Vertraulicher Bericht

Rechnungshof wirft BVG Verschwendung vor

Die BVG hat ihre alte Zentrale in der Potsdamer Straße verkauft und ist im vergangenen August umgezogen – in drei gläserne Türme an der Jannowitzbrücke. Dort ist die BVG nun Mieter für monatlich 250.000 Euro. Und das sollte eigentlich Geld sparen. Laut Rechnungshof ging der Plan aber nicht auf.

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Er sollte Millionen Euro pro Jahr einsparen: der Umzug der Zentrale der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) von Schöneberg in die Trias-Tower nach Mitte. Doch jetzt gibt es erhebliche Zweifel an den Angaben der BVG. In einem vertraulichen Bericht kommt der Rechnungshof, der den Umzug der Konzernzentrale prüfte, zu dem Ergebnis, dass es kaum Einsparungen bei der Miete gibt. „Die als Ertrag geplante Mietersparnis von 2,73 Millionen Euro ist um 2,3 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen und somit fehlerhaft.“ Der Rechnungshof stellt weitere erhebliche Ungereimtheiten und finanzielle Risiken fest.

Seit August 2008 hat die BVG ihre Zentrale an der Jannowitzbrücke. Zuvor hatte das Unternehmen seinen bisherigen Sitz an der Potsdamer Straße für 36 Millionen Euro verkauft und teilweise zurückgemietet. Für die neuen Büros in den Trias-Towern fällt eine Miete von 250.000 Euro pro Monat an. Nach den Berechnungen der BVG sollte diese „Geschäft“ ein jährliches Plus von mehr als zwei Millionen Euro erbringen. Der Rechnungshofbericht wirft nun neue Fragezeichen auf.

Offenbar wurde schon bei der Auswahl des Bürogebäudes getrickst. „Die BVG hat bei der Suche nach einer neuen Verwaltungsimmobilie nicht aktiv gehandelt, sondern sich auf eher zufällig übermittelte Immobilienangebote eines Anbieters verlassen. Nur eine der 21 von diesen vorgeschlagenen Immobilien erfüllt das ‚K.-o.-Kriterium' der erforderlichen Größe“, schreibt der Rechnungshof. Wieso die BVG nicht nach anderen Bürogebäuden mit einer Fläche von mindestens 24000 Quadratmetern Grundfläche suchten, ist offen. Oder wurde von vorneherein das Trias-Gebäude favorisiert?

Nicht nachvollziehbar für den Rechnungshof ist auch das Auswahlkriterium „Nähe zum Alexanderplatz und zum Zoologischen Garten“. So sei es „fragwürdig“, dass die BVG einen höheren Mietpreis für die zentrale Lage in Kauf nehme. Der Rechnungshof zweifelt sogar an, dass ernsthaft nach Alternativen zu den Trias-Towern gesucht wurde. Zitat aus dem Bericht: „Aufgrund erheblicher Mängel bei der Suche und Bewertung einer neuen Immobilie ist nicht nachgewiesen, dass die BVG mit den ‚Trias-Towern' die wirtschaftlichste Immobilie für einen neuen Standort ihrer Hauptverwaltung ausgewählt haben.“

Deutliche Kritik üben die Prüfer auch an dem viel zu lang laufenden Mietvertrag, einem gewaltigen Mietpreissprung und den hohen Nebenkosten. „Die im 1. Nachvertrag vereinbarte Verlängerung der Festlaufzeit des Mietvertrags über 2020 hinaus für weitere zehn Jahre und die auffällige Erhöhung der Nettokaltmiete und Instandhaltungspauschale von 10 bzw. 18 Prozent vom Jahr 2020 zu 2021 ist (…) nicht nachvollziehbar.“ Gerade auch, weil der Verkehrsvertrag der BVG mit dem Land Berlin zum 31. August 2020 endet. Der Rechnungshof spricht von „erheblichen Zahlungsverpflichtungen in fernen Zukunft“.

Damit nicht genug: Offenbar wurde auch bei der Auswahl das Trias-Gebäude „schöngerechnet“. Denn der neue Mietvertrag wurde vom BVG-Vorstand damit begründet, dass sich das Verhältnis von Büro- zu Gesamtfläche verbessern werde. Der Rechnungshof kommt jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis der Wirtschaftlichkeit. „Der Zielwert von 76,1 Prozent Büro- zur Gesamtfläche in den ‚Trias-Towern' wurde mit den erreichten 47 Prozent deutlich verfehlt. Für die BVG insgesamt beträgt das Flächenverhältnis nach dem Umzug unverändert 43 Prozent – für den gesamten BVG-Konzern hat es sich mit 44 Prozent sogar leicht verschlechtert“, urteilen die Rechnungsprüfer.

Es entstehen durch die falschen Berechnungen auch noch Kosten. Weil die BVG mit den eingeplanten Berechnungen für die Büros nicht zurechtkam, musste sie zusätzliche Flächen in den Trias-Towern anmieten – mit deutlichen Mehrkosten. „Die BVG haben 5600 Quadratmeter mehr Fläche angemietet, was zu rund 200000 Euro höheren Kaltmieten pro Jahr führt“, kritisieren die Prüfer.