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Bundestag beschließt Sperren für Kinderporno-Seiten

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In Deutschland dürfen erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden. Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Darin werden alle deutschen Internet-Anbieter verpflichtet, den freien Zugang zu entsprechenden Seiten zu blockieren.

Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet bekommt eine rechtliche Grundlage. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der Anbieter von Internetzugängen dazu verpflichtet, den Zugriff auf solche Inhalte zu erschweren. Was zu sperren ist, bestimmt das Bundeskriminalamt (BKA). Nutzer, die künftig Seiten mit Kinderpornos aufrufen wollen, stoßen auf eine Stopp-Meldung. Die Seiten bleiben weiterhin im Netz, nur der Zugriff wird blockiert. In namentlicher Abstimmung votierten 389 Abgeordnete für das bis zuletzt umstrittene Gesetz. 128 Parlamentarier stimmten dagegen, 18 enthielten sich.

Anders als zunächst geplant dürfen die Strafverfolgungsbehörden die anfallenden Nutzerdaten laut Gesetzentwurf nicht zur Ermittlung nutzen. Auch zivilrechtliche Ansprüche gegen die Anbieter von Internet-Zugängen, die einschlägige Seiten sperren, sind nicht mehr vorgesehen. Ein unabhängiges Expertengremium, das beim Bundesbeauftragten für Datenschutz eingerichtet wird, soll die Sperrliste regelmäßig kontrollieren. Wenn das Gremium mehrheitlich gegen eine Sperrung votiert, muss diese Seite aus der Liste genommen werden.

Als „wichtiges gesellschaftliches Signal“ begrüßte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entscheidung. „Wir wollen in Deutschland nicht länger dulden, dass die Vergewaltigung von Kindern über das World Wide Web abrufbar ist“, erklärte die CDU- Politikerin. Auch die Deutsche Kinderhilfe sprach von einem „wichtigen Schritt im Kampf gegen pädokriminelle Aktivitäten“.

Im Internet sollen künftig Stoppschilder erscheinen, wenn Seiten mit kinderpornografischem Inhalten aufgerufen werden. Mit diesem Warnhinweis soll Benutzern unmissverständlich klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Internet-Unternehmen ständig aktualisierte einschlägige Adressen zur Verfügung zu stellen. Bevor sie auf der Sperrliste auftauchen, soll zunächst aber versucht werden, diese Web-Seiten löschen zu lassen.

Verbände von Internet-Unternehmen und Netzaktivisten befürchten, dass damit die Tür für die Ausweitung von solchen Sperren auf weitere Bereiche geöffnet wird. Datenschützer meldeten ebenfalls Bedenken an, und auch bei der Opposition stieß die Neuregelung geschlossen auf Ablehnung. Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Abgeordnete Jörg Tauss stimmte ebenfalls gegen das Gesetz. Er bemängelte, dass Kinderpornografie dadurch nicht verhindert werde und gleichzeitig ein Missbrauch der Sperr-Technik drohe.

Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte, dass die Sperrung bestimmter Seiten nicht von Richtern genehmigt werden müsse. Das Internet dürfe aber „nicht zum bürgerrechtsfreien Raum verkommen“. Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, sprach von einem Gesetz, „das das Tor zur Internet-Zensur öffnen wird“, für den eigentlich verfolgten Zweck jedoch völlig ungeeignet sei. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions- Fraktion, Martina Krogmann (CDU), bezeichnete es hingegen als „unerträglich“, bei der Sperrung von Kinderporno-Seiten von Zensur zu sprechen.

Nutzerdaten dürfen nicht für eine Strafverfolgung gespeichert werden

Union und SPD hatten sich in dieser Woche auf letzte Änderungen verständigt, um den Bedenken von Kritikern entgegenzukommen. So wurde das Gesetz auf drei Jahre befristet. Anders als zunächst vorgesehen, dürfen jetzt die Daten von Nutzern, die nur durch Zufall auf einer Stoppseite landen, nicht für eine Strafverfolgung gespeichert werden.

Ein unabhängiges Kontrollgremium beim Datenschutzbeauftragten Peter Schaar soll die BKA-Listen regelmäßig auf ihre Korrektheit überprüfen. Zudem wurde die Sperre in einem Spezialgesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) geregelt und nicht – wie zunächst geplant – ins Telemediengesetz aufgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Sperren ausschließlich gegen Kinderpornografie und nicht wegen anderer Delikte eingesetzt werden dürfen.

Datenschutzbeauftragter warnt vor späteren Ausweitung der Internet-Sperren

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte vor einer möglichen späteren Ausweitung der Internet-Sperren. Es gehe um „eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung – und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten“, sagte er „Spiegel online“.

Zudem kritisierte er das Verfahren, in dem das Gesetz entstanden ist. Es sei eine Art „Hauruckaktion“ gewesen, „ohne dass eine ausführliche Beratung der Regelungen möglich gewesen wäre“. Zudem habe er inhaltlich „insbesondere ein Problem mit der offenbar erst sehr spät gefundenen Vorgabe, ein Kontrollgremium einzurichten, das in meiner Dienststelle angesiedelt ist und dessen Mitglieder ich zu benennen habe – nach welchen Kriterien auch immer“, sagte Schaar. Es sei „eine völlig wesensfremde Funktion“, die ihm da zugewiesen werden solle.

Die Initiatoren der Bundestags-Petition gegen Internet-Sperren kündigten eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an. Die Online-Petition ist inzwischen von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet worden.

( dpa/sei )