Brandanschläge

In jeder Nacht brennen in Berlin Autos

Die Berliner Polizei ist offenbar machtlos gegen Anschläge der Autonomen. Die Union wirft dem rot-roten Senat vor, vor dem "roten Terror" zu kuschen. Indessen erwarten die Initiatoren der geplanten Besetzung des Flughafen Tempelhofs rund 10.000 Unterstützer.

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Die Bundes-CDU und die Berliner Union haben dem rot-roten Senat vorgeworfen, die Gewalttaten linksautonomer Gruppen in der Stadt zu dulden. „Der linke Mob testet seine Grenzen aus, und niemand aus der Landesregierung tritt dem entgegen“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel. „Der Berliner Senat kuscht vor dem roten Terror.“ Weder von Innensenator Ehrhart Körting noch vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) sei etwas zu den Gewalttaten zu vernehmen.

Auch auf Bundesebene werden die Brandanschläge auf DHL-Fahrzeuge und die Taten in der linksautonomen „Aktionswoche“ mit Sorge zur Kenntnis genommen. Wolfgang Bosbach, CDU-Vize-Fraktionschef im Bundestag, wundert die Gelassenheit des rot-roten Senats. Er spricht von offenkundigen Sympathien gegenüber der Szene. Nach seiner Ansicht geht es der Landesregierung auch bei der angekündigten Besetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof am Sonnabend um Deeskalation. „Das funktioniert aber nur, wenn beide Seiten auf Gewalt verzichten und nicht nur die Polizei allein. Dann haben wir es hier nicht mit Deeskalation, sondern Kapitulation zu tun.“

Auch Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisierte: „Dass die linke Szene agieren kann, wie sie will, ist vor allem ein politisches Problem.“ Er habe den Eindruck, dass man die linksextremistische Gewalt mit „nicht genug Energie“ bekämpft. Die Berliner CDU fordert einen Runden Tisch gegen Linksextremismus. Das lehnt Innensenator Körting ab. Es gebe klare Zuständigkeiten, und die lägen bei der Polizei. Sie treffe die geeigneten Maßnahmen, sagte Körting.

Der Regierende Bürgermeister Wowereit griff am Dienstag die Grünen an. Er kritisierte, dass sie am Flughafenareal in Tempelhof zum „Rechtsbruch“ aufrufen. Eine entsprechende Erklärung der Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig vom Montag zu geplanten Aktionen einiger Splittergruppen, so Wowereit, „läuft auf die Unterstützung von Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch hinaus“. Wowereit betonte, er sei „schon sehr erstaunt“ über die Äußerungen der Grünen. „Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn eine Parlamentspartei so etwas unterstützt.“

Senatssprecher Richard Meng kündigte an: „Einen Tag der offenen Tür für Protestierer wird es nicht geben.“ Eichstädt-Bohlig sagte, sie wundere sich über die heftige Reaktion Wowereits. Zwar sei es formal ein Rechtsbruch, wenn Menschen über den Zaun kletterten, um das Gelände zu besetzen. Aber es gehe mehr um zivilen Ungehorsam als um Kriminalität. Die „Squat Tempelhof“-Initiative erwartet nach eigenen Angaben „10.000 plus x Menschen“. Um 16 Uhr soll es eine Kundgebung auf dem Platz der Luftbrücke geben. Benedikt Lux, der innenpolitische Sprecher der Grünen, rief die Polizei auf, nicht überzureagieren.

Seit Beginn der „Action-Weeks“ vor zehn Tagen vergeht in Berlin keine Nacht, ohne dass politisch motivierte Straftaten verübt werden. In der Nacht zu Dienstag drangen Täter in das DHL-Firmengelände an der Gerichtstraße in Wedding ein. Ein Anwohner hatte laut Polizei gegen 3.15 Uhr einen lauten Knall gehört und Qualm bemerkt. Ein Lkw stand bereits in hoch lodernden Flammen, die Feuerwehrleute konnten das Übergreifen des Brandes auf ein daneben parkendes Auto nicht verhindern. Zum Schadensumfang und den sich aus dem Anschlag ergebenden Konsequenzen sagte die Sprecherin des Logistikunternehmens, Anke Baumann: „Durch die Sicherheitsabteilung des Konzerns wurden bereits geeignete Gegenmaßnahmen eingeleitet, um derartige Übergriffe zu vermeiden.“

Das Tochterunternehmen der Post wird von linksextremen Kreisen wegen seiner Rolle als Dienstleister für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen angefeindet. In den vergangenen Tagen sind aber auch auf mehrere Wohnbauprojekte, vorwiegend in Friedrichshain und Kreuzberg, drei Job-Center, das Haus der Unternehmensverbände, die SAP-Niederlassung, Banken und ein Amtsgericht Steine und Farbeier geworfen worden. Hinzu kamen in mehreren Bezirken Brandanschläge auf Fahrzeuge.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bestehen derzeit drei Haftbefehle gegen mutmaßliche Brandstifter. Ein 24 Jahre alter Mann, der vergangene Woche festgenommen wurde, sitzt ebenso noch in Untersuchungshaft wie eine 21-Jährige, die am 22. Mai in U-Haft genommen wurde. Dagegen erhielt ein 18-jähriger Mann, der zusammen mit dem 24-Jährigen festgenommen wurde, Haftverschonung, damit er in Süddeutschland seine Schule beenden kann. Alle drei stehen unter dringendem Tatverdacht, Autos in Friedrichshain-Kreuzberg angezündet zu haben.