Angezündete Autos

Bosbach greift Berliner Senat wegen Brandanschlägen an

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wirft dem Berliner Senat vor, linke Gewalt zu tolerieren. Anlass für die harsche Kritik sind die zahlreichen Brandanschläge während der sogenannten "Aktionswochen"der linken Szene. Autonome wollen am Sonnabend den Flughafen Tempelhof besetzen. Die Polizei kündigte an, konsequent gegen Eindringlinge vorzugehen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat den Berliner Senat angesichts anhaltender Brandanschläge auf Autos während der linksautonomen „Aktionswoche“ scharf angegriffen.

"Mich wundert die enorme Gelassenheit des Senats, die es nicht gäbe, wenn die Gewalt von Rechts käme“, sagte Bosbach Morgenpost Online. „Offensichtlich will man es sich mit dem gesamten linken Spektrum nicht verscherzen. Dabei wäre ein konsequentes Einschreiten gegen die Gewalttaten nötig.“

Erst in der Nacht zu Dienstag war wieder ein Lastwagen der Post-Tochter DHL angezündet worden. Ein Tag vorher waren es sieben DHL-Fahrzeuge.

Nach Ansicht von Bosbach geht es der rot-roten Landesregierung auch bei der bereits von Linksautonomen angekündigten Besetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof am Sonnabend um Deeskalation. „Das funktioniert aber nur, wenn beide Seiten auf Gewalt verzichten und nicht nur die Polizei allein. Dann haben wir es hier nicht mit Deeskalation, sondern mit Kapitulation zu tun.“

Die Berliner CDU forderte unlängst einen Runden Tisch gegen Linksextremismus. Das lehnt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ab. Es gebe klare Zuständigkeiten, und die lägen bei der Polizei. Sie treffe die geeigneten Maßnahmen, sagte Körting.

Polizei warnt vor Flughafen-Besetzung

Im Vorfeld der von Linksautonomen angekündigten Besetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhofs am Sonnabend, kündigte die Berliner Polizei an, Eindringlinge strafrechtlich zu verfolgen.

Das Eindringen auf das Gelände sowie das Beschädigen der Zaunanlagen stellten Straftaten dar, die die Polizei verhindern bzw. verfolgen werde. Tatverdächtige müssten mit der Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs rechnen.

Da der Flughafen noch nicht entwidmet sei, gelte das Gelände als Gefahrenbereich. Die Beamten seien deshalb sogar verpflichtet, gegen die Besetzer vorzugehen, hieß es seitens der Polizei.