Spreedreieck-Affäre

Transparency International greift Berlins SPD an

Die Affäre um den Untersuchungsausschusses zum Spreedreieck weitet sich aus: Andreas Köhler, Vorsitzender des Gremiums, hat verschwiegen, dass er zwei wichtige Zeugen zu dem umstrittenen Grundstücksverkauf zuvor anwaltlich vertreten hat. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert die SPD deswegen scharf.

Foto: Sergej Glanze

Die Affäre um den Vorsitzenden des Spreedreieck-Untersuchungsausschusses zum Spreedreieck weitet sich aus: Nach Informationen von Morgenpost Online hat Andreas Köhler (SPD) als Anwalt nicht nur einen, sondern zwei Mandanten vertreten, die in Zusammenhang mit dem Verkauf des wertvollen Grundstücks an der Friedrichstraße standen. Die Anti-Korruptions-Organisation Tranparency International (TI) hat die Berliner SPD darum scharf angegriffen. Jochen Bäumel, der den Untersuchungsausschuss im Auftrag von TI beobachtet, sagte Morgenpost Online: „Ich hätte nicht erwartet, mit welcher Dummheit die SPD manchmal versucht, Nebelkerzen zu zünden.“

Köhler hatte zum einen seinen Parteifreund Klaus Riebschläger vertreten. Der ehemalige Bau- und Finanzsenator, der 2009 starb, hatte im Auftrag des Landes ein Gutachten zum Spreedreieck erstellt. Zusätzlich vertrat Köhler bis zum Herbst 2009 auch Riebschlägers ehemaligen Bürokollegen Stephan Südhoff. Der hatte die Schadensersatzforderungen des Investors Harm Müller-Spreer gegen das Land Berlin juristisch begutachtet. Südhoff wurde im Februar als Zeuge in Sachen Spreedreieck befragt – vom Ausschussvorsitzenden Köhler, der seine Beziehung zu Südhoff aber verschwieg und so Fragen nach einem möglichen Interessenskonflikt vermied.

Das Bauprojekt Spreedreieck wurde nach zehn Jahren Planung 2010 vollendet. Das Land Berlin hatte dem Investor das Filet-Grundstück an der Friedrichstraße verkauft. Dann aber stellte sich heraus, dass ein Teil des Geländes gar nicht dem Land gehörte, sondern der Bahn. Der Vertrag mit dem Investor wurde nachgebessert, Müller-Spreer bekam 2004 eine Entschädigung von 8,7 Millionen Euro und zwei Grundstücke. Außerdem zahlte das Land vier Millionen Euro an einen Nachbarn des Spreedreiecks, der gegen den Bau geklagt hatte. Der Ausschuss soll klären, ob Schaden vom Land hätte abgewendet werden können.

TI-Beobachter Jochen Bäumel: „Ich glaube, dass der Vorsitzende die notwendige Neutralität und Fairness gegenüber den Fragen der Opposition gelegentlich verletzt hat.“ Er sei teilweise erstaunt darüber gewesen, wie der Vorsitzende Köhler die Geschäfte geführt habe. Köhler hätte aus Gründen der Transparenz alle Beteiligten von seinem Engagement für Riebschläger und Südhoff informieren müssen. TI beobachtet den Untersuchungsausschuss seit dessen Beginn und will danach einen eigenen Bericht über den Verkauf des Grundstückes in der Friedrichstraße vorlegen.

Im Rahmen der Ausschusssitzung am Freitag verlangten CDU und FDP von Köhler eine Erklärung. Die verweigerte der SPD-Abgeordnete unter Hinweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht. CDU-Obmann Florian Graf forderte Köhler auf, den Vorsitz bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen: „Hier geht es meines Erachtens nicht nur um eine Frage der rechtlichen Bewertung, sondern auch um eine Frage der politischen Hygiene.“ Die Grünen schlossen sich der Forderung an. Klaus-Peter von Lüdeke (FDP) kritisierte, dass Köhler eine Stellungnahme verweigerte. „Wenn die Vorwürfe stimmen, wäre es eine Frage der politischen Kultur, sich für befangen zu erklären.“

Köhler sieht das in seinem eigenen Fall anders. Intern gab er gestern an, sich nicht befangen zu fühlen. Über Mandatsverhältnisse könne er wegen der Verschwiegenheitspflicht nicht sprechen. Von der SPD-Spitze wollte sich gestern niemand zu dem Fall äußern. Ausschussmitglied Torsten Schneider (SPD) verteidigte Köhler. Er sehe „keine politische Konfliktlage“, allerdings habe die Fraktion bislang auch nichts von einem mutmaßlichen Interessenkonflikt gehört. Köhler selbst sagte seinen Ausschusskollegen, er halte sich nicht für befangen. Über Mandate könne er nichts sagen.

Der Untersuchungsausschuss will im Juni seine Arbeit beenden. Dann haben die Parlamentarier bis zum November Zeit, einen Abschlussbericht vorzulegen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es mehrere Versionen geben wird. Die Beurteilung der Ermittlungsergebnisse zwischen SPD einerseits und CDU, Grünen und der FDP andererseits weichen zum Teil erheblich voneinander ab. Zudem sind sich die Parlamentarier nicht darüber einig, wie hoch der Schaden für das Land Berlin tatsächlich ist.