Justiz

Wie Opfer von Ärztepfusch hingehalten werden

Hunderte Klagen gegen Ärztepfusch stauen sich am Berliner Landgericht. Die Betroffenen werden von den Versicherungen hingehalten, ihr Leid in die Länge gezogen. Jetzt will die Justiz reagieren. Morgenpost Online hat zwei drastische Berliner Fälle begleitet.

Foto: Massimo Rodari

Marion K. wird nicht mehr begreifen können, ob sie ihren Prozess gewonnen oder verloren hat. Sie wird im Fall eines Erfolges aber vielleicht merken, dass mehr für sie getan werden kann. Die Welt der 54-Jährigen ist klein. Sie besteht aus einem Zimmer in einer betreuten Dauerwohneinrichtung im brandenburgischen Rüdersdorf; aus den täglichen Fahrten in eine Werkstatt für behinderte Menschen und aus Spaziergängen im nahe gelegenen Park mit ihrem Betreuer Jörg Kl. Er und der Berliner Anwalt Frank Teipel kämpfen seit fast acht Jahren um zumindest finanzielle Wiedergutmachung für das, was Marion K. geschah.

Acht Jahre sind nach Einschätzung von Teipel „keineswegs ungewöhnlich“. In einem anderen Fall, es geht um einen seit der Geburt schwer behinderten Jungen, prozessieren die Eltern sogar schon fast 13 Jahre gegen die Versicherer eines Krankenhauses – und ein Ende scheint nicht in Sicht.

Teipel hält diesen Zustand, „der leider sehr oft auch von den Gerichten verursacht wird“, für einen „nicht hinnehmbaren Stillstand der Rechtspflege“. Der Spezialist für Arzthaftungsrecht bekommt mit dieser Kritik Rückendeckung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die hohen Richter in Straßburg sprachen im März dieses Jahres einer Klägerin aus Berlin, die wegen einer fehlgeschlagenen Nierentransplantation geklagt hatte, wegen zu langer Verfahrensdauer ein Schmerzensgeld von 3000 Euro zu. Mit der Begründung, die „angemessene Dauer“ für eine einzelne Instanzebene sei weit überschritten. Das Verfahren, das mit einer Niederlage für die Patientin endete, dauert insgesamt vier Jahre und drei Wochen.

Auch die Berliner Justiz hat reagiert. Nach Information des Präsidenten des Landgerichts Berlin, Bernd Pickel, soll ab 1. Juni neben den vier vorhandenen auf Arzthaftungsrecht spezialisierten Kammern eine weitere eingerichtet werden. Statt 17 werden sich dann 21 Richter mit diesen Fällen beschäftigen. Zudem sollen sich ab 1. Juli vier Richter in einer so genannten Hilfszivilkammer mit rund 180 Verfahren beschäftigen, die in den Spezialkammern schon seit Jahren keinen Abschluss gefunden haben. Dafür hat diese Kammer Zeit bis Ende 2010 Zeit.

Im Verfahren von Marion K. hat es seit Januar 2007 keinen neuen Gerichtstermin gegeben. „Ohne nachvollziehbaren Grund“, sagt Teipel. „Die haben offenbar einfach nur vergessen zu terminieren.“ Ohnehin scheine sich in den Akten, die über Leidengeschichte der Marion K. angelegt wurden, alles anzusammeln, was „an Pech, Versagen und Schlamperei möglich“ sei.

Es begann mit Schmerzen in der Brust

Begonnen hatte es am 5. Juli 2000. Die Bauingenieurin verspürte an diesem Tag heftige Schmerzen in der Brust und starke Übelkeit. „Sie war nie ein wehleidiger Typ“, sagt ihr damaliger Lebensgefährte, „aber an diesem Tag rief sie den Notdienst und ließ sich mit einem Rettungswagen von ihrer Wohnung in der Danziger Straße in das wenige Meter entfernte Krankenhaus Prenzlauer Berg bringen.“ Dort wurde sie untersucht und mit dem Hinweis, sie solle ihr gesundheitliches Problem von einem niedergelassenen Kardiologen abklären lassen, wieder nach Hause geschickt.

Marion K. besorgte sich bei einem Facharzt einen Termin. Doch zu einer Untersuchung kam es nicht mehr. Am 11. Juli 2000 brach sie in Ahrensfelde in einer Baufirma, wo sie als Statikerin arbeitet, um 10 Uhr besinnungslos zusammen. Nur eine Minute später alarmierte eine Kollegin die Rettungsstelle. Doch es gab Unstimmigkeiten, welcher Rettungsdienst zuständig sei. Zwar wäre der Berliner Rettungsdienst weitaus schneller vor Ort gewesen; von der Berliner Leitstelle informiert wurde jedoch der Brandenburger Rettungsdienst, weil das unmittelbar an der nordöstlichen Stadtgrenze liegende Ahrensfelde zu Brandenburg gehört. So kam der Rettungswagen erst um 10.24 Uhr. Für Marion K., die möglichst schnell hätte beatmet werden müssen, hatte das furchtbare Folgen. Im Biesdorfer Unfallkrankenhaus diagnostizierten Ärzte wenig später einen Herzinfarkt und einen „schweren hypoxischen Hirnschaden“. Was bedeutet: Marion K. wird den Rest ihres Lebens schwer behindert sein.

Akten waren plötzlich verschwunden

Marion K.s Angehörige hatten zunächst gegen die Berliner Feuerwehr wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung geklagt. Das Verfahren wurde jedoch am 28. November 2001 eingestellt. Es sei „entsprechend der damals gültigen Rechtslage gehandelt“ worden, hieß es in der Begründung. Eine weitere Klage richtete sich gegen das Krankenhaus Prenzlauer Berg, wo Marion K. nach Meinung von Rechtsanwalt Teipel nicht ausreichend untersucht worden sei. Zunächst wurde die in Hannover ansässige Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen angerufen. Ohne Erfolg. Im März 2002 teilte der von der Schlichtungsstelle beauftragte Gutachter schriftlich mit, dass sowohl das schon im November 2001 gefertigte Schlichtungsgutachten als auch sämtliche eingereichte Unterlagen spurlos verschwunden seien. Diese Akten wurden auch nie wieder gefunden.

„Glücklicherweise hatte ich mir selber noch einen Satz Kopien angefertigt“, sagt Marion K.s Betreuer Jörg Kl. „Wir haben dann gegen das Krankenhaus Klage erhoben, und es begann eine schier endlose Geschichte.“ Sie ist bis heute nicht beendet, obwohl drei renommierte Gutachter schriftlich bestätigten, dass Marion K. am 5. Juli 2000 im Krankenhaus Prenzlauer Berg nicht adäquat behandelt wurde.

Verzögerungsstrategie der Anwälte

Dieser Fall sei leider auch typisch für die Verzögerungsstrategie der Anwälte der Versicherer, sagt Anwalt Teipel. Nach seinen Erfahrungen geschehe das „bei neun von zehn Arzthaftungsprozessen, in denen es wegen der schweren Schädigungen der Patienten um größere Summen geht“. Da helfe auch nicht die Drohung, dass Gerichte das schleppende Regulierungsverhalten im Urteil ahnden und bei der Höhe des Schmerzensgeldes berücksichtigen. Selbst bei Urteilen der Schlichtungsstelle, die für die Patienten positiv ausfallen, würde geblockt; es würden keine Unterlagen herausgegeben oder immer wieder neue, das Verfahren verzögernde Schriftsätze eingereicht. „Oft wird ein Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen gestellt, selbst wenn die Sachlage völlig klar ist und sich keine Fragen mehr ergeben“, sagt Teipel. In der Konsequenz werde ein neuer Sachverständiger benötigt, dem müssen die Akten zugeleitet werden, und dieser Experte müsse für die Erarbeitung des Gutachtens dann auch erst einmal Zeit finden. „Das dauert dann jedes Mal Monate.“

Nicht selten gehe diese Strategie der Versicherer auf, bedauert der Anwalt. Die Patienten und ihre Angehörigen würden abgeschreckt, das Verfahren durchzuhalten. „Sie sagen dann zu mir: Ich habe keine Kraft mehr, ich bin froh, nicht mehr ins Gericht gehen müssen. Jetzt hat die Sache endlich ein Ende.“ Und am Ende stehe ein mageres Vergleichsangebot. In manchen Fällen, so Teipel, seien Opfer des Ärztepfuschs während des Jahre dauernden Instanzenweges auch schon verstorben. „Das waren nicht etwa sehr alte, sondern sehr kranke Menschen, die zu Lebzeiten noch ein kleines Stückchen Rehabilitation erleben wollten.“

Ein Kaiserschnitt hätte alles verhindert

Ein besonders krasses Beispiel, wie lange ein Verfahren in Arzthaftungssachen herausgezögert werden kann, ist das des geistig schwer behinderten Ricardo B. Seine Eltern haben im Dezember 1994 erstmals versucht, wegen der Schädigung ihres Sohnes mit dem im Bezirk Friedrichshain gelegenen Krankenhaus einen Vergleich zu erreichen. Nachdem dieser Versuch erfolglos blieb, reichten sie im Oktober 1996 Klage ein. „Auch hier war der Fall eigentlich relativ klar, und es ist unverständlich, warum dieses Verfahren noch immer nicht zum Abschluss gekommen ist“, sagt Anwalt Teipel.

Ricardo B. kam am 7. Januar 1993 im Krankenhaus Friedrichshain zur Welt. „Es war eine schwierige Geburt“, sagt Ricardos Mutter Yvonne B. Später habe sich herausgestellt, dass ein Kaiserschnitt die richtige Lösung gewesen wäre. Der leitende Arzt hatte sich jedoch für eine Zangengeburt entschieden. Die war sehr zeitaufwendig. Der Säugling bekam zu wenig Sauerstoff, das Gehirn wurde irreversibel geschädigt.

„Wir waren damals viel zu sehr mit uns selbst und dem Baby beschäftigt und wären wahrscheinlich gar nicht auf die Idee gekommen, uns zu wehren“, erinnert sich Yvonne B. „Aber im selben Krankenhaus hat uns dann eine Mitarbeiterin beiseite genommen und gesagt: Hier wurde Mist gebaut. Ich rate Ihnen, Anzeige zu erstatten.“

Trotz Urteils kein Geld

Im Mai 2005, knapp neun Jahre nach Beginn des Verfahrens, verkündete in zweiter Instanz das Kammergericht ein Urteil, das eindeutig von einem Arztfehler ausging und in dem Ricardo B. ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen wurde. Offen ist jedoch immer noch die Zahlung des so genannten Pflegemehrbedarfs und der Umbaukosten für das Haus. Das Geld wird dringend gebraucht. Zwei Beispiele belegen das eindrücklich: Ricardo kann sich nur noch im Rollstuhl bewegen – das Gefährt für den Außenbetrieb kostet rund 15.000 Euro. Und in ihrem Haus im brandenburgischen Nassenheide mussten die B.s einen Fahrstuhl einbauen lassen, mit dessen Hilfe der behinderte Junge selbstständig in den Wohnbereich gelangen kann. Kosten: rund 40.000 Euro. „Wann hier eine Entscheidung fällt, steht jedoch in den Sternen“, sagt Teipel. „Obwohl ja schon vor vier Jahren vom Kammergericht unmissverständlich festgestellt wurde, dass die Beklagten auch für den Pflegemehrbedarf und die notwendigen Umbaukosten des Hauses aufkommen müssen.“

Das Verfahren von Marion K. könnte am 30. Juni seinen Abschluss finden. Um 14 Uhr gibt es einen Termin im Landgericht. Aber auch hier ist noch alles offen. Für die Bauingenieurin ist in all den Jahren noch kein Cent geflossen. „Ich gehe davon aus, dass es am 30. Juni ein Vergleichsangebot geben wird, also eine einmalige Zahlung“, sagt Anwalt Teipel. „Aber darauf können wir uns nicht einlassen. Es muss klar festgestellt werden, dass für alle aktuellen, aber auch für alle zukünftigen Schäden aufgekommen wird. Alles andere wäre angesichts des Zustandes meiner Mandantin unverantwortlich.“