Religionsfreiheit

Schulleiterin nach Gebetsraum-Urteil erleichtert

In zweiter Instanz hat das Berliner Oberverwaltungsgericht den Schulfrieden und den Bildungsauftrag höher bewertet, als die Freiheit auf Religionsausübung. Damit darf der Gymnasiast Yunus M. nicht mehr an seiner Schule in Wedding in einem extra Raum beten. In den vergangenen zwei Jahren habe der Jugendliche das Angebot kaum genutzt, hieß es. Die Schulleiterin des Diesterweg-Gymnasiums, aber auch die türkische Gemeinde in Berlin begrüßten das Urteil.

Die Tür zum Gebetsraum bleibt zu. Das Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass der 16-jährige YunusM. kein Recht darauf hat, sein Mittagsgebet in der Schulpause am Diesterweg-Gymnasium in Wedding zu verrichten. Es widersprach damit dem Urteil des Verwaltungsgerichts, das das Abhalten des islamischen Ritualgebets in einer öffentlichen Schule erlaubt hatte. Das Land Berlin war gegen dieses Urteil in Berufung gegangen und hat jetzt in der zweiten Instanz gewonnen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ist eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Die Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts und Vorsitzende Richterin Hildegard Fitzner-Steinmann begründete das Urteil mit der Vielzahl unterschiedlicher Religionen und Glaubensrichtungen, die an Schulen aufeinandertreffen. Allein am Diesterweg-Gymnasium seien sämtliche Weltreligionen vertreten, darunter unterschiedliche Glaubensrichtungen, so wie beim Islam Sunniten, Schiiten und Aleviten. Diese „Pluralität“ berge ein Konfliktpotenzial, das – wie sich bereits in der Vergangenheit gezeigt habe – den Schulfrieden gefährde. Der sei in Gefahr, wenn religiöse kultische Handlungen zugelassen würden, wie zum Beispiel das oftmals kollektiv verrichtete islamische Pflichtgebet. Zudem gelte ein Gleichheitsgebot. Auch Schülern anderer Religion müsste die Möglichkeit gegeben werden, ihren Glaubensriten an Schulen nachzugehen. Das aber würde den organisatorischen Rahmen der Schulen sprengen.

In der Berufungsverhandlung am Donnerstag standen zwei Fragen im Mittelpunkt: Wie strenggläubig ist YunusM. wirklich? Und kann das Mittagsgebet nach dem islamischen Selbstverständnis auch verschoben und mit einem anderen Gebet zusammengefasst werden? Rechtsanwältin Margarete Mühl-Jäckel, die die Senatsbildungsverwaltung vertrat, machte ihre Zweifel an der Strenggläubigkeit des Schülers am raren Besuch des Gebetsraums fest. Diesen Raum – ein kleines Gruppenzimmer – hatte ihm die Schulleitung bereits 2008 aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Gerichts zur Verfügung gestellt.

In den vergangenen zwei Jahren holte sich Yunus M. genau 14 Mal den Schlüssel für den Raum, um zu beten. Seit Februar hat er ihn gar nicht mehr aufgesucht. Der Schüler erklärte vor Gericht, dass er Schwierigkeiten gehabt hätte, Lehrer zu finden, die ihm aufschließen. Daher habe er sein Mittagsgebet in gerade leer stehenden Klassenzimmern verrichtet. Die Schulleiterin Brigitte Burchardt widersprach dieser Darstellung. Jeder Lehrer habe einen passenden Schlüssel zu diesem Raum, sagte sie. Yunus M. hätte sich bei Problemen an die Schulleitung wenden können.

Für die Klärung der Gebetsrituale hatte die Senatsbildungsverwaltung ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben. Der Islamwissenschaftler Tilman Nagel, emeritierter Professor der Universität Göttingen, kam anders als im ersten, vom Verwaltungsgericht angeforderten Gutachten zu dem Schluss, „dass man keinesfalls sein Mittagsgebet an der Schule verrichten muss“. So sagen wissenschaftliche Quellen, dass nicht nur existenzielle Nöte, sondern auch plausible Entschuldigungen zum Verschieben eines Gebets führen können. „Der Besuch einer Schule ist solch ein plausibler Grund“, sagte der Islamwissenschaftler. Daher sei es zumutbar, das Mittags- und Nachmittagsgebet zusammenzufassen.

Die Schulleiterin des Diesterweg-Gymnasiums zeigte sich nach der Verhandlung erleichtert. „Jetzt können wir wieder unserem Bildungsauftrag ohne Spannungen nachgehen“, sagte Brigitte Burchardt. Der Schlüssel zum „Gebetsraum“ werde auf jeden Fall nicht mehr herausgegeben. Auch die Senatsschulverwaltung und Anwältin Margarete Mühl-Jäckel waren „sehr froh und zufrieden“ über das Urteil. „Für die Berliner Schulen wird es die Arbeit erleichtern“, sagte Jens Stiller, Sprecher von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Die Senatsverwaltung habe im religiös-weltanschaulich neutralen Rahmen der Schule Erziehung und Bildung zu sichern und alle Schüler zu schützen. Im Rahmen dieser Schutzpflicht müsse die Schule zur Wahrung des Schulfriedens sicherstellen, dass Schüler anderer Glaubensrichtungen oder anderer Religionen nicht unter Druck gesetzt werden.

Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde, begrüßte das Urteil, „weil es den Bildungsauftrag vor die Religionsfreiheit stellt“. Es würde aber nicht bedeuten, dass damit alle Probleme gelöst seien. Kenan Kolat wolle als Mitglied der Deutschen Islamkonferenz eine Debatte zum Thema anregen, wie das Zusammenleben der verschiedenen Religionen gehandhabt werden könne.

Yunus M. und sein Anwalt Bülent Yasar waren zur Urteilsverkündung nicht mehr anwesend. In der Pause hatte sich der Anwalt „ganz zufrieden“ mit dem Verlauf der Verhandlung gezeigt. YunusM. hingegen gab sich wortkarg. Ganz normal sei der Tag für ihn, sagte er auf Nachfrage. Und er müsse das Urteil abwarten. Jetzt gilt es abzuwarten, ob er Revision einlegt.

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