Gerichtsurteil

Muslimischer Schüler darf nicht in Schule beten

Außerhalb des Religionsunterrichts haben muslimische Schüler nicht das Recht, in der Schule zu beten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nun in zweiter Instanz entschieden. Das Gericht hat damit die Forderung eines 16-jährigen Gymnasiasten auf Abhaltung des Mittagsgebets in Räumen der Schule abgewiesen.

Eine Berliner Schule darf einem muslimischen Schüler das Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts verbieten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden und damit ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Zur Begründung hieß es, eine Einschränkung der Religionsfreiheit sei in der Schule gerechtfertigt, um andere Verfassungsgüter zu schützen, darunter die Glaubensfreiheit der anderen Schüler, die Elternrechte und den für den staatlichen Erziehungsauftrag notwendigen Schulfrieden. (Az. 3 B 29.09)

Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen

Gegen das Urteil ist Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich. Es ist laut Gericht bundesweit das erste derartige Urteil eines Obergerichts. Konkret ging es um den Fall eines 16 Jahre alten Muslims, dem das Verwaltungsgericht Berlin das Recht zugesprochen hatte, einmal täglich auf dem Schulgelände des Diesterweg-Gymnasiums im Stadtteil Wedding in einer Pause zu beten. Dies hoben die Richter am Donnerstag auf und betonten in der Begründung besonders die Gefahr für den Schulfrieden.

„Die Konflikte würden sich nach Ansicht des Senats verschärfen, wenn die Ausübung des muslimischen Gebets gestattet würde“, sagte die Vorsitzende Richterin Hildegard Fitzner-Steinmann und verwies auf die zahlreichen Religionen, die an der Schule vertreten sind. Sie gab damit den Vertretern der Berliner Schulverwaltung Recht. Diese sieht durch das rituelle Gebet des Jungen den Schulfrieden gefährdet und führt auch organisatorische Beschränkungen an. Um andere Schüler von dem Gebet abzuschirmen, hatte die Verwaltung dem 16-Jährigen einen eigenen Gebetsraum eingerichtet. „Dies ist ein guter Tag für die Berliner Schule“, sagte die Schulleiterin Brigitte Burchardt zu dem Urteil.

Der Schuler und das Land Berlin stritten am Donnerstag zunächst darüber, inwieweit der Gymnasiast einen speziellen Raum nutzt, den ihm die Schule seit zwei Jahren zur Verfügung stellt. Laut Verwaltung betete der Gymnasiast darin nur 14 Mal. Der Schüler entgegnete, er habe häufig Probleme gehabt, Lehrer zu finden, die ihm aufschließen. Stattdessen habe er dann in leeren Klassenzimmern seinen Gebetsteppich ausgerollt.

Richterin Hildegard Fitzner-Steinmann hatte vor ver Verkündung des Urteils gesagt: „Wir tendieren dazu, dass ihm die Ernsthaftigkeit seiner Glaubensausübung nicht bestritten werden kann.“

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September 2009, das dem Anliegen des Gymnasiaten entsprochen hatte, war das bundesweit erste dieser Art und hatte eine Debatte ausgelöst. Die Schule hatte dem Schüler nach einer einstweiligen Anordnung des Gerichts im März 2008 einen Gebetsraum eingerichtet. Formelle Anträge weiterer Schulen, einen Gebetsraum einrichten zu dürfen, gab es laut Schulverwaltung nach der Entscheidung nicht. Mehrere Anträge aus der Zeit vor dem Urteil legte die Verwaltung wegen des laufenden Verfahrens auf Eis.