Streit vorm Parteitag

In Berlins SPD tobt der Machtkampf

Vor ihrem Landesparteitag zeigt sich die Berliner SPD so zerstritten wie seit Jahren nicht mehr. Landeschef Michael Müller droht bei einer Sitzung mit den zwölf Kreisvorsitzenden indirekt mit Rücktritt.

Foto: Reto Klar

In der Berliner SPD ist es zu einem offenen Machtkampf zwischen den Parteiflügeln gekommen. Auf der Sitzung des Landesvorstands mit den zwölf SPD-Kreisvorsitzenden hat Landeschef Michael Müller indirekt mit Rücktritt gedroht. "Das ist mit mir nicht zu machen", sagte Müller laut Teilnehmern der Sitzung. Anlass ist ein Streit um die Posten im neuen Landesvorstand, der bei einem Parteitag Ende Juni gewählt werden soll.

In den vergangenen Wochen hatte sich die Auseinandersetzung zwischen dem parteirechten Flügel "Aufbruch" auf der einen Seite und den Parteilinken "Berliner Linke" sowie der Gruppierung "Berliner Mitte" auf der anderen Seite zugespitzt. Berliner Linke und Berliner Mitte stellen zusammen auf einem Parteitag eine deutliche Mehrheit der Delegierten. Während der "Aufbruch" eher auf eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl drängt, setzt sich der linke Flügel für eine Fortsetzung der Koalition mit der Linkspartei ein.

Bei dem Parteitag geht es also um die Macht innerhalb der Berliner SPD. Der Bürgermeister von Mitte und Sprecher des Aufbruchs, Christian Hanke, tritt nicht noch einmal als stellvertretender Landesvorsitzender an. Diesen wichtigen Posten will nun die Parteilinke mit ihrem Sprecher Mark Rackles besetzen, der bisher als Landeskassierer fungiert. Bei der gestrigen Sitzung der SPD-Funktionäre zeichnete sich eine deutliche Mehrheit der Kreisvorsitzenden für Rackles ab. Im Gegenzug hatte die Parteilinke vorgeschlagen, dass der rechte Parteiflügel, also der "Aufbruch", den Posten des Landeskassierers und zweier Beisitzer bekommen soll. Die Parteirechten empfinden dies als Degradierung. In einer Sondersitzung vor zwei Wochen fassten sie den Entschluss, nun niemanden mehr in den geschäftsführenden Landesvorstand zu schicken. Die Gräben zwischen den Parteiströmungen sind tief. Das komplizierte Gleichgewicht im SPD-Vorstand zwischen Links und Rechts, Ost und West, Mann oder Frau ist nachhaltig gestört.

"Eine Chaosgruppe"

"Der Aufbruch ist eine Chaostruppe", sagte gestern der Sprecher der "Berliner Mitte", Jörg Stroedter. Der "Aufbruch" wiederum griff in einem parteiinternen Newsletter Rackles scharf an. "Ein Personalpaket mit Rackles zu schnüren, wird von vielen als Zumutung empfunden", hieß es dort. Die Attacke ereignete sich unmittelbar vor der gestrigen Sitzung – in der die Situation noch einmal eskalierte. Denn im Fokus stand plötzlich auch Landeschef Müller.

Die Parteirechten hatten ihren Artikel über Rackles und ihrem Rückzug aus dem geschäftsführenden Landesvorstand nur wenige Stunden vor dem Zusammentreffen der Kreisvorsitzenden veröffentlicht. "Was will Müller?", fragten die Parteirechten in ihrem Schreiben.

"Die Personalfragen sind noch nicht abschließend geklärt", räumte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Gaebler, gestern ein. Müller selbst will offenbar vor allem eines: den von der Parteilinken als Landeskassierer vorgeschlagenen, aber umstrittenen Abgeordneten Andreas Köhler verhindern (siehe Artikel unten). Er lasse nicht alles mit sich machen, so Müller in der Sitzung. Einige Anwesende verstanden dies als Rücktrittsdrohung. Müller selbst wollte sich gestern nicht dazu äußern.

Parteifreunde sind geschockt

Geschockte Parteifreunde rieten dem SPD-Chef aber, keine vorschnellen Schlüsse zu ziehen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost will Müller statt Rackles die Abgeordnete Sandra Scheeres, auch eine Parteilinke, als seine Stellvertreterin. Rackles zu nominieren, sei das falsche Signal, sagte Müller nach Angaben von Teilnehmern. Der Parteichef hat für seinen Personalwunsch bislang aber keine Mehrheit – wie das Abstimmungsergebnis der Kreisvorsitzenden, die für Rackles votierten, deutlich zeigte.

Wie es in der SPD nun weitergehen soll, ist offen. Ein Jahr vor der Wahl könnte es passieren, dass die Parteirechten aus dem inneren Machtzirkel ausscheiden. Die SPD präsentiert sich so zerstritten wie seit Jahren nicht mehr.

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