Flughafengebühr

Berlins Taxifahrer sind wütend

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Seit langem fühlen sie sich als Spielball des Senats, zudem nicht richtig vertreten von ihren Verbänden. Die von Senat verlangte Servicegebühr von 50 Cent für Transporte vom Flughafen Tegel hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Berlins Taxifahrer legen Berlins Straßen lahm.

Kurz vor neun ist auf den Zufahrtsstraßen zum Flughafen Tegel nur noch die Farbe Elfenbein zu sehen – Stoßstange an Stoßstange schieben sich die Taxifahrer schwarmgleich Richtung Airport. Es ist ihr Tag, ihre Aktion und ihre Wut, die sie gleich demonstrieren werden. Für 90 Minuten haben sie ihr Tagewerk unterbrochen, 90 Minuten lang ist für sie am Flughafen Tegel Endstation: Aus Protest gegen allgemeine Tariferhöhungen und eine neue Gebühr von 50 Cent wollen sie von 9 bis 10.30 Uhr keinen Fahrgast in die Stadt chauffieren.

Das sorgt zunächst für Irritationen. Gerade gelandet, verlassen viele Passagiere voller Tatendrang die Terminals und werden erst einmal ausgebremst. Taxen gibt es genug, nur bewegt sich keine. Dafür verschwinden einige unter Protestplakaten. Die meisten Fluggäste stellen sich schnell auf die neue Situation ein. „Dann nehme ich eben den Bus“, sagt Kristina Pilz. Sie war gerade aus Wien gelandet. Drei Tage in der Woche arbeitet sie in Berlin als Kommunikationsberaterin. Sie nimmt ihren Koffer und marschiert Richtung Busterminal. Geduldig erträgt auch Petra Ristau die neue Lage. Seit 24 Stunden ist sie auf den Beinen, ihr Flug führte von Washington über Frankfurt nach Berlin. „Ich bin nur müde und will nach Hause“, sagt die Rudowerin. Aber ihr Koffer sei zu schwer, um zum Bus zu laufen. Also harrt sie geduldig aus bis zum Streik-Ende. Weniger Verständnis hat eine Pharmavertreterin aus Mannheim. Seit 5.30 Uhr sei sie unterwegs, sogar der Flieger sei pünktlich gewesen und jetzt dieser Ärger. „Und das alles wegen 50 Cent“, regt sie sich auf.

Bislang mussten die Fahrer, die den Flughafen Tegel ansteuerten, gut 70 Euro pro Jahr zahlen. Es gab 3500 Verträge. Ab 1. Juli sollen sie stattdessen von jedem Fahrgast eine Gebühr von 50 Cent kassieren und an die Flughafengesellschaft durchreichen. Diese will von dem Geld Mitarbeiter bezahlen, die die Einhaltung von Qualitätsstandards in den Taxen kontrollieren sollen.

Beschwerden über Taxifahrer

Die Flughafengesellschaft geht von einer Million Taxifahrten jährlich ab Tegel aus, das macht 500?000 Euro an Einnahmen. „Die Summe soll komplett in die Bezahlung der Mitarbeiter fließen“, bestätigt Sprecher Ralf Kunkel. Er zeigt sich „verärgert, aber unbeeindruckt von der Aktion der Taxler“. Sie ändere nichts daran, dass die Flughafengebühr zum 1.?Juli eingeführt werde. Schuld daran sei die Branche selbst. So hätten sich die Beschwerden über unfreundliche Fahrer und nicht aufgeräumte Wagen gehäuft. Außerdem bemängelten die Gäste, dass sie in Berlin im Taxi nicht mit Kreditkarte bezahlen können.

Die Droschkenkutscher spielen den Ball zurück. „Sollen sie doch mit den Qualitätskontrollen bei sich anfangen“, wettert ein Taxifahrer in weißem Hemd und dunkler Hose. Seit Jahren ist er im Geschäft. Immer wieder passiere es, dass er und seine Kollegen im Regen so tief mit dem Wagen in den Pfützen stehen, dass sie nicht aussteigen können. Dort setzte Qualität an. „Wir können selbst darauf achten, dass unserer Wagen sauber und in einem guten Zustand sind“, sagt er. Das sei ohnehin ihre Pflicht als Dienstleister. Auch Taxifahrerin Gabriele Röper (46) findet es „unverschämt“, dass sie künftig von ihren Fahrgästen 50 Cent extra kassieren soll: „Und zwar für selbstverständliche Dinge wie Sauberkeit, die unser Gewerbe intern regeln sollte. Nicht in Ordnung ist, Kollegen auszuschließen, die seit Jahren ihren Dienst ordentlich versehen, nur weil sie kein Englisch sprechen.“

Immer wieder stehen die Fahrer in Pulks zusammen und schimpfen. „Da könnte ja jeder kommen“, sagt einer. Als Nächstes verlange die Bahn von jedem einen Euro für die Einfahrt in den Hauptbahnhof oder die Hotels eine Gebühr beim Check in. „Die wollen nur tausendfach kassieren“, schimpft ein anderer.

Dennoch: Das Berliner Taxigewerbe kämpft seit Langem mit einem schlechten Ruf und internen Querelen. Mangelnde Sauberkeit, schlechter Service, Unfreundlichkeit bis hin zu lückenhafter Ortskenntnis verärgern Kunden und auf Qualität bedachte Taxi-Unternehmer gleichermaßen. Schon 2004 diskutierte die Branche deshalb über die Einführung eines einheitlichen Gütesiegels, das bestimmte Qualitätsstandards garantieren sollte. Vergeblich. Wie so oft in Berlin, konnten sich die Verbände nicht einigen. Das Problem: Hinter den Fronten streiten mehrere Interessenvertretungen über die Meinungsführerschaft im Gewerbe. Die Innung des Berliner Taxigewerbes und der Taxi Verband Berlin Brandenburg zählen zu den Größeren. Auch sie vertreten allerdings selbst nach eigenen Angaben nur maximal 30 Prozent der Fahrer und Unternehmer. Die Branche hat ein Maß erreicht, das Taxifahren unter seriösen Bedingungen kaum noch wirtschaftlich erscheinen lässt. Weitere Branchen-Vertreter wie der Landesverband des Vereins Taxi Deutschland reklamieren ein Mitspracherecht bei Beratungen mit dem Senat und Tarifentscheidungen. Vertreter von Innung und Verband mussten sich erst jüngst von ihren Kollegen in Tegel beschimpfen lassen, weil sie die Flughafengebühr mittragen. Die Branche ist heillos zerstritten. Auch, weil der Kuchen, von dem alle wirtschaftlich zehren, zu klein für zu viele Esser ist.

Mehr als 7000 Taxi-Konzessionen gibt es in Berlin. In Zeiten der Wirtschaftskrise werden die Fahrgäste sparsamer. Zudem drückten im vergangenen Jahr die hohen Spritpreise die ohnehin geringen Gewinne. Um wirtschaftlich arbeiten zu können, müsste die Zahl der Konzessionen schrumpfen, da sind sich selbst die zerstrittenen Verbände einig. In Berlin gibt es etwa 2000 Taxis zu viel, schätzen Experten. Die Folge ist ein Sumpf von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Insider schätzen, dass jeder zweite Euro, der in den Kassen der Taxifahrer landet, nicht korrekt abgerechnet wird – bei einem geschätzten Jahresumsatz der Branche von 250 bis 300 Millionen Euro. „Die Zahl der schwarzen Schafe nimmt zu“, kritisierte TVB-Geschäftsführer Detlev Freutel bereits vor Monaten. Für Befürworter der Qualitätsoffensive in Tegel wie ihn steht fest, dass sich zumindest ein Teil seiner Kollegen auch deshalb gegen die umstrittenen Standards wehrt, weil bei bargeldloser Zahlung ein Schummeln an der Steuer vorbei schwieriger wird.

Senat will Schwarzarbeit bekämpfen

Der Senat nimmt sich des Problems jetzt ebenfalls an. Eine Möglichkeit, die Zahl der Konzessionen per Anordnung zu begrenzen, haben die Behörden nach eigenen Angaben zwar nicht. Doch den Steuerbetrügern und Schwarzarbeitern soll es deutlich schwerer gemacht werden. Vorbild ist Hamburg. Wer dort eine neue Konzession beantragt oder eine alte verlängern will, muss seine Umsatzzahlen glaubhaft dokumentieren – unter anderem durch Schichtzettel, Kassenbücher und TÜV-Protokolle. Die Zahl der Taxis in Hamburg ist allein dadurch von ihrem Höchststand mit 4000 auf weniger als 3400 gesunken.

Heute will der Senat aber zunächst über die geplanten Tariferhöhungen und die 50-Cent-Gebühr entscheiden. Noch hoffen die Taxifahrer, das zu verhindern. Gegen zehn Uhr fahren sie hupend Schleifen vor Terminal A. Zwischen 700 und 800 sind nach ihren Angaben gekommen und haben sich am Warnstreik beteiligt. Die Stimmung ist fast ausgelassen. Der Zusammenhalt macht stark und optimistisch. Es gibt nur wenige Streikbrecher. Aber auch die Mitarbeiter der Flughafengesellschaft versuchen gut gelaunt, den irritierten Fahrgästen weiterzuhelfen. „Die Taxen bestreiken uns, sie sind ein bisschen widerspenstig“, sagt ein Mitarbeiter der Flughafengesellschaft im Plauderton. Doch im nächsten Satz hat er Buslinie und Umsteigebahnhöfe zum Potsdamer Platz parat.

Am Busterminal hatten sich lange Schlangen an den Haltestellen und vor dem Fahrscheinautomaten gebildet. Die BVG reagierte flexibel auf den ungewohnten Andrang. „Unser Mitarbeiter in Tegel hat sieben zusätzliche Busse angefordert“, sagte gestern BVG-Sprecherin Petra Reetz. Sobald ein Bus voll war, ist er abgefahren. Ein Problem war vielmehr ein Fahrkartenautomat, der nicht funktionierte.

Um 10.30 Uhr löste sich der Streik auf. Alles „unproblematisch“, bezeichnete die Polizei die Aktion. Wolfgang Weber, Sprecher der Lufthansa, lobte die Taxifahrer, die den Warnstreik nicht haben eskalieren lassen, aber auch die Polizei, die mit dafür gesorgt habe, dass die Fahrbahn frei blieb.

Zeitweise sei der Verkehr ins Stocken geraten, mehr nicht. Die Taxen rollten – nun mit Passagieren – der Ausfahrt entgegen. Sie hatten ein gemeinsames Ziel: Weiter sollte es mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor gehen. Laute Musik mit starken Bässen schallte gegen 12 Uhr über den Platz des 18. März, es wurde getanzt gesungen, geklatscht. Etwa 2500 Taxifahrer waren gekommen. Da ein Großteil der Berliner Taxifahrer türkischer Herkunft ist, wurden die Durchsagen des Discjockeys teilweise auf Türkisch gemacht, was die Stimmung noch mehr hob. „Keine Abzocke in TXL“, „Qualitätstaxen in ganz Berlin“ oder „Wer Taxler quält, wird abgewählt“ stand auf den gelben Plakaten der Taxifahrer. Sie hatten ihre Autos vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule aufgestellt. Stephan Berndt, erster Vorsitzender von Taxi Deutschland e.V., sieht die Flughafenpauschale als ungerecht und ungerechtfertigt an: Als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs dürfe man das Taxigewerbe nicht als einziges mit einer solchen Pauschale belegen. Die Qualitätskontrolle ist seiner Meinung nach Sache des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, nicht des Flughafens. Auch Adil Kilic, 41, Taxiunternehmer, und Ismael Kazan, 36, Taxifahrer, wehren sich gegen die neue Pauschale: „Wir wollen den Preis für unsere Fahrgäste nicht erhöhen, sonst fahren noch weniger Leute mit dem Taxi.“

Am Ende waren die Streik-Organisatoren mit ihren Aktionen zufrieden: „Unser Gewerbe ist bunt und lebendig. Wir sind eben keine Betrüger und keine Schmutzfinken, sondern gute Dienstleister, die sich Qualitätskontrollen unterziehen und hervorragende Arbeit leisten“, so Stephan Berndt.