Verschwendungsvorwurf

Oppostion fordert harte Konsequenzen für BVG-Spitze

Berliner Abgeordnete verlangen von der BVG volle Aufklärung über Verschwendungsvorwurf des Rechnungshofs. Die Prüfer hatten Ungereimtheiten beim Umzug der BVG-Zentrale moniert. Für die Grünen ist dies einer von vielen Managementfehlern. Sie fordern indirekt den Rücktritt von BVG-Chef Sturmowski.

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Nach Bekanntwerden eines Rechnungshofsberichts, in dem der Umzug der Unternehmenszentrale Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) kritisiert wird, hat die Opposition Aufklärung gefordert. „Wir wollen wissen, wer die Verantwortung trägt“, sagte der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja. Der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser, sprach von einem Managementfehler nach dem anderen bei der BVG und sagte: „Es muss jetzt personelle Konsequenzen geben.“ Der Adressat der Rücktrittsforderung: BVG-Chef Andreas Sturmowski.

In einem vertraulichen Schreiben hatte der Rechnungshof Ungereimtheiten beim Umzug der BVG-Zentrale von Schöneberg in die Trias-Towers nach Mitte moniert. Darin zweifeln die Prüfer die Wirtschaftlichkeit des Umzugs an. Die als Ertrag geplante Mietersparnis von 2,73 Millionen Euro sei um 2,3 Millionen Euro zu hoch ausgefallen, so die Rechnungsprüfer. Zudem kritisierten sie das Auswahlverfahren für die Immobilie, hohe Mietzahlungen von 200.000 Euro pro Jahr für zusätzlich benötigte Flächen und einen sehr lange laufenden Mietvertrag bis 2030. Die BVG ist seit August 2008 Hauptmieter in den drei gläsernen Bürotürmen an der Holzmarktstraße. Im Gegenzug wurde der ehemalige Firmensitz an der Schöneberger Hauptstraße verkauft und zum Teil zurückgemietet.

„Es sind offenbar bei der Anmietung der neuen Büros nicht nachvollziehbare Fehlentscheidungen getroffen worden“, sagte der FDP-Abgeordnete Czaja. Seit 2006 habe die FDP-Fraktion Fragen gestellt und versucht, Klarheit in den Umzug zu bringen. „Es gab aber nie richtige Antworten. Der Grund waren wohl die vielen Ungereimtheiten, die jetzt der Rechnungshofbericht zutage fördert“, so Czaja. „Der BVG-Vorstand muss nun erläutern, wieso der Umzug wirtschaftlich gewesen sein soll“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler. „Wenn er das nicht kann, hat er ein Legitimitätsproblem.“

BVG schreibt 100-seitiges Gegenpapier

Gelegenheit, auf die Vorwürfe einzugehen, hat der BVG-Vorstandsvorsitzende Sturmowski bereits am Donnerrstag auf der Sitzung des Beteiligungsausschusses des Abgeordnetenhauses. Dort werden sich die Abgeordneten nicht nur mit dem umstrittenen Umzug beschäftigen. Auch die riskanten Cross-Border-Leasing-Geschäfte, durch die der BVG Ausfälle von 80 Millionen Euro drohen, stehen auf der Tagesordnung. „Wir erwarten dezidierte Antworten auf die vielen offenen Fragen, die sich aus dem Rechnungshofbericht zum Umzug, aber auch aus dem Cross-Border-Leasing-Geschäft ergeben“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Uwe Goetze. Er habe allerdings den Eindruck, dass der BVG-Chef von der rot-roten Koalition als Sündenbock für die Versäumnisse und Fehler herhalten müsse, sagte Goetze. „Dabei gab es auch immer einen Finanzsenator Thilo Sarrazin, der im Aufsichtsrat die Vorgänge abgenickt hat“, so Goetze. „Ich habe den Eindruck, dass Sturmowski von Rot-Rot sturmreif geschossen wird“, sagte auch der Grünen-Politiker Esser.

Die BVG äußerte sich zunächst nicht zu dem Rechnungshofbericht. Nach Informationen von Morgenpost Online hat man aber intern ein 100-seitiges Gegenpapier geschrieben, mit dem der BVG-Vorstand die Vorwürfe widerlegen will.