Nichtraucherschutz

636 Berliner Kneipen wollen Raucherkneipen sein

Das Nichtraucherschutzgesetz hat nicht nur Befürworter. Inzwischen haben 636 Berliner Kneipenbesitzer ihre Lokale als Rauchergaststätten angemeldet. Dennoch ist Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher nicht beunruhigt. Denn Rauchergaststätte darf sich ein Lokal nur nennen, wenn viele Auflagen erfüllen sind.

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Ein Jahr nach dem Start des neuen Nichtraucherschutzgesetzes wird in vielen Berliner Kneipen wieder ganz legal gequalmt. 636 Wirte haben ihr Lokal in den Bezirken als Rauchergaststätte angemeldet, sagte Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsgesundheitsverwaltung. Die meisten offiziellen Raucherkneipen gibt es mit 108 Anmeldungen im Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die wenigsten in Neukölln (29) und Steglitz-Zehlendorf (29). Nichtraucher-Schutzverbände beklagen allerdings, dass das Rauchverbot in anderen Gaststätten nicht eingehalten wird.

Seit dem 28. Mai 2009 haben Raucherkneipen nach zwischenzeitlichem Verbot in Berlin wieder den Segen der Behörden. Die Novellierung des Gesetzes ging auf Klagen von Wirten kleiner Kneipen zurück, die sich im Wettbewerb benachteiligt fühlten. Die Gerichte gaben den Klägern Recht, allerdings mit Einschränkungen. Das Rauchen ist nur in Gaststätten mit einem Raum erlaubt. Die Kneipen müssen kleiner als 75 Quadratmeter sein und vorwiegend Getränke ausschenken. Wirte dürfen in den Lokalen keine Speisen zubereiten. Ihre Gäste müssen älter als 18 Jahre alt sein, das Lokal muss am Eingang auch deutlich als Raucherkneipe gekennzeichnet sein. Unverändert blieb für Wirte die Möglichkeit, bei mehreren Räumen ein Raucherzimmer einzurichten.

Katrin Lompscher lobt Nichtraucherschutzgesetzes

„Die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes für besseren Gesundheitsschutz im öffentlichen Leben haben sich durchgesetzt“ bilanzierte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (SPD) am Donnerstag. Das Gesetz habe sich als alltagstauglich erwiesen. Das Rauchverbot in der Gastronomie werde von der überwiegenden Zahl der Gäste positiv gesehen. „Auch die meisten Inhaber der Gaststätten sind kooperativ“, ergänzte die Senatorin.

Doch längst nicht alle Gaststätten halten sich an das Rauchverbot. Das beweist neben den Kontrollen der Nichtraucher-Schützer auch die Statistik der gemeldeten Verstöße in den Bezirken. Allein 2009 stießen die Mitarbeiter der Ordnungsämter 1236 Mal auf qualmende Gäste in Nichtraucher-Räumen. Durchschnittlich gab es damit bei jeder zweiten Kontrolle Beanstandungen.

Die Spitzenplätze in der „Sünderkartei“ halten die Bezirke Mitte mit 241 und Friedrichhain-Kreuzberg mit 191 gemeldeten Verstößen im Jahr 2009, ganz am Ende steht Treptow-Köpenick mit nur13 Fällen. Seit kurzem sind die Kontrolleure aber auch nach Mitternacht unterwegs – die Zahlen dürfen also steigen.