Neue Brandanschläge in Berlin

Handys linker Aktivisten sollen überwacht werden

In der Nacht brannten wieder Autos, drei insgesamt, in Reinickendorf und Treptow. Die Polizei scheint machtlos - und das ist auch die Schuld des Senates, sagt Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Berliner Polizeigewerkschaft: Aufgrund der rot-roten Sparpolitik arbeite die Polizei ohne Reserve. Aus der SPD kommt der Vorschlag, Handys linker Aktivisten überwachen zu lassen.

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Bislang Unbekannte haben die Serie vermutlich politisch motivierter Brandstiftungen an Autos fortgesetzt. Zwei Fahrzeuge des Ordnungsamtes Reinickendorf wurden beschädigt. Der Bezirksstadtrat von Reinickendorf, Thomas Ruschin, kritisiert die Sparmaßnahmen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting, die es der Polizei unmöglich machten, die Täter zu fassen.

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Innerhalb von einer Stunde brannten am Freitag in den frühen Morgenstunden drei Autos, die anscheinend nicht ins Weltbild der Linksextremisten passen wollen. Diesmal traf es das Ordnungsamt Reinickendorf – bereits zum zweiten Mal – und den Besitzer eines Porsche Cayenne, der seinen Wagen an der Straße Am Treptower Park abgestellt hatte.

Den Porsche konnte eine Zivilstreife noch selbst löschen, aber der VW-Bus und der Mercedes-Lkw des Ordnungsamtes brannten bereits in voller Ausdehnung, als Anwohner am Lübener Weg das Feuer auf dem Parkplatz der Behörde bemerkten. Als gegen 1.15 Uhr die Feuerwehr alarmiert wurde, waren die Fahrzeuge schon nicht mehr zu retten. Die Feuerwehr konnte aber das Übergreifen auf andere Pkw verhindern.

Dabei hatte das Ordnungsamt am Lübener Weg nach einem Brandanschlag auf vier ihrer Wagen im Jahre 2006 extra eine Garage bauen lassen. Doch der Mercedes und der VW passten nicht hinein, mussten auf dem Parkplatz abgestellt werden und fielen den Brandstiftern zum Opfer.

„Ich verurteile diesen feigen Angriff. Die Serie von Brandanschlägen in unserer Stadt hat inzwischen ein unerträgliches Maß erreicht. Der Senat muss sich fragen, ob die Berliner Polizei nach den massiven Einsparungen überhaupt noch in der Lage ist, solche Angriffe auf unser Gemeinwesen erfolgreich abzuwehren“, sagte Bezirksstadtrat Thomas Ruschin (CDU). Der Bezirk Reinickendorf kritisiere schon lange die Einsparungen bei der Berliner Polizei, so der Stadtrat.

Zu dem Anschlag 2006 hatte sich die sogenannte „militante gruppe“ (mg) in einem Bekennerschreiben bekannt. Die „mg“ ist eine linksextremistische militante Untergrundorganisation. Der Gruppe werden Brandanschläge in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt vorgeworfen. Sie soll auch scharfe Munition an Politiker verschickt haben. Ihr Ziel ist die Abschaffung der Bundesrepublik und die Etablierung eines kommunistischen Systems. Seit zwei Jahren ist von der Gruppe allerdings nichts mehr zu hören.

Kritik am rot-roten Senat

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Brandanschläge kritisierte die Polizeigewerkschaft den rot-roten Senat. Die Berliner CDU fordert, die linke Szene stärker unter Druck zu setzen. Aus der SPD kommt der Vorschlag, Handys linker Aktivisten überwachen zu lassen.

Im Kampf gegen die Brandstifter setzt der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, verstärkt auch auf die Mithilfe der Bevölkerung. Dem Berliner Radiosender 104.6 RTL sagte er: „Ich denke, dass es sinnvoll wäre, auch hohe Prämien auszuloben, damit die Bevölkerung motiviert wird, bei der Fahndung nach den Brandstiftern mitzuhelfen.“ Pfalzgraf machte gleichzeitig den Sparkurs des rot-roten Senats bei der Polizei mitverantwortlich für die aktuelle Lage. In Extremsituationen fehle das Personal, so Pfalzgraf. „Die Polizei arbeite derzeit ohne Reserve.“

Auch der Berliner CDU-Innenpolitikers Robbin Juhnke, vor dessen Haus in der Nacht zum Donnerstag zwei Autos angezündet worden waren, machte dem Senat Vorhaltungen. "Es ist ein Klima der Ermutigung geschaffen worden“, sagt er Richtung Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Der Staat müsse endlich deutlich machen, dass er handlungsfähig sei und mit aller Macht gegen die Gewalt von links vorgehen. Körting und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seien aber „auf dem linken Auge blind“ und ignorierten das Problem.

Juhnke sieht Parallelen zu den Krawallen am 1. Mai 1989 - damals war es zu so vielen Sachbeschädigungen gekommen wie sonst an keinem 1. Mai in der vergangenen 20 Jahren, wie aus der Antwort des Senates auf eine kleine parlamentarische Anfrage hervorgeht. 95 Autos wurden beschädigt, von den 30 ausbrannten, dazu 154 Polizeifahrzeuge. Zwölf Geschäfte wurden geplündert, an fast 69 Läden und Banken wurden Fenster zerstört, heißt es darin weiter. CDU-Innenexperte Juhnke sieht Parallelen zu heute: "Der Staat ist nicht willens, entschlossen zu handeln." Man müsse die linken Gruppen unter Druck setzen. SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber widerspricht dem nicht: "Ich erwarte ein Durchgreifen von staatlicher Seite. Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden - weder bei rechts- noch linksradikaler Gewalt." Schreiber schlägt die Handy-Überwachung von Aktivisten aus der linken Szene vor.

Der Polizei hatte in der Nacht zu Donnerstag in Friedrichshain vier Verdächtige festgenommen. Die Staatsanwaltschaft beantragte gegen zwei 20 und 22 Jahre alte Männer Haftbefehle. Das aber wurd vom Haftrichter abgewiesen. „Begründet wurde das damit, dass kein dringender Tatverdacht gesehen wurde. Wir haben gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt“, sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft.