstraße Ecke Kienitzer Straße im Bezirk Neukölln versammelten sich gegen 13.30 Uhr etwa 200 Demonstranten. Darunter waren auch rund 25 Mitglieder der so genannten "Clown Armee“. Die "Clandestine Insurgent Rebel Clown Army" (zu deutsch etwa "Heimliche Aufständische Rebellen-Clownarmee") ist eine Gruppe von Aktivisten, die sich als Clown verkleiden und mit gewaltfreien Aktionen bei politischen Demonstrationen, wie etwa dem G-Gipfel in Heiligendamm, auftauchen. Die "Clowns“ versuchten in Neukölln wiederholt, die Polizei zu provozieren und über den Zaun zum Flughafengelände zu klettern. Daraufhin wurden sie unter lauten Buhrufen der Demonstranten festgenommen und abgeführt. Die Oderstraße wurde danach vollständig gesperrt, gleichzeitig wurden mehrere Platzverweise ausgesprochen.

Im Internetforum "actionsweeks“ vermeldeten die Tempelhof-Aktivisten am Nachmittag, dass es ihnen gelungen sei, ein Loch im Zaun an der Oder- Ecke Siegfriedstraße zu reißen. Dort schließt sich jedoch nur das Gelände des Neuköllner Stadions an, welches sich am südöstlichen Zipfel des Tempelhofer Feldes befindet. Kurz darauf sollen Demonstranten im Bereich Oder-/Emserstraße in eine Sachgasse marschiert und von Polizisten eingekreist worden sein. An anderer Stelle in Neukölln versuchten einige Autonome gegen 16 Uhr, den Zaun am südlichen Flughafen mit Enterhaken zu überwinden. Auch an der Leinestraße näherten sich Aktivisten dem Zaun.

Besetzung ist eher "Wunschdenken"

Das Flughafengelände war bereits nach den ersten Aktionen am frühen Nachmittag weiträumig abgesperrt worden. Zum Zaun gab es kein Durchkommen mehr. Das linksalternative Internetportal Indymedia meldete zwischenzeitlich, es seien möglicherweise erste Demonstranten auf das Gelände gelangt. Die Polizei dementierte das, eine Sprecherin sprach von "Wunschdenken“.

Um 16 Uhr hatten die Initiatoren eine Kundgebung vor dem Hauptgebäude des Flughafens angekündigt. Dort sollen sich dann am Platz der Luftbrücke die verschiedenen Protestzüge zusammenschließen. Vor dem Haupteingang versammelten sich am späteren Nachmittag rund 800 Personen.

1800 Beamte im Einsatz

Die Polizei sichert das Areal bereits seit Freitagabend mit einem massiven Aufgebot. In der Nacht zu Sonnabend hatten zwei Aktivisten versucht, auf das Flughafengelände zu gelangen. Sie wurden festgenommen.

Wie viele Beamte insgesamt rund um den Flughafen patrouillieren, wollte die Polizei nicht sagen. Polizeiführer sprechen gegenüber Morgenpost Online allerdings von 18 Hundertschaften, also insgesamt mehr als 1800 Beamte. Ermittler wollen gewalttätige Ausschreitungen nicht ausschließen. „Der Zaun ist Tabu, wer versucht, ihn zu überwinden, wird daran gehindert und je nach Lage festgenommen“, heißt es. Die Polizei hat keinen weiten Weg: Das Polizeipräsidium sitzt in Räumen des Flughafengebäudes, das Landeskriminalamt direkt gegenüber.

Goldack sagte an, es werde „schweres technisches Gerät“ wie Räumfahrzeuge eingesetzt. Außerdem stünden Schneidbrenner und Bolzenschneider bereit, falls sich Besetzer anketten wollten. Auch Hundestaffeln sorgen dafür, dass niemand ungesehen auf das Gelände kommt. “Wir sind auf alles vorbereitet“, sagte Goldack. „Unsere Strategie ist darauf angelegt, dass wir schnell und flexibel sind.“ Zudem werden sogenannte Anti-Konflikt-Teams eingesetzt.

Nato-Draht soll Eindringlinge abschrecken

Am Freitag wurde der Neuköllner Teil des Zauns mit scharfkantigem Nato-Draht verstärkt. Auf dem Gelände des Flughafens waren Polizisten mit Hunden im Einsatz, außerhalb observierten Beamte in Uniform und Zivil die Umgebung. In den Abendstunden baute das Technische Hilfswerk starke Scheinwerfer auf, die das Areal auf der Neuköllner Seite ausleuchteten. Anwohner brachten ihre Autos in Sicherheit.

Goldack betonte, dass es keinen rechtsfreien Raum gebe. „Das ist keine Camping-Brache oder ein Naherholungsgebiet.“ Die Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft (BIM) als Verwalter des Geländes habe eine eindeutige Position und werde Besetzer wegen Hausfriedensbruchs anzeigen. „Wir werden auch Sitzblockaden auflösen.“

Dana Rieselow von der Protest-Initiative sagte: „Wir appellieren an Senat und Polizei das Gelände zu öffnen, weil wir keine Konfrontation wollen. Ziel der Aktion ist das Gelände, nicht die Polizei.“ Mitveranstalter Duc Hanh hält es für legitim, wenn Demonstranten am Sonnabend Bolzenschneider benutzen, um den Zaun zu öffnen. In der Diktion der Aktivisten heißt das "ziviler Ungehorsam". Senat und Polizei dagegen nennen es Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.

19 Meter Tempelhof-Zaun herausgeschnitten

Befürchtet wird, dass die linke Szene im Falle eines Misserfolgs am Flughafen spontan zum Polizeipräsidium oder zum Gebäude des Landeskriminalamtes am Platz der Luftbrücke ziehen könnte. Erst kürzlich zog die Polizei nach der Festnahme einer mutmaßlichen Brandstifterin eine Hundertschaft vor dem Präsidium zusammen, weil mit „Vergeltungsmaßnahmen“ gerechnet wurde. „Die linke Szene mobilisiert in diesen Tage stark für die Aktion am Flughafen Tempelhof. Sollte der schwarze Block an dem Erstürmungsversuch teilnehmen und die Polizei einschreiten, sind unschöne Bilder kaum vermeidbar“, so ein Ermittler.

Inzwischen gab es mehrere Angriffe auf den Zaun um Tempelhof. Unbekannte haben zum Teil große Stücke aus dem acht Kilometer langen Zaun herausgeschnitten, in einem Fall ein Stück von mehr als 19 Metern Länge. „Wir können nicht rund um die Uhr an jeder Stelle sein“, so ein Bereitschaftspolizist. Man fahre bereits umfassend Streife. „Wir haben oftmals nur für wenige Stunden frei und werden dann wieder in die Dienst gerufen, weil die linke Szene aktiv wie lange nicht mehr ist.“

Mobilisierung im Internet

Auf den Internetforen der Szene wurden Sonnabendmittag die Live-Ticker aktiviert. Unterstützer können sich so über die aktuelle Entwicklung informieren. Hingewiesen wird auf den Internetseiten auch auf Telefonnummern von Anwälten, die bereitstehen, falls "AktivistInnen" festgenommen werden sollten. In der Nähe des Flughafens richtete die Initiative diverse „Stützpunkte“ ein, in die sich Demonstranten zurückziehen können.

In puncto „Action Weeks“ geht der Verfassungsschutz nicht von einer homogenen Gruppe aus. „Nach unseren Erkenntnissen sind es eher Kleingruppen, die sich spontan zusammenschließen und agieren. Über die Personen, die immer wieder Brandstiftungen begehen, haben wir keine gesicherten Informationen“, so Sprecherin Isabelle Kalbitzer: „Für die geplante Aktion am Flughafen Tempelhof erhoffen sich die Organisatoren eine große öffentliche Wahrnehmung. In dieses Bild passt keine Gewalt.“ Dennoch könnten aber Übergriffe von Kleingruppen nicht ausgeschlossen werden.